Corona-Pandemie – Schubert: In der Krise braucht es Zusammenhalt statt Spaltung

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie (zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – Drs 7/4444)

19. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 16.12.2020, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zahlen der Corona-Infektionen in Sachsen bewegen sich seit Wochen auf einem hohen Niveau und das sächsische Gesundheitssystem arbeitet am Limit. Der Freistaat hat im Ländervergleich den höchsten Inzidenzwert, wir haben also in Sachsen bundesweit mit Abstand die meisten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen. Die Gesundheitsämter, Kliniken und Heime brauchen dringend eine Stabilisierung. Die Zahlen müssen runter! Und davon sind wir trotz der bisherigen Maßnahmen deutlich entfernt.
Und daher ist es richtig, dass wir mit dem Blick auf die bevorstehenden Feiertage in gemeinsamer Verantwortung gehandelt haben – auf Bundesebene und hier in Sachsen. In vielen Städten und Kreisen im gesamten Bundesgebiet hat sich die Lage seit der 40. Kalenderwoche dramatisch zugespitzt und keinen weiteren Aufschub geduldet. Deshalb werden ab heute auch deutschlandweit die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nochmals verstärkt – das ist notwendig und das ist dringend.

Und es ist gut, dass die Länder in der großen Linie jetzt zusammenbleiben.

Es geht in dieser Krise nicht darum, den Menschen nach dem Mund zu reden, sondern die Realität klar darzustellen. Auszusprechen, was ist. Und auch verständlich zu machen, warum die jetzigen Schritte notwendig sind. Daher ist es jetzt so wichtig, dass die Verantwortungstragenden auf Bundesebene, kommunaler Ebene und Landesebene klar zusammenstehen und die Maßnahmen unterstützen. Politik sollte sich dabei von wissenschaftlicher Vernunft, von den Rückmeldungen aus Medizin und Kliniken und nicht von meinungsbarometer-basiertem Populismus leiten oder gar bestimmen lassen.

Wir allen spüren, wie erschöpfend diese Zeit ist. Und wahrscheinlich habe nicht nur ich eine große Sehnsucht nach Weihnachtsruhe. Doch das Weihnachtsfest und auch Neujahr werden dieses Jahr anders sein als sonst. Niemand sollte über die Weihnachtsfeiertage allein bleiben, aber Corona macht an den Feiertagen keine Pause. Große Zusammenkünfte wirken sich auf die Infektionszahlen aus, weshalb die Anzahl der Personen und auch der zeitliche Rahmen der Treffen deutlich weiter eingeschränkt sind.

Wir müssen die Infektionszahlen in Sachsen zügig senken und das geht in der jetzigen Situation nur mit einschneidenden Maßnahmen. Es ist unsere Solidarität gefragt. Der letzte Monat hat uns gelehrt, dass es die Kraftanstrengung aller benötigt, um die zweite Welle zu brechen: Menschen sollten zu Hause bleiben und Kontakte auf den eigenen Haushalt beschränken.

Es braucht erneut Kraft, um miteinander solidarisch zu bleiben. Und all jenen, die das bisher so gut mitgemacht haben, gebührt Dankbarkeit. Und ihnen gehört der Rücken gestärkt. Und dort muss unser Ohr sein – nicht dort, wo am lautesten geschrien wird. Niemandem von uns fällt es leicht, Leben, Kultur und Wirtschaft in dieser Schärfe einzuschränken. Leichtfertigkeit ist zu keiner Zeit Bestandteil der Entscheidungsfindung gewesen. Doch der Schutz von Menschenleben und unseres Gesundheitssystems, um jene behandeln zu können, die es dringend brauchen, muss in Zeiten dieser Pandemie Vorrang haben. Das Szenario einer Triage ist für mich erschreckend und furchtbar. Es gilt, alle Kräfte zu mobilisieren, um ein solches Szenario zu verhindern. Damit wir im neuen Jahr wieder das erleben und genießen können, was uns am Herzen liegt. Wir sind es nicht nur den Menschen schuldig, die besonders von einer Infektion betroffen wären, sondern auch all den unermüdlich arbeitenden Menschen im Gesundheitssystem, die sich zum Teil über die Belastungsgrenzen hinaus dafür einsetzen, eine gute Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu gewährleisten. Dafür gilt ihnen von uns BÜNDNISGRÜNEN der größte Dank.

Der Schutz der Menschen hat jetzt Priorität. Damit meine ich selbstverständlich den Gesundheitsschutz, jedoch auch den Schutz vor den psychischen und finanziellen Folgen der Maßnahmen von Schließungen und Einschränkungen.
Die Absicherung der allgemeinen medizinischen Versorgung in allen Regionen Sachsens muss weiterhin das oberste Ziel sein. Der Freistaat kann den Kliniken beim Verlegungsmanagement unter die Arme greifen, um für alle Betroffenen die nötige ärztliche Versorgung sicherzustellen. Die Gesundheitsämter benötigen ebenfalls weitere Unterstützung. Sie sind bereits seit Wochen überlastet und können nicht mehr durchgängig die dringend notwendige Zuverlässigkeit der Infektionsdaten sicherstellen.
Unmittelbar mit den Geschäftsschließungen müssen für die Betroffenen weitere Hilfen bereitgestellt werden und wir müssen weiterhin diejenigen in den Blick nehmen und Hilfe anbieten, die keine Stimme haben und besonders schutzbedürftig sind. Wir BÜNDNISGRÜNEN denken dabei an das Thema Gewaltschutz, Obdachlose, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Sterbebegleitung, Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen, an Asylunterkünfte, an Vereinsamung und all die Menschen, die sich in den nächsten Wochen nicht wie gewohnt mit ihren Lieben aus dem Familien- und Freundeskreis treffen können.

