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Redebeiträge

Antje Hermenau: „Strom- und Gaspreise auf Rekordniveau und die Energieaufsicht der Sächsischen Staatsregierung“

25.01.06 | Klimaschutz
(...) Wir können zunächst einmal feststellen, dass die Gas- und Energieversorgungsunternehmen durch die energiepolitischen Debatten hier im Hause wenig beeindruckt worden sind, denn sonst wäre uns die neuerliche Preiserhöhungsrunde zum 1. Januar dieses Jahres erspart geblieben. (...)

Johannes Lichdi: Antifa-Klausel nutzlose und gefährliche Verfassungssymbolik!

24.01.06 | Innenpolitik
(...) Das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung sind keine netten Vorlagen für Sonntagsreden, sondern verbindliche Rechtsdokumente, die die Verfassungswirklichkeit prägen sollen. Daher ist zu prüfen, ob die vorgeschlagene Antifaklausel neue Handlungsmöglichkeiten schafft.

Astrid Günther-Schmidt: Schlussfolgerungen in Sachsen aus dem Unglück in Bad Reichenhall

24.01.06 | Verkehr
(...) Uns geht es in unserem Antrag insbesondere um folgende Punkte: Wir würden gern wissen, ob es regelmäßige Überprüfungsintervalle bei öffentlich genutzten Bauten und Sporteinrichtungen gibt. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Schulgesetznovelle der Linksfraktion.PDS

24.01.06 | Bildung
(...) Sachsen braucht natürlich ein neues Schulgesetz. Anders sind die Strukturreformen nicht durchzusetzen. Anders ist es nicht möglich, dass Schulnetzplanung mehr wird als Schulschließungspolitik. (...)

Johannes Lichdi: Sicherung deutscher Souveränitätsrechte

24.01.06 | Innenpolitik
(...) Die NPD-Fraktion nimmt schwerwiegende Vorwürfe, nämlich die Duldung einer rechtsstaatlichen Verschleppung von Personen auch über deutsches Staatsgebiet, zum Anlass, hier im Sächsischen Landtag eine Debatte über die deutsche Souveränität und das Völkerrecht vom Zaun zu brechen. (...)

Elke Herrmann: Die besten Pädagogen brauchen wir für den Anfang

09.12.05 | Bildung
Die Ergebnisse dieser Philosophie insbesondere in Bezug auf die soziale Ausgewogenheit und Leistungsstärke der skandinavischen Bildungssysteme kennen wir. Die Grundlagen für skandinavische Abiturquoten von bis zu 80 % werden in der vorschulischen Bildung gelegt.

Astrid Günther-Schmidt: Modellversuche zur Übertragung der Personalhoheit für Lehrer auf die Kommunen

09.12.05 | Bildung
(...) Der Antrag der FDP fordert die Staatsregierung im ersten Teil auf, Stellung zu den Möglichkeiten der Kommunalisierung von Lehrerinnen und Lehrern zu nehmen. Dies ist insofern sehr nett, da der ursprüngliche Antrag nur aus diesem ersten Teil bestand. Danach haben Sie uns heute Morgen eine Rückseite untergejubelt, auf die ich nachher noch zu sprechen kommen werde. (...)

Johannes Lichdi: Grundzüge einer zukunftsorientierten Verwaltungs- und Kreisreform im Freistaat Sachsen

09.12.05 |
(...) Meine Fraktion steht eindeutig zur Notwendigkeit einer Verwaltungsreform in Sachsen. Die Leitdaten sind klar: Wir haben einen zu bedauernden Bevölkerungsrückgang auf 3,7 Millionen im Jahr 2020 und die Bundesmittel werden wahrscheinlich bis dahin um 1,3 Milliarden jährlich zurückgegangen sein. (...)

Johannes Lichdi: „Kyoto II: Aktuelle Weichenstellungen in der sächsischen Energie- und Klimapolitik“

09.12.05 | Klimaschutz
(...) Heute ist der letzte Tag der Konferenz von Montreal. Auf ihr soll entschieden werden, wie es die Welt nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 mit dem Klimaschutz halten will. Im Vergleich zu anderen war Deutschland relativ erfolgreich. Um das Kyoto-Ziel Deutschlands zu erreichen, müssen aber noch 20 Millionen Tonnen CO2 –Ausstoß eingespart werden. (...)

Michael Weichert: Beschaffung von Holz mit FSC-Zertifikat

09.12.05 | Naturschutz
(...) Gefordert sind wir alle in unserer Eigenschaft als Verbraucher, denn es nützt ja nichts, wenn wir hier im hohen Hause tolle Beschlüsse fassen und uns dann genüsslich auf unserer Tropenholz-Bank zu Hause rekeln, die wir getreu dem – Entschuldigung – perversen Spruch „Geiz ist geil“ im Supermarkt erstanden haben. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mit Recht, das nicht nur die Politik, sondern auch wir Politiker in einigen Bereichen mit Vorbild vorangehen. (...)

Astrid Günther-Schmidt: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes"

08.12.05 | Bildung
(...) Unser grüner Schulgesetzentwurf steht heute zur 2. Lesung an. Das Hauptanliegen unseres Gesetzentwurfs besteht natürlich darin, die Schwächen des gültigen Schulgesetzes auszugleichen. Deshalb liegen unsere Schwerpunkte insbesondere auf folgenden Aspekten: Senkung der Mindesteinschulungs- und Mindestschülerzahlen, Bindung der Lehrerzuweisungen an eine verbindliche Lehrer-Schüler-Relation, Aufhebung des Hauptschulganges und Einführung von Gemeinschaftsschulen.

Elke Herrmann: Nettobelastungsermittlungsverordnung für die Kosten der Unterkunft

08.12.05 | Soziales
(...) Den Kommunen wurden gesetzlich zugesichert, in der Gesamtbewertung von Entlastungen und neuen Belastungen letztlich um 2,5 Milliarden Euro bundesweit entlastet zu werden. Damit diese Entlastung auch bei den Kommunen im Osten Deutschlands ankommt, bekommen sie neben dem Bundesanteil an den kommunalen Kosten der Unterkunft und dem eingesparten Wohngeld des Landes auch Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBez). Um die Aufteilung dieser beiden Posten geht es in unserem Antrag. (...)

Johannes Lichdi: „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“

08.12.05 | Verkehr
(...) Die Gemeinden sollen das Recht erhalten, durch örtliche Bauvorschriften Regelungen über die Ausrichtung von Häusern oder die Neigung von Dächern zur geeigneten Anbringung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu erlassen. (...)

Johannes Lichdi: Informationsfreiheitsgesetz

08.12.05 | Innenpolitik
(...) Wir begrüßen den Grundgedanken, dass die Bürgerinnen und Bürger im Grundsatz Einblick in die Verwaltungsakten erhalten sollen – und zwar ohne, dass sie Beteiligte eines bestimmten Verwaltungsverfahrens sind oder ein besonderes Interesse nachzuweisen haben. (...)

Michael Weichert zum NPD-Antrag: „Verhinderung eines Ghettos im Block 99 in Leipzig“

08.12.05 | Rechtsextremismus
(...) Wer einmal die städtebauliche Situation im Leipziger Osten mit der in den französischen Vororten vergleicht, wird feststellen, wie völlig absurd Ihr Antrag und die begleitende Meinungsmache der NPD sind. (...)

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