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Rede | 13.03.19

Moderner Nahverkehr − Meier: Der SachsenTakt muss endlich zur Chefsache werden – Für Investitionen in die Schiene auch selber Geld in die Hand nehmen

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD:
"Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus und Bahn weiter voranbringen", 13. März 2019, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem Martin Dulig als Verkehrsminister die letzten vier Jahre eher vor sich hingewurstelt hat, scheint er jetzt pünktlich kurz vor der Landtagswahl aufgewacht zu sein. In der Tat – Sie investieren so viel in Busse, wie seit Jahren nicht.
Aber mit Geld allein ist es nicht getan, denn es ersetzt keine Strategie, wie und wohin sich der ÖPNV in Sachsen entwickeln soll.

Ja, wir haben es schon gehört, wir hatten eine ÖPNV-Strategiekommission, die ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt hat. Schön wäre gewesen, wenn Sie, Herr Minister, in diesen drei Jahren der Kommissionsarbeit die Maßnahmen und die Überlegungen dazu einmal mit den Kommissionsmitgliedern diskutiert hätten.
Seit Ende des Jahres 2017 liegen die Ergebnisse der Kommission vor und wir harren der Umsetzung.
Was Sie jetzt tun, ist sich ein paar Rosinen aus dem Kuchen raus zu picken. Sorry, aber so funktioniert das nicht.

Notwendig ist eine integrierte ÖPNV-Planung für den Freistaat, die Bus und Bahn in den Blick nimmt. Sie legen aber einen einseitigen Fokus auf den Busverkehr. Der Ausbau der Plus-Busse ist richtig, denn sie schaffen in einigen Regionen erstmals wieder ein solides Angebot im ländlichen Raum, das über den Schülerverkehr hinausgeht.
Damit es für Pendlerinnen und Pendler aber wirklich attraktiv wird, braucht es attraktivere und schnellere Verbindungen auf den Hauptachsen des Verkehrs. Hier darf der Freistaat in Bezug auf Investitionen in die Schiene nicht nur hilflos auf den Bund warten, sondern muss auch selber Geld in die Hand nehmen.
Einen SachsenTakt bekommen Sie nur, wenn Sie alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, einen festen Takt definieren und ausgewählte Taktknoten festlegen und entsprechend ausbauen.
Damit wir da voran kommen, braucht es Ihrerseits, Herr Minister, mehr Engagement und mehr finanzielle Klarheit. Der SachsenTakt muss endlich zur Chefsache werden.

Doch wie ist die Realität? Da lohnt sich ein Blick in den Entwurf zum Landesverkehrsplan 2030. Dort finden Sie zwar ganz genaue Zahlen zum Ausbau der Staatsstraßen, zu den Kosten für die Unterhaltung von Brücken, aber Sie finden keine konkreten Angaben zu den Kosten für ÖPNV oder den Rad- und Fußverkehr.  Die Beschreibungen, die den Nahverkehr betreffen, mögen in die richtige Richtung gehen, aber sie bleiben allesamt unkonkret.

Die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht durch schöne Überschriften.
Es braucht konkrete und ambitionierte Ziele: Was soll der ÖPNV in den nächsten fünf, zehn, 20 Jahren leisten, wie viel Bürgerinnen und Bürger sollen für den ÖPNV gewonnen werden?
Welche Fahrgaststeigerungen wollen wir erreichen?  Und wie viel ist das Land bereit, dafür zu investieren?

Wenn ich mir die Prognosen für den Autoverkehr und den ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr im Landesverkehrsplan anschaue, dann sind diese das Gegenteil von ambitioniert.
Der Anteil des Autoverkehrs in Sachsen scheint für Sie gottgegeben und unveränderlich hoch zu bleiben. Die Wahl des Verkehrsmittels ist aber eine Frage des Angebots und politischer Investitionsentscheidungen.

Für einen modernen und vor allem gut angenommenen öffentlichen Personennahverkehr gibt es mehr zu tun als mit einem Feuerwerk an Pressemitteilungen zu Fördermittelbescheiden für Busanschaffungen den sächsischen Himmel zu illuminieren.
Was dieses Bundesland verdient hat und die Bürgerinnen und Bürger zu Recht einfordern, ist ein Verkehrsminister und eine Staatsregierung, die es ernst meinen mit dem Sachsen-Takt, Sachsen-Tarif, der Erreichbarkeit des ÖPNV außerhalb der Ballungszentren, Barrierefreiheit aller Angebote, Verknüpfung mit dem Radverkehr, Netzausweitung und Taktverdichtung.

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