Wir sind uns bewusst, dass die Schließung von Schulen und Kitas hart treffen: Kinder und Jugendlichen selbst, pädagogische Fachkräfte in den Einrichtungen ebenso wie die Familien, die erneut Job, häusliche Lernzeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen. Angesichts der Gesamtlage sind die Schließungen aber leider unausweichlich. Zugleich müssen wir mit allen Beteiligten ausloten – und das ist auch ein BÜNDNISGRÜNER Ansatz – wie ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen, der vorerst wohl der Normalfall sein wird, gestaltet werden kann. Darüber hinaus benötigen wir auch für Schulen und Kitas effektive Test- und Schutzkonzepte.
Die Möglichkeiten der Digitalisierung können wir noch stärker nutzen – moderne Software für die Gesundheitsämter (SORMAS-ÖGD als open source Software) wäre ein Ansatz, den mein Kollege Dr. Daniel Gerber bereits auf seiner Webseite vorgestellt hat.
Bei allen Maßnahmen ist der Gesundheitsschutz unser Maßstab, wobei wir gleichzeitig die Grundrechte im Blick haben und jede Maßnahme immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit und Dauer prüfen. Es muss deshalb in unserem Interesse sein, die Akzeptanz solcher Einschränkungen deutlich zu steigern. Die Grundrechte müssen unser Kompass bleiben in dieser Krise. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass es dringend eine gesetzliche Regelung braucht für Maßnahmen, die derart erheblich in das Leben der Menschen eingreifen. Das können wir, indem wir sie im Parlament legitimieren und auf eine breite Basis stellen. Denn das Parlament ist der Ort der öffentlichen Debatte für solche schwerwiegenden Grundsatzentscheidungen. Das sagen wir BÜNDNISGRÜNEN seit März. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Menschen so besser mitnehmen sowie Vertrauen und Akzeptanz schaffen können.

Wir finden es richtig und notwendig, dass die Diskussion der Maßnahmen ihren Weg in die Fachausschüsse des Landtages gefunden hat – sehen wir doch den konstruktiven Austausch und die wichtigen Rückmeldungen von den Abgeordneten aus ihrer Arbeit vor Ort. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und er hat gezeigt: es ist gut und machbar. Doch die Pandemie beschäftigt uns mittlerweile fast ein Jahr und wir hangeln uns immer noch von Ausschusssondersitzung zu Ausschusssondersitzung. Wir BÜDNISGRÜNE sehen es als absolut notwendig an, zeitnah ein geregeltes gesetzliches Verfahren für die Beteiligung des Landtages zu finden – vor allem vor dem Hintergrund, dass wir die Maßnahmen jetzt ein weiteres Mal nachgeschärft haben, und ein Ende der Pandemie leider noch nicht in Sicht ist, weitere Rechtsverordnungen folgen werden und auch zukünftige eventuelle Lockerungen schrittweise breit diskutiert werden sollten.

Es braucht jetzt in so einer Krise Zusammenhalt statt Spaltung. Man kann unterschiedliche Perspektiven auf die Maßnahmen haben. Doch in einer Krise heißt es, zusammen zu stehen und zusammen zu bleiben. Und in einer Krise zeigt sich eben nicht nur der Charakter eines Menschen sondern auch die Tragfähigkeit einer Regierung und die Fähigkeit, politische Verantwortung übernehmen zu können. Verschwörungsmärchen sind hochgefährlich – und wer versucht, politischen Profit aus dieser schweren Krise zu schlagen, scheint jeglichen Kompass verloren zu haben. Wir als BÜNDNISGRÜNE habe kein Verständnis für Menschen, die Fake News verbreiten, dadurch Unsicherheiten schüren und fahnenschwenkend den Systemsturz propagieren. Das hilft in dieser Situation niemandem.

Wir alle tragen in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung – auch für die Demokratie, und ich bin froh, dass diese Demokratie als stabil zeigt und als kraftvoll; dass sie nämlich in der Lage ist, das zu tragen.

Der Großteil der Sächsinnen und Sachsen hält sich an die Regeln und zeigt in Anbetracht der aktuellen Situation Verständnis. Es steht viel auf dem Spiel. Deshalb: Seien und bleiben wir solidarisch, indem wir Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz tragen und alle nicht notwendigen Kontakte meiden. Ein physisches Abstandhalten heißt nicht, zwischenmenschlich Abstand zu halten. Kleine Freuden und Gesten füreinander passen besonders gut in die Vorweihnachtszeit. Für unsere Familie und Freund*innen da zu sein, heißt in diesem Jahr eben nicht, viele Menschen über die Feiertage zu besuchen, sondern im möglichst kleinen Kreis zu feiern sowie Familienzusammenhalt und Freundschaften anderweitig zu pflegen.
Lassen Sie uns das auch gemeinsam als Parlament tragen, dann schaffen wir das auch zusammen.