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Redebeiträge

Astrid Günther-Schmidt: „Zum Stand der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und insbesondere im Schulbereich“

20.05.05 | Bildung
(...) Wenn wir uns einmal nüchtern betrachten, wie die Zahlen aussehen: 7.500 Lehrerstellen sollen gestrichen werden, effektiv soll es zu 40 % Arbeitszeitverkürzung mit entsprechenden Lohneinbußen kommen. Wie sieht es eigentlich in der Kultusverwaltung aus? Die Kultusverwaltung leidet auf sehr hohem Niveau. Von 1994 bis 2005 gab es einen Stellenzuwachs von immerhin 31%. (...)

Elke Herrmann: Waldzustandsbericht 2004

19.05.05 | Naturschutz
(...) Der deutsche und auch der sächsische Wald sind krank, sehr krank. Sie gehören auf die ökologische Intensivstation! Der Wald und seine Bäume weisen Schäden auf wie nie zuvor. (...)

Johannes Lichdi: SEK-Einsatz am 17. Dezember 2004 im Dresdner Stadtteil Loschwitz

19.05.05 | Innenpolitik
(...) Es ging um den missglückten SEK-Einsatz in Loschwitz. Herr Kollege Martens hat gesagt, er war rechtswidrig. Wer das Urteil des Landgerichtes Dresden gelesen hat, der weiß, dass die Rechtswidrigkeit deswegen erklärt wurde, weil der Einsatz zur Nachtzeit stattgefunden hat. Mich hat noch ein Detail, das in der Öffentlichkeit meines Wissens nicht so beachtet worden ist, besonders erregt, möchte ich fast sagen. (...)

Michael Weichert: Europapolitik von Bund und Ländern

19.05.05 | Europa
(...) Die Europapolitik in der alten Bundesrepublik gehörte seit dem Godesberger Parteitag der SPD von 1959 zu den Politikfeldern, die in ihrem Kern bei allen demokratischen Parteien unstrittig waren. Daran hat sich auch durch die Deutsche Einheit nichts geändert. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Erhalt wohnortnaher Schulen

19.05.05 | Bildung
(...) Das Problem dieses Antrages besteht darin, dass es um Ausnahmereglungen geht. Besser wäre es, wenn wir verbindliche, langfristige Regelungen hätten und ein flächendeckendes Moratorium, einen Landesbeirat, der unterstützend wirkt, und natürlich eine Schulgesetznovelle. (...)

Antje Hermenau: Sachsen und seine Beziehungen zu Polen

19.05.05 | Europa
(...) Auch wenn es immer wieder Probleme gibt, wie zum Beispiel das Misstrauen auf polnischer Seite gegenüber Landkäufen - was man durchaus nachvollziehen kann -, so sind wir trotzdem inzwischen so weit, dass wir im Rahmen der Europäischen Union Wege gefunden haben, gutnachbarschaftliche Beziehungen herzustellen. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Ablehnung einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

19.05.05 | Wirtschaft
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass es in Europa, in Deutschland, in Sachsen möglich sein muss, von anständiger Arbeit anständig zu leben.

Johannes Lichdi: Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen

18.05.05 | Naturschutz
(...) Liebe Koalition! Ich ärgere mich über Ihren Antrag, ich ärgere mich wirklich, denn er bringt uns keinen einzigen Schritt weiter. (...)

Michael Weichert: Soziale Marktwirtschaft

18.05.05 | Wirtschaft
(...) Soziale Marktwirtschaft, das ist ein geordneter Markt, bei dem der Staat die Spielregeln erlässt und nur eingreift, wenn es nötig wird. Es ist ein Ordnungssystem, das Wettbewerb und sozialen Ausgleich miteinander auszutarieren sucht. Lassen Sie uns einmal schauen, was da in Sachsen funktioniert, und was nicht. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Einsetzung eines Landesbeirats Schulnetzplanung

18.05.05 | Bildung
(...) Wir haben den Antrag gestellt, einen Landesbeirat Schulnetzplanung einzusetzen. Wir halten dies für dringend notwendig. Die Schulnetzplanung befindet sich im Moment in einer sehr heftigen Phase der „Überarbeitung“. Ungefähr ein Drittel der Mittelschulen steht zur Disposition.(...)

Antje Hermenau: „Grenzen dicht für Lohndrücker“

18.05.05 | Arbeit
(...) Als vor über einem Jahr neben acht weiteren Ländern auch Polen und Tschechien Mitglieder der Europäischen Union wurden, gab es viele Ängste in der sächsischen Bevölkerung. Im anschließenden Landtagswahlkampf wurden diese unerträglich geschürt. Insbesondere baute man in unverantwortlicher Art und Weise ausufernde Kriminalität und Lohndumping als Drohkulisse auf. Nichts von dieser miesen Stimmungsmache ist tatsächlich eingetreten. (...)

Elke Herrmann: „Frühförderungsverordnung des Freistaates Sachsen“

22.04.05 | Soziales
(...) Knapp vier Jahre nach Inkrafttreten des SGB IX und knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Frühförderungsverordnung des Bundes gibt es in Sachsen noch keine Vereinbarung zur Regelung der Komplexleistung "Frühförderung", wie sie das Gesetz vorschreibt. (...)

Johannes Lichdi: Antidiskriminierungsgesetz

22.04.05 | Innenpolitik
(...) Ich frage Sie: was ist daran schlecht, wenn nicht nur das Merkmal der ethnischen Herkunft, sondern auch Frauen, Gläubige verschiedener Religionen, Behinderte oder Alte sowie Schwule und Lesben geschützt werden? Halten Sie bei diesen Gruppen einen Diskriminierungsschutz nicht für notwendig? (...)

Astrid Günther-Schmidt: „Bildungsabbau in Sachsen?“

22.04.05 | Bildung
(...) Die CDU-Bildungspolitik macht sich im Moment an zwei Kriterien fest die wir durchaus als Bildungsabbau charakterisieren können, nämlich Lehrerstellenabbau und Schulschließungen. (...)

Elke Herrmann: Tätigwerden der Härtefallkommission des Freistaates Sachsen

21.04.05 | Soziales
(...) In 10 Bundesländern wurde mittlerweile eine HFK eingerichtet – zuletzt in den beiden CDU-geführten Nachbarländern Thüringen (9.3.2005) und Sachsen-Anhalt (8.2.2005). Für Sachsen bedeutet die Untätigkeit des Innenministeriums, dass seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes, dass also seit dem 1.1.2005 keine Härtefälle geprüft werden. (...)

Politikfelder