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Redebeiträge

Antje Hermenau: Aussetzung und Prüfung der Personalentwicklungskonzepte für Beamte im mittleren, gehobenen und höheren Dienst in der sächsischen Steuerverwaltung

21.09.05 | Wirtschaft
(...) Die Frage nach der Effizienz des Steuereintreibens ist für uns eine viel wichtigere als die Frage, ob man Steuerarten erhöhen muss. Jetzt hat sich herausgestellt, auch wenn es große Unterschiede bei den Summen gibt, dass es noch Effizienzreserven gibt. Das wollen wir hier gern diskutieren. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Zum Beginn des Schul- und Ausbildungsjahres 2005/06

21.09.05 | Bildung
(...) Das neue Schul- und Ausbildungsjahr hat unter schwierigen Bedingungen begonnen. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Forschungslandschaft Sachsen

21.09.05 | Hochschule und Wissenschaft
Sachsen war von jeher ein Land, in dem die Menschen auf Neues aus waren, ein Land der Tüftler und der Erfinder.

Johannes Lichdi: Rückführung der ehemaligen Truppenübungsplätze Königsbrück und Zeithain

21.09.05 | Naturschutz
(...) "Der Freistaat Sachsen hat der Stiftung 1997 die Truppenübungsplätze Königsbrück und Zeithain für eine Mark übereignet und sich vertraglich verpflichtet, bis zu ca. 38 Mio. DM zur Tragung aller Leistungen an die Stiftung zu zahlen. Die Vorbereitungen zum Vertrag waren mangelhaft und ungenau. (...)

Johannes Lichdi: Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung

21.09.05 | Innenpolitik
(...) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2005 der CDU-Regierung mal wieder eine kräftige Ohrfeige versetzt. Die obersten sächsischen Richter erklären die Zuständigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung der so genannten „Organisierten Kriminalität“ für verfassungswidrig. Weiterhin erklären sie die Regelung des Großen Lauschangriffs, also das Abhören von Wohnungen durch Wanzen oder Richtmikrofone, für verfassungswidrig. (...)

Michael Weichert: Förderung biogener Treibstoffe

21.09.05 | Wirtschaft
(...) Noch im März hat der Wirtschaftsminister grundsätzlich die Förderung von Produktionsanlagen zur Herstellung von Biokraftstoffen in seiner Richtlinie zur Gemeinschaftsaufgabe ausgeschlossen. Man kann nicht gezielt die Forschung für die Biomasse ansiedeln wollen und dann die industrielle Herstellung in der Förderung schlechter stellen als in anderen Branchen. (...)

Johannes Lichdi: INES-Telefonaffäre

07.09.05 | Innenpolitik
(...) Diese Sondersitzung findet auf Wunsch einer einzelnen Fraktion statt, obwohl dieses Haus den Sachverhalt, über den heute debattiert werden soll, nur aus der Berichterstattung der Presse kennt. (...)

Astrid Günther-Schmidt: politisch motivierte Kündigungen von Schulleitern an sächsischen Schulen

15.07.05 | Bildung
(...) Vor der Sommerpause müssen wir uns noch mit dem Aufreger der letzten Wochen befassen: den politisch motivierten Kündigungen von Schulleitern in Lohmen. (...)

Michael Weichert: Reform der Zuckermarktordnung

15.07.05 | Europa
(...) Die Kosten der ZMO für europäische Verbraucher und Steuerzahler schätzt der Europäische Rechnungshof auf ca. 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. Ich wiederhole: 6,5 Mrd. Euro nur für die Zuckermarktordnung. Die ZMO entschieden zu reformieren ist ein Schlüssel für die WTO-Agrarverhandlungen. Zugleich wäre dies ein bedeutendes Signal für die Reformfähigkeit der EU. Europa muss seine Zuckerpolitik im Sinne einer wettbewerbsfähigen Zuckerproduktion, einer nachhaltigen Wirtschaft und eines gerechten internationalen Handels grundlegend umstellen. (...)

Antje Hermenau: Erhöhung der Mehrwertsteuer

14.07.05 | Wirtschaft
(...) Es geht darum, dass in der letzten Woche, als wir diese Debatte beantragt haben, der Ministerpräsident gesagt hat, er wäre der Meinung, man könnte aus Ländersicht auf seinen Anteil der Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten. So, wie es letzte Woche klang, wäre ich fast versucht gewesen, Ihnen, Herr Prof. Milbradt, beizupflichten, wenn es wirklich darum gegangen wäre, einen signifikanten Fortschritt bei der Absenkung der Lohnnebenkosten zu erreichen, wie Sie es zwar im Fernsehen immer wiederholt versucht haben darzustellen, wie es aber nicht der Wahrheit entspricht. (...)

Elke Herrmann: Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West

14.07.05 | Soziales
(...) Ich denke, es herrscht Konsens darüber, dass es langfristig zu einer Angleichung der aktuellen Rentenwerte in Ost und West kommen muss. Nur der Weg dahin ist strittig. (...)

Johannes Lichdi: Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

13.07.05 | Verkehr
(...) Unsere Fraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung vor. Wir wollen den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten zur Förderung der erneuerbaren Energien geben. Es ist uns wichtig - ich sage das gleich vorweg -: Wir verpflichten die Kommunen nicht, wir geben ihnen aber die Möglichkeit dazu. Warum tun wir das? (...)

Johannes Lichdi: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes

13.07.05 | Naturschutz
(...) Die Koalition plant einen „Grundsschutz für Vogelschutzgebiete" wie sie behauptet. Der unbefangene Leser soll denken, dass es bei dem Gesetz um Naturschutz geht. Tatsächlich geht es um die Ermöglichung von Straßenbau, also um Naturzerstörung. (...)

Johannes Lichdi: „Steigende Energiepreise und energiepolitische Verwirrungen in Sachsen“

13.07.05 | Klimaschutz
Im letzten Plenum wurden wir Zeuge, wie nicht irgendein Hinterbänkler, sondern kein geringerer als der parlamentarische Geschäftsführer der größten Fraktion dieses Hauses den Bau eines neuen Atomkraftwerks an der Neiße forderte. Die meisten Mitglieder des Hauses und die Presse hielten dies für einen Ausrutscher in der Hitze des Gefechts. Tatsächlich war es aber doch wohl ein Freud´scher Versprecher. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Änderung des Abgeordnetengesetzes

13.07.05 | Innenpolitik
(...) Der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität steht seit Jahren im Raum; ebenso sind Zweifel an Kompetenz und Fleiß der Abgeordneten gang und gäbe (...)

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