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Redebeiträge

Johannes Lichdi: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes

13.07.05 | Naturschutz
(...) Die Koalition plant einen „Grundsschutz für Vogelschutzgebiete" wie sie behauptet. Der unbefangene Leser soll denken, dass es bei dem Gesetz um Naturschutz geht. Tatsächlich geht es um die Ermöglichung von Straßenbau, also um Naturzerstörung. (...)

Johannes Lichdi: „Steigende Energiepreise und energiepolitische Verwirrungen in Sachsen“

13.07.05 | Klimaschutz
Im letzten Plenum wurden wir Zeuge, wie nicht irgendein Hinterbänkler, sondern kein geringerer als der parlamentarische Geschäftsführer der größten Fraktion dieses Hauses den Bau eines neuen Atomkraftwerks an der Neiße forderte. Die meisten Mitglieder des Hauses und die Presse hielten dies für einen Ausrutscher in der Hitze des Gefechts. Tatsächlich war es aber doch wohl ein Freud´scher Versprecher. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Änderung des Abgeordnetengesetzes

13.07.05 | Innenpolitik
(...) Der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität steht seit Jahren im Raum; ebenso sind Zweifel an Kompetenz und Fleiß der Abgeordneten gang und gäbe (...)

Elke Herrmann: Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

13.07.05 | Innenpolitik
(...) Unser Gemeinwesen lebt von der Vielfalt. Es ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte, wenn Menschen wegen ihrer persönlichen Eigenschaften ausgegrenzt und angefeindet werden, zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Identität. (...)

Elke Herrmann: „Mehr Geld für Sachsens Kindertagesstätten"

13.07.05 | Bildung
(...) Im Titel werden verschiedene politische Ansprüche deutlich, denen frühkindliche Bildung und Betreuung gerecht werden soll, beispielsweise Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern, Beschäftigung von Frauen zu fördern - Kinder verstanden als Zukunftsinvestition und Kinder als Standortfaktor. (...)

Michael Weichert: Steigende Energiepreise

13.07.05 | Wirtschaft
(...) Märchen sind etwas für kleine Kinder. Schon die Kinder in der ersten Klasse glauben nicht mehr an die die Geschichte von Rotkäppchen und dem Wolf. Wenn aber CDU-Politiker erzählen, die Politik meiner Partei sei Schuld an den hohen Energiepreisen, dann sind es vor allem Erwachsene, die solchen Märchen Glauben schenken. Dann ist es nicht der böse Wolf, der die Oma frisst, sondern die bösen Grünen, die die Industrie und die Haushalte belasten. (...)

Michael Weichert: Unterbindung von rechtswidrigen Praktiken innerhalb der Staatsregierung bei der Vergabe von Gutachten

24.06.05 | Wirtschaft
(...) Ich zitiere: Die Gutachten…“wurden .. zu 81 % freihändig vergeben. Nur 3 % wurden öffentlich ausgeschrieben,,, In einem Fall konnten keine schriftlichen Verträge vorgelegt werden, obwohl sich die Vergütungen auf insgesamt rd. 1,9 Mio. € (3,7 Mio. DM) beliefen… Die Akten lassen den Schluss zu, dass der damalige Minister mündliche Absprachen mit den AN getroffen hat und andere Anbieter nicht in Betracht gezogen wurden. (...) Diese hier zitierten Auszüge handeln nicht von einer Bananenrepublik, sondern von der Praxis der Gutachtenvergabe im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit in den Jahren 1997 bis 2001! (...)

Michael Weichert: Förderung der Ökologischen Landwirtschaft im Rahmen des Programms Umweltgerechte Landwirtschaft

24.06.05 | Wirtschaft
(...) Regionale Wirtschaftskreisläufe, bei denen Qualität und Preis ebenso stimmen wie die Umweltbilanz, würden wir gerne mit Ihnen von der Koalition gemeinsam fördern. (...)

Antje Hermenau: „Der Zeitpunkt für eine Sonderwirtschaftszone Ost ist verpasst!“

23.06.05 | Wirtschaft
(...) Der Zeitpunkt für eine „Sonderwirtschaftszone Ost" ist verpasst. Das hätte man in den neunziger Jahren machen müssen. Da hätte übrigens Herr Milbradt, der heute nicht da ist, als Finanzminister des Freistaates Sachsen durchaus ein Wörtchen mitreden können, wenn es ihm wichtig gewesen wäre. (...)

Johannes Lichdi: Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

23.06.05 | Innenpolitik
Die Koalition hat ein Gesetz vorgelegt, nachdem die Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare vor dem Standesbeamten mehr als doppelt soviel kosten soll, wie eine Eheschließung heterosexueller Paare.Die CDU begründet diese unglaublich kleinliche, ja boshafte Diskriminierung mit einem angeblichen “Abstandsgebot”. (...)

Astrid Günther-Schmidt: „Leistungsvermögen als Maßstab – Für eine realistische Bildungsempfehlung beim Übergang zum Gymnasium“

23.06.05 | Bildung
(...) Im FDP-Antrag zur Bildungsempfehlung steckt wirklich eine grandiose Idee, nämlich den Notendurchschnitt von 2,5 auf 2,33 abzusenken und damit zu suggerieren, man würde dadurch einen leistungsgerechteren, realistischeren Einstieg in die gymnasiale Laufbahn finden. Ich frage mich: Wie kommen Sie auf diese absurde Idee? (...)

Astrid Günther-Schmidt: Ganztagsinitiativen an sächsischen Schulen

23.06.05 | Bildung
(...) Was die Umsetzung dieses Ganztagsschulprogramms anbelangt, so bleibt nach wie vor festzustellen, dass es in Sachsen als Schulhausbauprogramm missbraucht wird. (...)

Astrid Günther-Schmidt: zukünftige Entwicklung der sorbischen Schullandschaft

23.06.05 | Bildung
(...) Schulpolitik im sorbischen Siedlungsgebiet ist mehr als nur Schulpolitik. Die Staatsregierung ist verpflichtet, zusätzlich den Schutzrechten der sorbischen Minderheit Rechnung zu tragen. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Ausbildungsoffensive 2005

23.06.05 | Bildung
(...) Am 16.06. des vergangenen Jahres wurde zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ein Ausbildungspakt geschlossen. Dieser hat im Bundesdurchschnitt dazu geführt, dass ein Plus von 2,8 % an betrieblichen Ausbildungsstellen realisiert wurde. In Sachsen verzeichnen wir eine Stagnation der Ausbildungsverträge. Die Frage ist: Woran liegt das? (...)

Elke Herrmann: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

22.06.05 | Soziales
(...) Der vorliegende Gesetzentwurf, der die Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch zum Ziel hat, setzt Bundesrecht in Landesrecht um. Es ist schon gesagt worden, dass er zwei große Bereiche umfasst: auf der einen Seite das Sozialgesetzbuch II mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende und auf der anderen Seite das Sozialgesetzbuch XI und damit die Neuordnung des LWV. Ich werde in meinem Beitrag lediglich auf den zweiten Bereich eingehen. (...)

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