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Rede | 14.03.18

Zwischenbilanz Studentenwerke − Lippmann: Mit dieser Zielvereinbarung erhalten die Studentenwerke Planungssicherheit für sage und schreibe zwei Jahre

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Zwischenbilanz der sächsischen Studentenwerke" (6/12060)
68. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. März, TOP 7

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr verehrte Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich stelle zu Beginn der Debatte fest, Herr Mann, Frau Fiedler: Das sind ja alles wichtige Themen, ich habe bloß irgendwie das Gefühl, Sie wollten mal über die Studentenwerke reden und haben nur diesen Antrag gefunden, weil vieles von dem, was richtig ist, da nicht unbedingt drinsteht. Es ist ein reiner Berichtsantrag. Aber es ist ja zulässig, das entsprechend zu erweitern.

Aber lassen Sie uns an der Stelle das Pferd mal von hinten aufzäumen. Ich fange mit dem einzigen Punkt in Ihren Antrag an, der ein tatsächliches Handeln einfordert, nicht nur einen Bericht. Die Staatsregierung −  das ist auch schon mehrfach angesprochen worden −  soll mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Studentenwerken anstreben, um Planungssicherheit zu gewährleisten. An sich ein guter Gedanke und auch kein neuer. Meine Fraktion hat das auch in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert und im Koalitionsvertrag von 2014 steht es ebenso drin. Bisher ist es nur nicht umgesetzt. Es ist gut, dass das kommt.

Interessant ist allerdings, was Sie unter mehrjährig verstehen. Die Begründung erklärt uns dann nämlich, dass sie mit diesen mehrjährigen Vereinbarungen bis 2020 gelten solle, damit die Planungssicherheit erhöht wird. Ich weise darauf hin, dass wir uns im ersten Quartal des Jahres 2018 befinden. Selbst wenn die Staatsregierung das Ansinnen noch in diesem Jahr erfolgreich zum Abschluss bringen würde −  da darf man manchmal bei der Staatsregierung Zweifel haben, ob das am Ende alles so schnell geht, Frau Staatsministerin − hätten Sie eine Zielvereinbarung, die zwei Jahre gültig ist. Zufälligerweise ist das dann die Zeit, für die auch der nächste Doppelhaushalt Bestand haben wird. Das heißt, mit Ihrer Zielvereinbarung erhalten dann die Studentenwerke ungefähr genauso viel Planungssicherheit wie im Beschluss durch den Doppelhaushalt, nämlich sage und schreibe zwei Jahre. Das ist aus unserer Sicht zu wenig und geht am eigentlichen Ziel und Versprechen auch weit vorbei.

Wenn Sie es mit den mehrjährigen Zielvereinbarungen ernst nehmen, hätten Sie es bei der letzten Änderung des Hochschulgesetzes berücksichtigen müssen. Herr Mann, der Gesetzgeber ist immer noch der Landtag. Ich würde mich bei diesen Fragen nicht zu sehr auf die Staatsregierung verlassen. Man kann als Landtag auch selber viel tun. Am Ende sind wir diejenigen, die das Gesetz beschließen. Von daher eine Anregung in diese Richtung; denn ohne gesetzliche Ermächtigung wird sich jede Staatsregierung schwer damit tun, Vereinbarungen zu schließen, die länger als
eine Haushaltsperiode dauern.

Nun komme ich auf Ihren Bericht zu sprechen. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie prinzipiell fast das gesamte Leistungsspektrum, das die Studentenwerke erbringen, und die finanziellen Rahmenbedingungen abfragen. Ich sage „fast“, denn was im Antrag ein bisschen untergeht und unserer Fraktion wichtig ist, ist das Thema der psychosozialen Beratung, die die Studentenwerke erbringen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie dem auch noch Raum eingeräumt hätten, insbesondere wie sich der Beratungsbedarf entwickelt hat, wie viel davon durch laufende Zuschüsse abgedeckt und wie viel aus den studentischen Beiträgen gestemmt werden muss.

Es gibt zwei entscheidende Fehlstellen. Das Erste ist, dass nicht klar wird, welchem Zweck der Zwischenbericht am Ende dienen soll. Wenn es darum geht, eine Grundlage für die nahen Haushaltsverhandlungen zu schaffen, hätten Sie sagen müssen, bis wann die Staatsregierung diesen Bericht vorlegen soll. Die Ministerien arbeiten bekanntermaßen jetzt an der Vorbereitung des Doppelhaushalts. Viel Zeit ist auch nicht, bis er den Landtag in erster Beratung erreichen wird. Kurzum, so ein Bericht ist durchaus dringlich. Wenn er, wie möglicherweise zu unterstellen ist, später eintrudeln könnte, und das wäre wahrlich nicht das erste Mal, dass wichtige Berichte erst nach den Haushaltsverhandlungen eintrudeln oder behandelt werden −  der Evaluationsbericht zum Thema Personalkommission im Freistaat Sachsen hat uns da einiges gelehrt − dann bringt Ihnen das Ganze für die Debatte nichts.

Das Zweite ist, Ihr Antrag, wenn man dem Titel glauben will, möchte eine Zwischenbilanz der sächsischen Studentenwerke erreichen. Eine Zwischenbilanz ist nach unserer Auffassung mehr als eine reine Auflistung, wofür die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel verwendet und welche Leistungen dafür erbracht wurden. Zu einer politischen Bilanz gehört vielmehr, dass man Dinge beleuchtet, die nicht oder nicht ausreichend geleistet werden konnten und warum. Dazu wäre es nötig, dass Sie sich darstellen lassen, welche Mittel die Studentenwerke ursprünglich mal für die kostendeckende Erbringung dieser Leistungen beantragt hatten und was sie tatsächlich bewilligt und am Ende auch ausbezahlt bekommen haben. Welche Auswirkungen hatte es beispielsweise, dass von den 10 Millionen Euro für Investitionen, die die Studentenwerke für 2017 und 2018 beantragt hatten, nur 4 Millionen Euro bewilligt wurden? Welche Ersatzinvestitionen beispielsweise in den Mensen mussten verschoben werden?

Sie erkundigen sich zwar nach Maßnahmen zur Sanierung von studentischem Wohnraum, aber es findet sich kein Wort dazu, dass in Sachsen seit Jahren kein Projektzuschuss mehr für die Sanierung von Studentenwohnheimen gewährt wurde. Eine echte Zwischenbilanz hätte sich zumindest danach erkundigt, welche Sanierungen nicht durchgeführt werden konnten, weil dieser Zuschuss fehlt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sachsen kann − das ist heute schon mehrfach ausgeführt worden −  auf seine Studentenwerke mehr als stolz sein, denn ihre Arbeit trägt unmittelbar zum Studienerfolg und zur Attraktivität des Hochschulstandortes Sachsen bei. Sie bieten studentisches Wohnen zu sozial verträglichen Mieten. Sie garantieren die Essensversorgung der Studierenden. Sie halten Kinderbetreuung vor und beraten Studierende in schwierigen Situationen. Das sind alles Daueraufgaben, für die die Studentenwerke zu Recht Planungssicherheit einfordern. Die liefern sie mit Ihrem Antrag nicht, sondern täuschen so ein bisschen politisches Handeln vor.

Einem solchen Antrag können wir daher nicht unsere Zustimmung geben. Beim Berichtsteil sehen wir aber bei aller Kritik, dass wichtige Erkenntnisse zutage gefördert werden. Dem wollen wir uns nicht versperren, auch wenn −  ich prognostiziere das schon mal −  die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass er zum nächsten Haushalt zu spät kommen wird. Wir werden uns aus den genannten Gründen der Stimme enthalten.

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