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Rede | 09.04.14

Elke Herrmann: Dieses Rentenpaket ist nicht "generationengerecht"

Redebausteine der Abgeordneten Elke Herrmann zur Aktuellen Debatte
"Staatsregierung blockiert Rentengerechtigkeit: Das Beispiel 'Mütterrente'"
94. Sitzung des Sächsischen Landtages, 9. April 2014, TOP 2

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die LINKE möchte in dieser aktuellen Debatte über "Rentengerechtigkeit" am Beispiel der Mütterrente sprechen. Wir GRÜNEN können in der schwarz-roten Rentenpolitik in mehrerer Hinsicht keine Gerechtigkeit erkennen.

Die Mütterrente versucht einen Einkommensnachteil auszugleichen. Die Wurzel des Übels liegt im konservativen Familienmodell, das die Altersarmut bei Frauen begünstigt. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen. Elternzeiten müssen im Interesse der Eltern gestaltet werden können. Dafür braucht es ausreichend Kitaplätze und Teilzeitmodelle, die es Mann wie Frau ermöglichen, schrittweise in den Berufsalltag zurückzukehren. Nur so kann verhindert werden, dass überwiegend Frauen mit Kindern einen Einkommensnachteil haben, ebenso wie Alleinerziehende. Außerdem muss unserer Meinung nach das Ehegattensplitting abgeschafft werden, denn es setzt Anreize, die Frauen zu "Dazuverdienerinnen" zu degradieren.

Die Einführung einer abschlagfreien Rente mit 63 Jahren für ArbeitnehmerInnen, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ist für uns ebenso ungerecht. Auch hier werden Frauen mit Kindern in besonderer Weise diskriminiert. Begünstigt wird eine Gruppe von Beschäftigten, die durch eine langes Erwerbsleben vergleichsweise gut finanziell abgesichert ist. Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in die Rente. In Zeiten des demografischen Wandels können wir uns verkürzte Lebensarbeitszeit schlicht nicht leisten. Vielmehr sollte unser Bemühen darin liegen, Lösungen für "gesunde Arbeitsbedingungen" auf politischem Wege voranzubringen. Gemeinsam mit den Unternehmen und Gewerkschaften. Das ist im Sinne der ArbeitnehmerInnen und im Interesse der Generationen, die die Rentenbeiträge erwirtschaften müssen.

Das Rentenpaket ist aus unserer Sicht nicht "generationengerecht", wie Andrea Nahles behauptet. Denn es ist zu teuer. Das vorgelegte Rentenpaket wird uns jährlich neun bis elf Milliarden Euro kosten. Zudem bevorzugt es die langjährigen ArbeitnehmerInnen und hilft den Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien nur wenig. Für uns GRÜNE ist das die falsche Prioritätensetzung und eine unverantwortliche Klientelpolitik von Schwarz-Rot. Deutschland braucht mehr Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen. Denn wer in Bildung und Teilhabe investiert, spart sich eine überteuerte Nachsorge und Rentenzahlungen, die den Beitragszahler – also die jüngere Generation – mehr und mehr belastet. Wir wissen schon jetzt: Das geplante Rentenpaket wird dazu führen, dass innerhalb von drei Jahren die Nachhaltigkeitsrücklage von ungefähr 30 Milliarden Euro aufgebraucht ist.

Eben deshalb sind wir GRÜNE von Anfang an dafür gewesen, zumindest die Mütterrenten aus Steuermitteln zu finanzieren. Es ist schön, wenn Sozialministerin Christine Clauß in diesem Punkt unserer Meinung ist. Doch wenn die CDU in Sachsen die Finanzierung der Mütterrente kritisch sieht, dann sollten nicht nur die Minister vorgeschickt werden, sondern Ministerpräsident Stanislaw Tillich als CDU-Landesvorsitzender den sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU ein entsprechendes Abstimmungsverhalten empfehlen. Sonst ist die Kritik nicht mehr als ein billiges Schauspiel, was die sächsische CDU auf Bundesebene aufführt.

Wir wollen eine stärkere Aufwertung der Erwerbsminderungsrente. Das ist gerecht, weil Sie den Menschen hilft, die durch das Arbeiten krank geworden sind. Wir sind es diesen Menschen schuldig, sie vor Altersarmut zu schützen.

Die LINKE betont in der Debatte um die Mütterrente zwei Gerechtigkeitslücken. In den neuen Bundesländern erhalten Mütter weniger Geld für ein Kind als in den alten Bundesländern. Die LINKE schlussfolgert daraus, auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind im Osten geborene Kinder weniger wert als im Westen Geborene. Die zweite Ungerechtigkeit machen Sie von der LINKEN daran fest, dass den Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, weniger gutgeschrieben wird als für Kinder, die nach 1992 geboren wurden und fordern für alle Kinder, egal wann geboren, den gleichen Betrag – in Höhe von rund 86 Euro. Wir erkennen diese Ungerechtigkeit und setzen uns ebenso wie Sie für eine Angleichung der Renten ein.

Aber um unser Rentensystem auf eine solide Basis zu stellen, braucht es ein grundlegende Reform des Rentensystems. Deshalb fordern wir GRÜNE seit Langem die Einführung einer Garantierente. Wer 30 Jahre Mitglied in der Rentenversicherung war, soll mindestens 850 Euro erhalten, in Ost- wie Westdeutschland. Neben der Garantierente brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der überall gleich hoch ist.

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