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Rede | 29.01.14

Elke Herrmann: Menschen, die Verantwortung hier in Sachsen für ihre Angehörigen übernehmen, haben mehr Unterstützung verdient

Redebeitrag der Abgeordneten Elke Herrmann zur Fachregierungserklärung "Anerkennung, Wertschätzung, Verlässlichkeit - für starke Familien in Sachsen"
90. Sitzung des Sächsischen Landtages, 29. Januar 2014, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -
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Meine Damen und Herren,

Herr Tillich hat beim diesjährigen Neujahrsempfang von einem "überdurchschnittlich familienfreundlichen Klima" in Sachsen gesprochen und für "Vorfahrt der Familien" geworben. Aber welche Familienmodelle werden von der Staatsregierung wertgeschätzt? Wie verlässlich ist die Kinder-, Jugend- und Familienförderung in Sachsen? Und welche Eltern und Kinder werden bei der Familienpolitik in Sachsen außer Acht gelassen?

Gleiche Rechte für Patchwork- und Regenbogenfamilien


Die Familienmodelle heute sind vielfältiger. Neben den traditionellen Klein- oder Großfamilien gibt es Ein-Eltern-Familien, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Jedes Kind sollte unabhängig davon, ob und in welcher "Form" seine Eltern zusammen leben, die gleiche Förderung, den gleichen Schutz und auch die gleiche materielle Absicherung vom Staat erfahren. Und auch die verschiedenen Familienmodelle sollen in gleicher Weise unterstützt werden. Deshalb engagieren wir uns für eine breite Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von Patchwork- und Regenbogenfamilien.

Das traditionelle Familienmodell ist nicht mehr die Lebenswirklichkeit von Familien in Sachsen. Die neuen Formen des Zusammenlebens von Generationen haben ganz selbstverständlich ihren Platz in der Gesellschaft, ob sie nun ins Familienbild der CDU passen oder nicht. Und sie verpassen die Chancen, wenn sie diese Entwicklung nicht wahrnehmen und befördern, denn Chancen sind es, wenn Menschen sich aus freien Stücken entschließen, Verantwortung füreinander zu übernehmen - ob mit oder ohne Trauschein. Eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften z.B. wurde bisher nur durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts voran getrieben, wie etwa zur Hinterbliebenenversorgung, zur Erbschaftsteuer, zum Familienzuschlag für Beamte.
Diese fehlende Gleichstellung von Regenbogenfamilien wirkt sich auch im kommunalen Bereich aus. In Dresden klagen derzeit zwei verpartnerte Mütter darum, dass sie bei den Kitabeiträgen wie Ehepaare behandelt werden und nicht wie zwei Alleinstehende.

Fachregierungserklärung 2006: Familien bilden Sachsens Zukunft


Auch in der letzten Legislatur gab es eine Fachregierungserklärung von der damaligen Sozialministerin Helma Orosz unter der Überschrift: Familien bilden Sachsens Zukunft.
In dieser war Frau Orosz übrigens auf die sich verändernden Familienformen eingegangen. Das vermisse ich heute. Auch damals war die Familienfreundlichkeit Sachsens das zentrale Thema, vor allem angesichts der abnehmenden Geburtenrate. Grund genug einen Blick auf die Situation heute zu werfen.

Seit Jahren steigen im Bund und auch in Sachsen die Sozialausgaben, insbesondere auch die Ausgaben für familienunterstützende Maßnahmen: Hilfen zur Erziehung (lt. Stat. Landesamt von 2011 zu 2012 Steigerung 7,4 Prozent). Und das bei stagnierenden Geburtenzahlen.
Nordsachsen: LVZ, 24.1., Nordsachsens Sozialdezernent Günter Sirrenberg: "Die Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Die Hilfen zur Erziehung nehmen einen Hauptteil des Jugendamt-Budgets ein."
Gleichzeitig ist klar: Die Suche nach Ursachen gestaltet sich schwierig. Hilfen zur Erziehung sind kein Phänomen, das sich ausschließlich an einer bestimmten Gesellschaftsgruppe festmachen lässt. Aber klar ist auch: wenn präventive Angebote – offene Jugendarbeit, Beratung durch Jugendämter und freie Träger, eingeschränkt werden, steigt der Hilfebedarf. Kürzung sog. Freiwilliger Leistungen ziehen eine höhere Inanspruchnahme der Leistungen mit Rechtsanspruch aus dem SGB VIII nach sich.

Deshalb ist die fehlende Umsetzung von Jugendhilfeplänen nicht nachvollziehbar: Beispiel Landkreis Zwickau: Der 2011 verabschiedete Jugendhilfeplan sieht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit 92,85 Vollzeitäquivalente vor. Im Jahr 2013 decken die Mitarbeiter in dem Bereich gerade mal 50,125 Vollzeitäquivalente ab.

