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Redebeiträge

Michael Weichert: Sicherung von Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Landwirtschaft

22.06.05 |
(...) Für meine Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist nicht die Hektarfläche das allein selig machende Moment in der Agrarstruktur, sondern uns geht es um marktrelevante Produkte, gesunde Lebensmittel, den ländlichen Arbeitsmarkt und die Zukunft einer auch bäuerlich geprägten Landwirtschaft. (...)

Michael Weichert: Verschleuderung von Steuergeldern im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit

22.06.05 | Wirtschaft
(...) Der Vorwurf der PDS, dass im SMWA Steuergelder verschleudert wurden, findet in den Berichten des Rechnungshofes häufig, viel zu häufig Nahrung. (...)

Antje Hermenau: Europa heißt Frieden und Bekämpfung von Armut und Klimawandel

22.06.05 | Soziales
(...) Europa hat zwei Aufgaben: zum einen die Schaffung einer Friedens- und Sozialordnung, eingebettet in ein rechtsstaatliches Prinzip, das jedem europäischen Bürger einen verlässlichen Lebensrahmen bietet - nach innen eine Aufgabe. Nach außen: Armut und Klimawandel weltweit als eine Aufgabe der Europäischen Union zu begreifen, wenn man ihr einen Status als Globalplayer zubilligen will - und die Grünen wollen das. (...)

Elke Herrmann: Gesundheitsziele im Freistaat Sachsen - „Vorbeugen ist besser als Heilen!“

22.06.05 | Soziales
(...) Nach unserem Verständnis allerdings ergänzen nicht die Gesundheitsziele bestehende Instrumente der Gesundheitspolitik, wie die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme schreibt, sondern die Instrumente der Gesundheitspolitik sollten eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen. (...)

Elke Herrmann: Maßnahmenpaket der Staatsregierung zur Verhinderung von Zwangsumzügen beim Vollzug des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV) in Sachsen

22.06.05 | Soziales
(...) Dieser Antrag ist verständlich in seiner Sorge um die Betroffenen, aber ergeht an der Situation und am Ansatz des Gesetzes vorbei. In § 22 SGB II wurde geregelt, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden, sofern sie angemessen sind. (...)

Elke Herrmann: Eindämmung von Folter

20.06.05 | Soziales
(...) Mit dem vorliegenden Antrag möchte Bündnis 90/Die Grünen Steine auf dem Weg zur Umsetzung eines international bedeutsamen Abkommens wegräumen. Dies ist erstens nötig, weil Sachsen den nationalen Umsetzungsprozess hinauszögert und somit auch das weltweite Inkrafttreten. Dies ist zweitens wichtig, weil unser Rechtsstaat im weltweiten Vergleich aber auch im historischen Rückblick so etwas wie eine Insel der Zivilität ist. (...)

Elke Herrmann: Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juni 2004 zu Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

20.05.05 | Soziales
(...) Im Kern geht es darum, ob eine Typisierung zur Begrenzung der rentenrelevanten Entgelte für bestimmte Personengruppen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Bundesverfassungsgericht hat tatsächlich die bis dahin gültige Regelung für unzulässig erklärt, weil es die Wahl der in die Rentenkürzung einbezogenen Berufsgruppen und die Wahl der maßgeblichen Entgelthöhe für ungeeignet hält, ein legitimes Ziel zu erreichen, nämlich das Ziel des Gesetzgebers, Versorgungszusagen, denen keine entsprechende Leistung zugrunde lag und die politisch motiviert waren, die Anerkennung zu versagen. (...)

Elke Herrmann: Prävention

20.05.05 | Soziales
(...) Eigentlich finden ja alle die Prävention gut und alle sagen, dass sie wichtig ist. Eigentlich sind sich ja auch alle einig, dass gesundheitliche Prävention endlich eine eigene Rechtsgrundlage braucht; außer der FDP. Schließlich ist Vorbeugen besser als Heilen und in besserer Prävention liegen die größten Wirtschaftlichkeitsreserven innerhalb unseres Gesundheitssystems. (...)

