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Redebeiträge

Michael Weichert: Forstreform 2006

07.12.05 | Naturschutz
(...) Die spannende Frage bei der Forstreform ist, ob die Ziele, die sich der damalige Minister gesetzt hat, auch wirklich erreicht werden. Die staatlichen Zuschüsse sollen stufenweise reduziert werden, die Verwaltung soll effizienter und flexibler arbeiten und dabei sollen die naturnahen Waldbewirtschaftung und das ökologische Waldumbauprogramm beibehalten werden. Ob diese Ziele einzuhalten sind? Meine Damen und Herren, wir wissen es heute noch nicht! Folglich gibt es dazu meines Erachtens auch nichts zu debattieren. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Rückforderungen von Fördermitteln bei Umwidmung von Schulgebäuden

11.11.05 | Bildung
(...) Im Mai diesen Jahres, auf dem Höhepunkt der Debatte um die vom neuen Kultusminister angekündigten Schulschließungen und Mitwirkungsentzüge, wurde die Öffentlichkeit erstmals auf das genannte Problem aufmerksam gemacht. Der Sprecher des Kultusministeriums ließ damals verlauten, dass die betroffenen Bürgermeister bereits im März 2005 über das Problem informiert wurden und damit rechnen müssten, dass Fördermittel für Investitionen in Schulgebäude, welche ab dem Jahr 1995 flossen, zurückgefordert würden. (...)

Johannes Lichdi: grenzüberschreitender Verkehr in Sachsen

11.11.05 | Naturschutz
(...) Unsere Hauptkritik an Ihrer Verkehrspolitik ist aber die, dass sie systematisch die externen Kosten des Straßenverkehrs ausblenden. Sie tun so, als ob wir uns immer noch immer im unschuldigen Zustand der Unkenntnis befinden, als ob wir nicht längst wüssten, dass Straßenlärm aus der Sicht der Menschen das dringendste Umweltproblem ist, das Hauptverkehrsachsen in den Städten zugleich Verödungsachsen werden, dass der Straßenverkehr neben der Braunkohle der Klimakiller Nr. 2 – mit stark wachsender Tendenz ist. (...)

Michael Weichert: Ansiedlung des Biomasse-Forschungszentrums in Leipzig

11.11.05 | Wirtschaft
(...) Am 2. März dieses Jahres hat die damalige Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Frau Künast, bekannt gegeben, dass das deutsche Biomasseforschungszentrum in Leipzig angesiedelt werden soll. (...) Heute, acht Monate später, ist die Umsetzung der Ansiedlungsentscheidung keinen Schritt vorangekommen. (...)

Michael Weichert: Verbesserung des Verbraucherschutzes

11.11.05 | Gesundheit
(...) Meine Damen und Herren, Verbraucher wollen wissen, was drin ist in der Verpackung. Und wir meinen, Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz. Deshalb halten wir fest an unserem Vorhaben, einen gesetzlichen Informationsanspruch für Verbraucher einzuführen. (...)

Antje Hermenau: Verzicht auf Switch-Klauseln

10.11.05 |
(...) Ich finde es schwierig, wenn man einen Zwang zum Auf- und Ausbau neuer Infrastrukturen über die investiven Schlüsselzuweisungen hat, die ja für nichts anders ausgegeben werden können, bei berechtigten Zweifeln daran, ob diese bestehende Infrastrukturlücke vor dem demografischen Hintergrund überhaupt noch existiert. (...)

Elke Herrmann: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen“

10.11.05 | Bildung
(...) Seit Monaten diskutieren wir über die Änderung des so genannten Kindertagesstättengesetzes. Wir sind uns einig, dass der Bildungsauftrag der Kitas stärker im Gesetz verankert werden sollte. Nicht mehr die Betreuung steht im Mittelpunkt, sondern der Anspruch, Bildung in altersgemäßer Form zu vermitteln. (...)

Elke Herrmann: Verhinderung von Zwangsverheiratungen

10.11.05 | Soziales
(...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt deshalb den Antrag der Koalition, weil er ein Schritt auf dem Weg ist, dass die betroffenen Frauen und Mädchen selbst über ihre Lebensplanung und ihre Sexualität entscheiden können. Wir begrüßen ihn als Beitrag zur notwendigen Versachlichung einer Diskussion, in der sich zwei extreme Positionen gegenüberstehen. (...)

Elke Herrmann: „Gesetz zur Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes“

10.11.05 | Bildung
(...) Wir begrüßen, dass das Gesetz über Kindertageseinrichtungen geändert werden soll. Seit den Debatten über den neuen Bildungsauftrag der Kitas steht eine Änderung an. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes wird aber in der Umsetzung dem Anspruch in wesentlichen Punkten nicht gerecht. (...)

Michael Weichert: Flughafen Leipzig

10.11.05 | Naturschutz
(...) Es geht am Beispiel des Flughafens Leipzig-Halle und der Ansiedlung von DHL um die zentrale Frage, wie wir unsere Wirtschaft künftig gestalten wollen um nicht zu sagen gestalten können. (...)

Antje Hermenau: „9. November: Aufbruch in die Republik – Tag der Schande – Tag der Freiheit“

09.11.05 | Innenpolitik
(...) Wenn Sie sich an diese Situation nicht erinnern wollen, wie wenig es eigentlich braucht, eine Regierung, die nicht durch Autorität und Demokratie legitimiert ist, abzusetzen: Das zeigen 1918 und 1989 (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Vermittlung von Kenntnissen über die Nationalhymne an sächsischen Schulen

09.11.05 | Innenpolitik
(...) Ich erweise der Nationalhymne meine Referenz, aber ich singe sie nicht, ich kriege auch die Zähne nicht auseinander. Ich singe sie aber nicht etwa deshalb nicht, weil ich den Text nicht kenne, sondern weil die schönen und klaren Worte von Heinrich Hoffmann von Fallersleben durch die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts, durch den verbrecherischen Nationalsozialismus, schwer belastet und missverständlich geworden sind. (...)

Elke Herrmann: "Interessen von Freistaat und Kommunen wahren“

09.11.05 | Soziales
(...) Darüber hinaus erscheint es uns aber ebenso wichtig, nicht nur Be- und Entlastungswirkungen auf die Kommunen zu erfassen – sondern vor allem auch die auf die betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Das ist für uns nicht so sehr eine Frage der Fürsorge. – Vor allem ist es ein Gebot der Stunde: Der demografische Wandel ist nicht nur eine Gestaltungsaufgabe für eine alternde Gesellschaft. Wir können auch auf den Nachwuchs nicht verzichten. (...)

Elke Herrmann: „Die Verantwortung der Staatsregierung für die Absicherung der medizinischen Versorgung in Sachsen“

09.11.05 | Soziales
(...) Ein Blick über den Tellerrand, ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass unser Gesundheitssystem eines der teuersten ist und bei weitem nicht das mit der größten Patientenzufriedenheit und eben auch nicht das mit der größten Zufriedenheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen. (...)

Elke Herrmann: Hartz IV und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

07.10.05 | Bildung
(...) Nachdem die Hartz-IV-Gesetze ein Dreivierteljahr in Kraft sind, halten wir es für gerechtfertigt nachzufragen, wie die Regelungen, die sich mit der Hilfe für Jugendliche beschäftigen, wirken. (...)

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