Den schwarzen Peter dafür jetzt allein den Landkreisen und kreisfreien Städten zuzuschieben wäre unfair, denn das Land Sachsen hat gegen das Votum der Opposition die Jugendpauschale von 14,30 auf 10,40 Euro gekürzt und allen war klar, dass diese Kürzung in den Landkreisen Folgen haben musste.
Die nur von mir angedeutete Entwicklung macht klar, dass es bisher nicht gelungen ist, allen Kindern und ihren Familien die Hilfe zuteil werden zulassen, die sie brauchen. Entweder haben sie keinen Zugang zu Hilfsangeboten oder die Hilfeformen sind nicht geeignet oder nicht in ausreichendem Maß vorhanden. Denken Sie nur an Familienhilfen mit zwei Stunden in der Woche. Damit lässt sich eine wirksame Arbeit nicht gestalten. Diese Maßnahmen dienen eher der Absicherung des Jugendarbeit als der Unterstützung der Familien.

Was also brauchen Familien? Was brauchen Kinder? Was brauchen Eltern?
Zeit füreinander: Beziehungen als Grundlage des familiären Lebens brauchen gemeinsame Zeit, finanzielle Sicherheit und ein Beratungs- und Unterstützungssystem für die vielen Herausforderungen des Lebens
Wir reden häufig zuerst darüber, wie Familie und Beruf gut unter einen Hut zu bekommen sind. Reden wir dabei aber wirklich über Kinder, über deren Sichtweisen, Interessen und Bedürfnisse. Kinder, die in vielen Familien ohne Geschwister aufwachsen, brauchen andere Kinder. Aber sie brauchen auch Erwachsene, die Zeit für sie haben, die sie ernst nehmen. Kinder brauchen Freiräume zum Spielen, um ihre Fähigkeiten auszuprobieren, um Sozialkontakte zu knüpfen. Klar, dass dabei auch Lärm, Unruhe und Unordnung entstehen. Gut, wenn es Sozialpädagogen in der Gemeinde gibt, die vermitteln können und öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche erhalten.
Kinder haben ein Recht auf unverplante Kindheit. Das vergessen wir, wenn wir in ihnen nur die Fachkräfte von morgen und zukünftige Rentenzahler sehen.

Kinderbetreuungsangebote in Sachsen ausbauen und qualitativ verbessern


Die von Ministerpräsident Tillich geforderte "Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung" verkennt die Situation in Sachsen. Weder kann der Bedarf an Kita-Plätzen in Sachsen gedeckt werden, noch sind die Rahmenbedingungen zufriedenstellend. Das zeigt auch die Ende Dezember im Sächsischen Landtag eingereichte Petition, in der über 5.000 sächsische BürgerInnen einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas fordern. Die Auffassung von Herrn Tillich, es gäbe "gute Betreuungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten und Ganztagsangeboten in nahezu allen allgemeinbildenden Schulen im Freistaat" teilen diese Eltern offenbar nicht. Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld daran zu knüpfen, dass Kinder keine Kita besuchen dürfen, wird den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht. Die von der FDP durchgesetzten flexiblen Betreuungszeiten in Kitas kommen bei Eltern offenbar auch nicht in dem Maß an wie gedacht, denn Eltern wollen auch wirklich Eltern sein und Zeit mit ihren Kindern verbringen.

Familien in ihrem Wunsch nach flexibleren Arbeitszeitmodellen unterstützen


Wie sich Eltern das vorstellen, zeigt die Forsastudie für die Zeitschrift Eltern, die im Januar 2014 veröffentlicht wurde:
- Knapp zwei Drittel der Eltern wollen Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen
- 38 Prozent wünschen sich, dass sowohl Vater als auch Mutter rund 30 Stunden in der Woche arbeiten, aber nur 6 Prozent können dies in ihrem Alltag umsetzen
- Das Modell "Vater arbeitet Vollzeit und Mutter Teilzeit" wird zwar von 57 Prozent der befragten Familien praktiziert, aber nur von 40 Prozent als wünschenswert angesehen

Zwei Drittel der Eltern sind der Ansicht, dass sie ihren Familienalltag nicht so gestalten können, wie sie es sich wünschen. Und da sind auch in Sachsen mehr als nur Appelle an die Unternehmen gefragt. Es braucht politische Maßnahmen, damit Eltern ihr Familienmodell leben können.

