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Rede | 18.05.17

Breitband-Ausbau − Maicher: Antrag der AfD ist Budenzauber, nicht mehr und nicht weniger

Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) in der 1. Lesung des Gesetzentwurfs "Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen" (Drs 6/9508), 55. Sitzung des Sächsischen Landtags, 18. Mai, TOP 4

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

und täglich grüßt das Murmeltier, das fiel mir als Erstes ein, als ich den Antrag der AfD gelesen habe. Im Feststellungsteil sind Punkte aufgeschrieben, die wir hier schon längst diskutiert haben.

Sie haben kaum einen Neuigkeitswert, nicht mal einen wirklichen Streitwert. Ich kann darüber hinaus beim besten Willen nicht erkennen, wie der vollmundige Titel des Antrags durch dessen Inhalt auch nur annähernd gedeckt sein soll. Das ist Budenzauber, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger!

In Punkt II.1. wird eine einzige konkrete Stellschraube angesprochen. Die Staatsregierung soll Kommunen, die ihren Eigenanteil nicht selbst erbringen können, dennoch eine Förderung ermöglichen. Staatsminister Martin Dulig hat in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass der Eigenanteil teilweise von 10 auf 8 Prozent abgesenkt werden kann und dass den Kommunen auch eine Kreditaufnahme erleichtert wird, weil Breitband als Daseinsvorsorge definiert ist. Auch wenn das Organisieren des Eigenanteils für manche Kommune auch dann immer noch ein echtes Problem ist - die AfD-Fraktion zieht sich hier nur diesen einzigen Ansatzpunkt heraus, obwohl es sich um ein weitaus komplexeres Unterfangen handelt.

So zeugt auch die weitere Formulierung in Punkt  II. 2. nicht davon, dass die AfD-Fraktion ernsthaft über bessere Förderszenarien und die Realisierung nachgedacht hätte. Hier steht übersetzt einfach nur: >>Wir wollen schnellere Leitungen.<< Da kann ich nur sagen, das wollen wir alle. Die Forderung ist banal. Der Antrag insgesamt zeigt überhaupt keinen Weg auf. Was er aber zeigt ist ein Stück Infrastrukturpolitik der AfD-Fraktion: Und die ist nicht 'giga', sondern eher 'gaga'!

Wir GRÜNE haben unsere Kritik an der unzureichenden Nachhaltigkeit an der Strategie der Staatsregierung und von Wirtschaftsminister Martin Dulig oft dargelegt. Wir sind nicht dabei stehen geblieben, das Verschleiern der unrealistischen Ziele bis 2018 durch das neue Ziel von 100 Mbit/s bis 2025 zu benennen, was dann nicht mehr wirklich schnell sein wird.

Es geht um entscheidende Weichenstellungen im Förderverfahren: So sehen wir das Ergebnis der Förderung kritisch, dass vor allem alte Leitungen mit Vectoring ertüchtigt und damit große Teile von Fördergeldern einem ehemaligen Staatsunternehmen zugeleitet werden, statt viel deutlicher auf Glasfaserausbau zu setzen.

Ebenso kritisch ist die Einengung der Strategie für Höchstleistungsnetze auf Unternehmen. So bezieht sich die Förderung über die EU-kofinanzierte Richtlinie Digitale Offensive Sachsen-EFRE eben nur auf Unternehmensstandorte. Das schließt viele in Sachsen aus.

Wir bedauern den Verzicht der Staatsregierung auf die Unterstützung von Freifunk-Initiativen, wie wir es in unserem Antrag im Januar 2017 gefordert haben. Ich halte außerdem die Förderung von WLAN-Hotspots ausschließlich an touristischen Orten, für eine falsche Priorität.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir werden den hier vorliegenden Antrag ablehnen, weil wir darin keine qualifizierte Handlungsaufforderung für die Staatsregierung erkennen können, allenfalls einen Kommentar von der Seite.
 

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