Elke Herrmann: Hospizangebote

20.05.05 | Soziales
(...) Jährlich sterben m Deutschland rund 850.000 Menschen. In Sachsen sind es etwa 50.000. 80 % dieser Menschen sterben In Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Viele wissen vorher von ihrem nahen Tod. Gleichzeitig nehmen jedoch Vereinsamung und Verdrängung zu. Dies verdeutlicht, dass der Hospizarbeit in unserer Gesellschaft eine immer größere Bedeutung zukommt. Auch für die Menschen im Freistaat Sachsen ist es wichtig zu wissen, welche Angebote der Sterbebegleitung vorhanden sind und wie diese Angebote in Anbetracht des wachsenden Bedarfs und angesichts der demografischen Entwicklung weiter ausgebaut werden sollen. (...)

Johannes Lichdi: „Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2005 in Leipzig“

20.05.05 | Innenpolitik
Wer die schrecklichen Bilder am 1. und 2. Mai gesehen hat, kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Es kann dem Sächsischen Landtag nicht gleichgültig sein, wenn friedliche Demonstranten, die Gesicht gegen Neonazis zeigen, Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt werden. (...)

Astrid Günther-Schmidt: bevorzugte Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern mit reformpädagogischer Zusatzqualifikation

20.05.05 | Bildung
(...) Die GRÜNEN-Fraktion beantragt, im neuen Schuljahr bevorzugt Bewerberinnen und Bewerber einzustellen, die eine reformpädagogische Zusatzqualifikation haben. Anlass für unseren Antrag ist, dass wir einen Einstellungskorridor insbesondere im Grundschulbereich erkennen. (...)

Michael Weichert: Ziel-I-Förderung

20.05.05 | Haushalt
(...) Der Anlass ihres Antrages ist im Kern ja ein erfreulicher. Die Region Leipzig liegt fast 3 % -Punkte vor der Region Dresden und fast 8 %-Punkte vor der Region Chemnitz. Betrachtet man es genauer, wird die Zufälligkeit des Kriteriums deutlich. Einmal ist es der statistische Effekt, der zuschlägt. Mit den zehn neuen Beitrittsländern sank das Durchschnittsniveau, selbst bei gleich bleibender Wirtschaftskraft wuchs der Indikator. Leipzig stieg von 70, 37 % des Durchschnitts der EU der 15 um fast 10% - Punkte im Europa der 25 durch diesen statistischen Effekt an. (...)

Michael Weichert: „Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am 1. Mai in Leipzig“

20.05.05 | Innenpolitik
(...) Was zu dieser Debatte heute geführt hat, ist, dass vom Einsatz von Pfefferspray berichtet worden ist und aggressiven Reitern, die im Park vor der Oper geritten sind. Es war nicht mehr möglich, wie zu anderen Zeiten bei früheren Demonstrationen, Gespräche mit den Beamten zu führen. Es gab Provokationen seitens der Polizeibeamten gegenüber friedlichen Demonstranten, und zwar tätlich und auch wörtlich. Wir haben das alles zusammengestellt, Herr Innenminister, und ich werde Ihnen das nächste Woche spätestens zur Verfügung stellen. (...)

Astrid Günther-Schmidt: „Zum Stand der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und insbesondere im Schulbereich“

20.05.05 | Bildung
(...) Wenn wir uns einmal nüchtern betrachten, wie die Zahlen aussehen: 7.500 Lehrerstellen sollen gestrichen werden, effektiv soll es zu 40 % Arbeitszeitverkürzung mit entsprechenden Lohneinbußen kommen. Wie sieht es eigentlich in der Kultusverwaltung aus? Die Kultusverwaltung leidet auf sehr hohem Niveau. Von 1994 bis 2005 gab es einen Stellenzuwachs von immerhin 31%. (...)

Elke Herrmann: Waldzustandsbericht 2004

19.05.05 | Naturschutz
(...) Der deutsche und auch der sächsische Wald sind krank, sehr krank. Sie gehören auf die ökologische Intensivstation! Der Wald und seine Bäume weisen Schäden auf wie nie zuvor. (...)

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