Elternzeit für Väter attraktiver machen - Frauen in der Erwerbsarbeit unterstützen


Laut der Forsa-Umfrage nehmen zwar immer mehr Väter Elternzeit – bei den Vätern mit Kindern bis sechs Jahre waren es 38 Prozent der Befragten. Doch die große Mehrheit von ihnen (80 Prozent) nimmt nur bis zu zwei Monate, lediglich elf Prozent kümmern sich länger als sechs Monate um das Kind. Ein Grund dafür: 41 Prozent der abhängig beschäftigten Väter vermuten, dass die Elternzeit sich sehr oder eher negativ auf die Karriere auswirken könnte. Wir GRÜNEN möchten die Elternzeit für Männer attraktiver machen. Die Familienpolitik der CDU folgt bisher weiter dem Maßstab, dass die minimale Erwerbsbeteiligung von Frauen in der Ehe das Maximum an Familienförderung erhält. Das Ehegattensplitting, Eltern- und Betreuungsgeld sehen wir als nicht mehr zeitgemäß, es setzt falsche Anreize und wird den Wünschen der Familien nicht gerecht.

Der Freistaat als familienfreundlicher Arbeitgeber


Geht nun der Freistaat als familienfreundlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran? Immerhin hat sich das Finanzministerium Mitte letzten Jahres als familienfreundliche Behörde zertifizieren lassen. Es war damit das 3. Ministerium. Allerdings bekommt man das Zertifikat bereits für Eltern-Kinder-Zimmer, Angebote zur Teilzeitarbeit, flexible Arbeitszeiten etc. Geprüft werden soll, ob familienfreundliche Besprechungszeiten einführt werden (Ende nicht nach 16 Uhr) Das kann ein wichtiger Schritt sein, um Frauen den Weg in Führungspositionen zu öffnen. Die Verwaltung ist weiblich, aber wie wir wissen nur bis zu einer bestimmten Karrierestufe. Und das hat einen Grund: Die Frauen sehen sich ab einer bestimmten Leitungsebene einer Erwartung an ihre Präsenz und ihren Einsatz ausgesetzt, die sie nicht zu Lasten ihrer Familie erfüllen wollen. Deshalb werden oft händeringend Frauen für Führungspositionen gesucht, ohne allerdings genau diese Erwartungen zugunsten einer familienfreundlichen Haltung aufzugeben. Übrig bleiben Männer, die zwar auch oft Väter sind, aber in der Regel – paradoxerweise – nach der Geburt ihrer Kinder mehr arbeiten, als zuvor. Was wir brauchen ist wohl eine gänzliche neue Einstellung zur Arbeit - ein neues Leitbild, das davon ausgeht, dass auch Führungspositionen mit Familie vereinbar sind und Arbeitsaufgaben im Rahmen eines normalen Arbeitstages erledigt werden können. Gleiches gilt für alle Arbeitgeber.


Kinderfreundliche und familienfreundliche Rahmenbedingungen für Studierende schaffen


Sachsen verzeichnet im Vergleich zum Bundesdurchschnitt einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Studierenden mit Kindern. Der Alltag eine/s Studierenden richtet sich allerdings nicht nach den gleichen Prinzipien wie eines Vollzeitbeschäftigten. Mit Vorlesungsbeginn um 7.30 Uhr und Ende nicht vor 20 Uhr, dafür aber Pausen zwischendrin, braucht es eine auf diese Bedürfnisse ausgerichtete Kinderbetreuung, DIREKT auf dem Campus. Einige Hochschulen haben hier erste Schritte unternommen, meist durch das überdurchschnittliche Engagement von Betroffenen. Und dennoch: die Kapazitäten bei der Kinderbetreuung an sächsischen Universitäten reichen bei Weitem nicht aus. Die Studierendenwerke wären die Partner, um bedarfsgerechte Betreuungsangebote auszubauen. Dies geht aber nicht ohne eine signifikante Erhöhung der Zuschüsse für die Studierendenwerke, denn aus den Semesterbeiträgen der Studierenden allein, kann das nicht finanziert werden.

Wir können nicht erwarten, dass Eltern beruflich flexibel und mobil sind, sich permanent weiterbilden und gleichzeitig für die Familie ein stabiles und verlässliches soziales Netz aufbauen. Wir sehen im Gegenteil, dass dieses Netz immer dünner wird und die oben beschriebenen schwierigen Situationen für Familien entstehen. Und ich sage das nicht nur in Beziehung auf die Elternschaft, sondern auch die Partnerschaft leidet unter den beruflichen Anforderungen und mangelnder Zeit.

