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Redebeiträge

Elke Herrmann: Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

13.07.05 | Innenpolitik
(...) Unser Gemeinwesen lebt von der Vielfalt. Es ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte, wenn Menschen wegen ihrer persönlichen Eigenschaften ausgegrenzt und angefeindet werden, zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Identität. (...)

Elke Herrmann: „Mehr Geld für Sachsens Kindertagesstätten"

13.07.05 | Bildung
(...) Im Titel werden verschiedene politische Ansprüche deutlich, denen frühkindliche Bildung und Betreuung gerecht werden soll, beispielsweise Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern, Beschäftigung von Frauen zu fördern - Kinder verstanden als Zukunftsinvestition und Kinder als Standortfaktor. (...)

Michael Weichert: Steigende Energiepreise

13.07.05 | Wirtschaft
(...) Märchen sind etwas für kleine Kinder. Schon die Kinder in der ersten Klasse glauben nicht mehr an die die Geschichte von Rotkäppchen und dem Wolf. Wenn aber CDU-Politiker erzählen, die Politik meiner Partei sei Schuld an den hohen Energiepreisen, dann sind es vor allem Erwachsene, die solchen Märchen Glauben schenken. Dann ist es nicht der böse Wolf, der die Oma frisst, sondern die bösen Grünen, die die Industrie und die Haushalte belasten. (...)

Michael Weichert: Unterbindung von rechtswidrigen Praktiken innerhalb der Staatsregierung bei der Vergabe von Gutachten

24.06.05 | Wirtschaft
(...) Ich zitiere: Die Gutachten…“wurden .. zu 81 % freihändig vergeben. Nur 3 % wurden öffentlich ausgeschrieben,,, In einem Fall konnten keine schriftlichen Verträge vorgelegt werden, obwohl sich die Vergütungen auf insgesamt rd. 1,9 Mio. € (3,7 Mio. DM) beliefen… Die Akten lassen den Schluss zu, dass der damalige Minister mündliche Absprachen mit den AN getroffen hat und andere Anbieter nicht in Betracht gezogen wurden. (...) Diese hier zitierten Auszüge handeln nicht von einer Bananenrepublik, sondern von der Praxis der Gutachtenvergabe im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit in den Jahren 1997 bis 2001! (...)

Michael Weichert: Förderung der Ökologischen Landwirtschaft im Rahmen des Programms Umweltgerechte Landwirtschaft

24.06.05 | Wirtschaft
(...) Regionale Wirtschaftskreisläufe, bei denen Qualität und Preis ebenso stimmen wie die Umweltbilanz, würden wir gerne mit Ihnen von der Koalition gemeinsam fördern. (...)

Antje Hermenau: „Der Zeitpunkt für eine Sonderwirtschaftszone Ost ist verpasst!“

23.06.05 | Wirtschaft
(...) Der Zeitpunkt für eine „Sonderwirtschaftszone Ost" ist verpasst. Das hätte man in den neunziger Jahren machen müssen. Da hätte übrigens Herr Milbradt, der heute nicht da ist, als Finanzminister des Freistaates Sachsen durchaus ein Wörtchen mitreden können, wenn es ihm wichtig gewesen wäre. (...)

Johannes Lichdi: Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

23.06.05 | Innenpolitik
Die Koalition hat ein Gesetz vorgelegt, nachdem die Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare vor dem Standesbeamten mehr als doppelt soviel kosten soll, wie eine Eheschließung heterosexueller Paare.Die CDU begründet diese unglaublich kleinliche, ja boshafte Diskriminierung mit einem angeblichen “Abstandsgebot”. (...)

Astrid Günther-Schmidt: „Leistungsvermögen als Maßstab – Für eine realistische Bildungsempfehlung beim Übergang zum Gymnasium“

23.06.05 | Bildung
(...) Im FDP-Antrag zur Bildungsempfehlung steckt wirklich eine grandiose Idee, nämlich den Notendurchschnitt von 2,5 auf 2,33 abzusenken und damit zu suggerieren, man würde dadurch einen leistungsgerechteren, realistischeren Einstieg in die gymnasiale Laufbahn finden. Ich frage mich: Wie kommen Sie auf diese absurde Idee? (...)

Astrid Günther-Schmidt: Ganztagsinitiativen an sächsischen Schulen

23.06.05 | Bildung
(...) Was die Umsetzung dieses Ganztagsschulprogramms anbelangt, so bleibt nach wie vor festzustellen, dass es in Sachsen als Schulhausbauprogramm missbraucht wird. (...)

Astrid Günther-Schmidt: zukünftige Entwicklung der sorbischen Schullandschaft

23.06.05 | Bildung
(...) Schulpolitik im sorbischen Siedlungsgebiet ist mehr als nur Schulpolitik. Die Staatsregierung ist verpflichtet, zusätzlich den Schutzrechten der sorbischen Minderheit Rechnung zu tragen. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Ausbildungsoffensive 2005

23.06.05 | Bildung
(...) Am 16.06. des vergangenen Jahres wurde zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ein Ausbildungspakt geschlossen. Dieser hat im Bundesdurchschnitt dazu geführt, dass ein Plus von 2,8 % an betrieblichen Ausbildungsstellen realisiert wurde. In Sachsen verzeichnen wir eine Stagnation der Ausbildungsverträge. Die Frage ist: Woran liegt das? (...)

Elke Herrmann: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

22.06.05 | Soziales
(...) Der vorliegende Gesetzentwurf, der die Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch zum Ziel hat, setzt Bundesrecht in Landesrecht um. Es ist schon gesagt worden, dass er zwei große Bereiche umfasst: auf der einen Seite das Sozialgesetzbuch II mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende und auf der anderen Seite das Sozialgesetzbuch XI und damit die Neuordnung des LWV. Ich werde in meinem Beitrag lediglich auf den zweiten Bereich eingehen. (...)

Johannes Lichdi: Konsequenzen aus der Konferenz der Elb-Minister in Dresden am 3. März 2005

22.06.05 | Naturschutz
(...) Wenn man ihren Jubel über die Verbesserung der Gewässergüte und das Ziel einer Verminderung der Nitrateinträge in Punkt 2 liest, dann soll der Leser offenbar den Eindruck gewinnen: wir haben schon viel erreicht und das Restproblem Nitrat erledigen wir demnächst; ansonsten gibt es aber keine weiteren Probleme. Dem ist natürlich nicht so. (...)

Johannes Lichdi: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes

22.06.05 | Innenpolitik
(...) Der Gesetzentwurf der FDP möchte die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für einen Wahlantritt einer Partei bei Kommunalwahlen, die nicht im Sächsischen Landtag vertreten ist, herabsetzen. Die GRÜNE Fraktion unterstützt dieses Anliegen. (...)

Michael Weichert: Sicherung von Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Landwirtschaft

22.06.05 |
(...) Für meine Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist nicht die Hektarfläche das allein selig machende Moment in der Agrarstruktur, sondern uns geht es um marktrelevante Produkte, gesunde Lebensmittel, den ländlichen Arbeitsmarkt und die Zukunft einer auch bäuerlich geprägten Landwirtschaft. (...)

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