Gisela Kallenbach: Regierung hat keinen Gestaltungswillen bei Gleichstellungspolitik – wir als Opposition müssen konkrete Forderungen stellen

Redeauszüge der Abgeordneten Gisela Kallenbach zum Antrag "Ressort übergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen erarbeiten" in der 33. Sitzung des Sächsischen Landtages, 24.03., TOP 4
Kallenbach: Regierung hat keinen Gestaltungswillen bei Gleichstellungspolitik – wir als Opposition müssen konkrete Forderungen stellen
Es gilt das gesprochene Wort!
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Eigentlich haben wir uns über einen Antrag zum Thema Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit gefreut – "urgrüne" Programmatik seit Gründungstagen.
Doch der Inhalt machte uns stutzig. Die Abgeordneten der LINKEN und der SPD erwarten also von der Staatsregierung ein frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für Sachsen.
Erwarten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, von Linker und SPD tatsächlich, dass die Staatsregierung Ihnen ein Konzept vorlegen wird, dass Ihre Zielstellungen trifft?!
Machen Sie mit Ihrem Antrag nicht eher den Bock zum Gärtner, wohl wissend, dass sich der Bock nicht zum Gärtnern eignet?
Ich habe bisher wahrgenommen, dass Gleichstellungspolitik bei der sächsischen Staatsregierung kaum eine ernst zu nehmende Rolle spielt. Haben Sie bisher Gestaltungswillen entdeckt?
Wenn wir wirklich einen entscheidenden Schritt nach vorn machen wollen, müssen wir – und damit richte ich meinen Blick auf alle demokratischen Oppositionsparteien – selbst Ideen und konkrete Vorschläge entwickeln und können das nicht der Staatsregierung überlassen.
Warum? Leider weisen die bisherigen Erfahrungen nicht in die Richtung einer modernen und wirklich gerechteren Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Stichwort: Doppelhaushalt 2011/12
Das Budget in punkto Gleichstellungspolitik wurde durch unzumutbare Kürzungen zur "Bedeutungslosigkeit" degradiert.
Dennoch wurde die Leitstelle zur Gleichstellung von Mann und Frau inhaltlich wesentlich erweitert und zusätzliche Handlungsfelder integriert.
Mehr Aufgaben bei weniger Finanzen!
Wer es mit diesen wichtigen Politikfeldern ernst meint, muss schlichtweg anders handeln.
Noch ein konkretes Beispiel aus der Frauenpolitik:
Die Förderung von Existenzgründungen und Unternehmenssicherungen von Frauen im ländlichen Raum.
Hier wurden jährlich 515.000 Euro im aktuellen Doppelhaushalt eingespart. Diese Zahl spricht für sich.
Es geht auch anders:
Schauen wir einmal über den sächsischen Tellerrand: in Berlin gibt es bereits seit 2008 ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm  "Gleichstellung weiter denken – Strategien für ein geschlechtergerechtes Berlin", das tatsächlich auch in der Praxis umgesetzt wird. Herrscht dort ein anderes politisches Klima oder ist man in Berlin näher dran an europäischen Standards und diesbezüglichen Vorgaben als in Sachsen?
Jetzt komme ich noch mal zum Anfang meiner Rede zurück – zum gärtnernden Bock.

Wie viel konkrete Gesetzesvorlagen und Initiativen gab es bisher seitens der Staatsregierung zum Thema Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit? Richtig: Keine einzigen.
Unser Fazit lautet daher:
Wollen wir auf die in der Stellungnahme der Staatsregierung angekündigten Handlungsempfehlungen warten, um die Chancengleichheit voranzubringen?
Nein, es muss wohl unsere Aufgabe als Opposition sein, diese zu gestalten und konkrete Forderungen zu erheben.
Vielleicht können wir damit den gesellschaftlichen Druck so erhöhen, dass die Staatsregierung endlich ernst macht mit einer geschlechtergerechten Gleichstellungspolitik.
Was uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist unzureichend, daher werden wir uns enthalten.