Mehr Unterstützung für Alleinerziehende


Besondere Unterstützung brauchen Alleinerziehende Väter oder Mütter. Laut dem Bundesfamilienministerium sind von den ca. 8,1 Millionen Euro Familien mit minderjährigen Kindern ca. 20 Prozent der Mütter und Väter alleinerziehend (2011). Dabei leben in den ostdeutschen Bundesländern mehr Alleinerziehende. Und in neun von zehn Fällen ist der alleinerziehende Elternteil die Mutter. Mütter oder Väter ohne häuslichen Partner sind allein verantwortlich und einer sehr großen Belastung ausgesetzt. Umso wichtiger sind für sie eine gute und verlässliche Kinderbetreuung und weitere Unterstützungsangebote. 46 Prozent der alleinerziehenden Mütter machen sich dazu auch Sorgen um ihre wirtschaftliche Entwicklung. Mindestlohn, Chancen der beruflichen Entwicklung und gleiche Bezahlung der Geschlechter sind existentiell wichtig, um alleinerziehende Mütter aus der Armutsfalle zu holen.

Kinderarmut gezielt verhindern


Das Kinder ein Armutsrisiko in Deutschland darstellen, widerspricht der immer wieder beschworenen Familienfreundlichkeit. Statt einem Wirrwarr von unterschiedlichen Familienleistungen schlagen wir Grünen mit der Kindergrundsicherung ein praxistaugliches, konkret umsetzbares und finanzierbares Modell vor, das Kinderarmut deutlich reduziert und zudem die Ungerechtigkeit in der Kinder- und Familienförderung beendet, bei der Familien mit hohem Einkommen über die Freibeträge überdurchschnittlich von der staatlichen Förderung profitieren.

Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (im Januar 2014 veröffentlicht), in der das Armutsrisiko für Kinder im regionalen Vergleich untersucht wurde, ist fast jedes fünfte Kind in Deutschland arm. In Ostdeutschland sind deutlich mehr Kinder betroffen als im Westen. In einer Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes wird der Bund aufgefordert, gezielt zu handeln. Eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind unumgänglich. Nach einer Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes sind 71 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Politik wenig tue, um Kinderarmut wirkungsvoll entgegenzutreten. 66 Prozent der Bevölkerung wären bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn dafür wirksam gegen Kinderarmut vorgegangen werden würde. Das zeigt, dass viele Menschen Deutschland im Gegensatz zur Staatsregierung nicht für ein familienfreundliches Land halten, sich aber mit der Armut von Kindern und Familien auch nicht abfinden wollen.
Die Sächsische Staatsregierung tut nach meiner Auffassung zu wenig, um strukturelle Benachteiligungen von Familien zu verringern. In noch stärkerem Maß trifft das für Eltern mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund zu, für Eltern von Kindern mit Behinderung und Entwicklungsverzögerung und für suchtkranke Eltern.

Für mich sind Familien dort, wo Menschen verschiedener Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortung, Vertrauen, Zuwendung, Achtung und Verständnis - das wünschen sich Menschen in einer Beziehung, in einer Familie. Diese Wertschätzung, die zweckfreie Zuwendung ist durch staatliches Handeln nicht bestimmbar und auch nicht ersetzbar, wohl aber können sozialpolitische Rahmenbedingungen Menschen Freiräume für gelingende Beziehungen eröffnen. Nicht nur Familien mit Kindern sondern auch Kinder mit älter werdenden Eltern, mit Angehörigen, die Pflege oder Unterstützungsbedarf haben, brauchen diesen strukturellen und finanziellen Rahmen. Und während sich die Staatsregierung vom Modell der Pflegebegleitung als Unterstützungsform für pflegende Angehörige verabschiedet hat, stellen sich viele sächsische Unternehmen darauf ein, ihren Mitarbeitern auch in dieser Lebensphase zu ermöglichen, beruflichen und familiären Aufgaben gerecht zu werden. Laut einer Studie der IHK arbeiten in mehr als einem Viertel der an der Studie beteiligten Unternehmen Mitarbeiter, die Angehörige pflegen. Diese Bereitschaft gilt es zu unterstützen, weil die meisten Menschen sich auch bei Pflegebedarf die Nähe der Angehörigen genauso wünscht, wie die Möglichkeit, in der eigenen Wohnung zu leben und im vertrauten Umfeld. Deshalb setzten wir Grünen uns für ein Pflegezeitgesetz ein. Wenn nur ein Teil der Kosten, die der Staat durch die Bereitschaft der Menschen zur Pflege ihrer Angehörigen spart, zu deren Unterstützung eingesetzt würde… für Viele wäre das eine große Erleichterung.

Trotz regelmäßiger Debatten zur Familienfreundlichkeit, vieler kleiner und klitzekleiner Projekte, neuer Modellprojekte und alter, die nicht weitergeführt werden trotz guter Ergebnisse habe ich in den letzten Jahren nicht wirklich einen Paradigmenwechsel festgestellt. Das bedauere ich. Menschen, die Verantwortung hier in Sachsen für ihre Angehörigen übernehmen, haben mehr Wertschätzung und vor allem Unterstützung verdient.

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