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Redebeiträge

Johannes Lichdi: Konsequenzen für die künftige Abschiebepraxis aus der Ingewahrsamnahme eines Kindes zur Erzwingung einer Abschiebung

07.04.06 | Integration
(...) Die Entführung eines dreijährigen Kindes aus Angola als Pfand für eine Abschiebung der Mutter und ihres kleinen Kindes hat Ihnen, verehrte Staatsregierung, bundespolitische Aufmerksamkeit beschert. Man kann Sie also beglückwünschen. (...)

Michael Weichert: Eltern unterstützen, damit sie selbst Verantwortung übernehmen können

07.04.06 | Soziales
Erfreulicherweise, meine Damen und Herren, ist der Kinderschutz seit letztem Jahr im neu eingeführten § 8a des SGB VIII rechtlich besser verankert. Diesen Paragrafen müssen wir nun in der Praxis mit Leben erfüllen.

Karl-Heinz Gerstenberg: altersgerechtes Wohnen wäre ein Paradigmenwechsel in der Sächsischen Sozialpolitik

07.04.06 | Kinder & Jugend
(...) Als ich den Titel des Antrages „Altersgerechtes Wohnen in Sachsen" gelesen habe, da dachte ich spontan: Ja, das ist es, der Paradigmenwechsel in der Sächsischen Sozialpolitik ist da. - Sie fragen sich vielleicht, woher diese Euphorie gekommen ist. Nun, altersgerechtes Wohnen, das hieße, von einem Wohnen, von Wohnformen für alle Lebensalter zu sprechen. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Bildungsempfehlung sollte vollständig abgeschafft werden

07.04.06 | Bildung
(...) Wir GRÜNEN treten seit Langem für die vollständige Abschaffung der Bildungsempfehlung ein. Wir sind sicher, dass Eltern verantwortungsbewusst und fürsorglich zum Wohle ihrer Kinder über deren Bildungsweg entscheiden. (...)

Michael Weichert: Energie-Effizienz und Energie-Einsparung stärker gewichten

06.04.06 | Klimaschutz
(...) Man braucht kein Prophet für die Vorhersage zu sein, dass die Preise sich nicht an ihren Antragstext halten und mittelfristig weiter zulegen werden. Ein besserer Durchgriff über das Kartellrecht und die Netzregulierung werden uns hoffentlich eine kurze Entlastung bringen, aber tendenziell werden die Preise nur eine Richtung kennen – nach oben. (...)

Karl-Heinz Gerstenberg: Mitbestimmung beschränkt sich nicht nur auf Betriebsräte

06.04.06 | Arbeit
(...) „Vertrauen ist gut, Betriebsrat ist besser!" So lautet das Motto der diesjährigen Kampagne des DGB zu den Betriebsratswahlen. Ich glaube, dieses Motto ist gut, denn Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle im Unternehmen. (...)

Karl-Heinz Gerstenberg: Spitzenforschung nicht ohne solides wissenschaftliches Umfeld

06.04.06 | Hochschule und Wissenschaft
(...) Der 23. Juni 2005 war ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland. Nach monatelangem Ziehen und Zerren, nach Querschlägen, insbesondere des hessischen Ministerpräsidenten Koch stand endlich die Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzinitiative. Der Beschluss war auch ein Abschied von der Illusion einer deutschen Eliteuniversität. Der Vergangenheit gehörten glücklicherweise auch Pläne an, den Wettbewerb als peinliche Show im Stil von „Deutschland sucht die Superuni“ zu inszenieren. (...)

Michael Weichert: Interessen der Handwerker und Auftraggeber in Einklang bringen

06.04.06 | Wirtschaft
(...) Ich denke, hier ist niemand im Raum, der Pfusch am Bau befördern will, in dem das Recht der Häuslebauer auf einwandfreie Ausführungen der Handwerkerleistungen eingeschränkt wird. Wie bekommen wir BEIDE Interessen, die der Handwerker und die der Auftraggeber, unter einen Hut? Hier wird es juristisch spannend und ausgerechnet hier hört ihr Antrag leider auf. (...)

Johannes Lichdi: ein anderes Maß ökologisch veranlassten Hochwasserschutzes finden

06.04.06 | Naturschutz
(...) Herr Staatsminister Tillich, ich gestehe Ihnen gern zu, dass Sie die Überschwemmungsflächen anders als in anderen Bundesländern von 6 500 auf 15 000 Hektar vergrößert haben. Das ist natürlich eine große Leistung. Aber wir wissen alle, dass die Elbe im 19. und 20. Jahrhundert 80 % ihrer Überflutungsflächen verloren hat. (...)

Johannes Lichdi: Sachsen braucht keine Option auf Atomkraft

05.04.06 | Naturschutz
(...) Wir möchten anlässlich des 20. Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl nicht versäumen, den vielen Initiativen in Sachsen zu danken, die auch im 20. Jahr nach dem Unglück aktiv sind und Solidarität üben. (...)

Johannes Lichdi: Koalition misslingt verfassungskonforme Neuregelung des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes

05.04.06 | Innenpolitik
(...) Wir feiern heute einen wahrhaft historischen Moment: Der Sächsische Landtag nimmt eine Eingriffsbefugnis für Sicherheitsbehörden zurück. - Wir freuen uns, dass sich die Koalition unserem Vorschlag vom August 2005 angeschlossen hat, und die OK-Zuständigkeit des Verfassungsschutzes streichen wird. (...)

Elke Herrmann: Familienpolitik auf Kindernasenhöhe!

05.04.06 | Kinder & Jugend
(...) Wir sind durch äußere Bedingungen gezwungen worden, diese familienpolitische Debatte im Land zu führen: zu wenig Kinder werden geboren; die Gesellschaft altert. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Hochschullastenausgleich braucht Rückenstärkung durch den Sächsischen Landtag

17.03.06 | Hochschule und Wissenschaft
(...) Die Hochschulen in Deutschland stehen vor höchst erfreulichen Problemen: Die Zahl der Studierenden wird wachsen. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Es sieht schlecht aus für Gemeinschaftsschulen in Sachsen!

17.03.06 | Bildung
(...) Die Koalition hat es tatsächlich geschafft, zum Ende ihres zweiten Amtsjahres nur eine einzige Gemeinschaftsschule in Gang zu setzen, in Geithain. Das macht nicht den Eindruck, als ob die Verantwortlichen ernsthaft bemüht wären, dieses Projekt voranzubringen. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Eine bessere schulische Ausbildung würde Aufwendungen für nachschulische Qualifizierung senken!

17.03.06 | Bildung
(...) Die traurige Konsequenz der hiesigen Schulpolitik ist die Notwendigkeit, Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahre einzurichten. Dort finden sich die von Ihnen produzierten Schulversager wieder. Die berufsvorbereitenden Bildungsgänge sind der Beleg dafür, dass die Vermittlung einer Ausbildungsreife den allgemein bildenden Schulen nur bedingt gelingt. (...)

Politikfelder