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Redebeiträge

Michael Weichert: Umsetzung von Hartz IV im Freistaat Sachsen

21.04.05 | Soziales
(...) Die Koalition fordert die Staatsregierung auf, sich „aktiv für eine erfolgreiche Umsetzung“ einzusetzen. Meine Damen und Herren von der Koalition: Was ist, wenn Ihr Antrag heute keine Mehrheit bekommt? Wird dann die Staatsregierung inaktiv? Oder wird sie gar aktiv die Reform hintertreiben? Ich halte Punkt 1. Ihres Antrages für eine Selbstverständlichkeit. (...)

Astrid Günther-Schmidt: sofortiges Moratorium für Schulschließungen in Sachsen

21.04.05 | Bildung
(...) Schulnetzplanung, wie Sie sie uns theoretisch immer verkaufen - Planungssicherheit vor Ort, Investitionen sollen nicht verschwendet werden -, ist ja durchaus begrüßenswert. Aber dass man ständig die Vorgaben ändert und die Kreisräte und die Stadträte nur noch dazu herannimmt zu beschließen, Schulen möglichst schnell von der Liste zu streichen, kann nicht der Zweck der Veranstaltung sein. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes

21.04.05 | Bildung
(...) Unser Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes soll einen Beitrag dazu leisten, dass die sächsische Schullandschaft durch das Setzen verlässlicher Rahmenbedingungen in ihrer Entwicklung berechenbar wird und damit Planungssicherheit geschaffen werden kann. (...)

Astrid Günther-Schmidt: „Umsetzung des Investitionsprogramms für Ganztagsschulen in Sachsen: Zukunft, Bildung, Betreuung“

21.04.05 | Bildung
(...) Nach zwei Jahren können wir feststellen, dass im Freistaat, dem bis zum Jahr 2007 insgesamt 200,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bislang nur 65,1 Millionen Euro abgerufen wurden. Das ist nicht einmal ein Viertel der verfügbaren Mittel.(...)

Antje Hermenau: Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Sachen LB

21.04.05 | Wirtschaft
(...) Der Untersuchungsausschuss wird nicht die Krise der Sachsen LB lösen, sondern er wird nur bestätigen, was alle im Lande wissen: dass es nämlich Unregelmäßigkeiten, Schwierigkeiten und Betrugsfälle gegeben hat. (...)

Elke Herrmann: Beschluss des Doppelhaushaltes 2005/2006, Einzelplan 08 – Soziales

20.04.05 | Soziales
(...) Sozialpolitik ist die Basispolitik der Demokratie. Deshalb muss sich eine moderne Sozialpolitik daran messen lassen, ob sie es den Menschen ermöglicht, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben. Insofern ist Sozialpolitik ein Fundament, auf dem sich die politischen und die Freiheitsrechte der Bürger entfalten könnten. (...)

Johannes Lichdi: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006 - Wirtschaft und Arbeit

20.04.05 | Wirtschaft
(...) Das drängendste Umweltproblem unserer Zeit mit dem größten Schadenspotential für Millionen von Menschen ist die Aufheizung der Erdatmosphäre und der Klimawandel. Der Treibhauseffekt wird durch den Menschen gemacht, durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl, Benzin oder Gas. Und da die Energie- und Verkehrspolitik beim Wirtschaftsminister ressortiert, ist diese Rede auch an dieser Stelle zu halten.

Michael Weichert: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006, Einzelplan 09 – Umwelt und Landwirtschaft

20.04.05 | Ländlicher Raum
(...) neue Besen kehren gut. Diesem Prinzip folgend lässt die CDU seit 1990 die Minister im Freistaat ein wenig rotieren. Dass Ihr Besen, Herr Staatsminister Tillich, sich ausgerechnet die ökologische Landwirtschaft vornimmt und die bisher – im Vergleich zu anderen Bundesländern - gute Förderung vollkommen wegfegt, das hatte ich allerdings nicht erwartet. (...)

Michael Weichert: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006, Einzelplan 07 – Wirtschaft und Arbeit

20.04.05 | Wirtschaft
Das dreifache Ave Maria, das uns aus dem Einzelplan 07 entgegenschallt, heißt: Asphalt, Asphalt, Asphalt. Wie ist es anders zu erklären, dass mehr als 50 % des Etats aus dem Wirtschaftsministerium in den Bereich Verkehr fließen. In den Kapiteln 04, 05 und 06 des Einzelplans sind exakt 973.456.100 € für verkehrliche Ausgaben eingestellt, das sind 50,81 % der Ausgaben des SMWA. Mehrere Studien haben nachgewiesen, dass der bisher behauptete Zusammenhang von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen und regionaler Wirtschaftsentwicklung einer empirischen Überprüfung in Ostdeutschland nicht standhält. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Beschluss des Doppelhaushalts 2005/2006

19.04.05 | Bildung
(...) Wir sehen im Moment Schulpolitik als Billigvariante. Wir haben eine Pro-Kopf- Verausgabung von 4 000 Euro pro Schüler inklusive Verwaltung - damit sind wir an vorletzter Stelle von 16 Bundesländern. Man könnte ja sagen, na gut, unter fiskalpolitischer Maßgabe ist das vielleicht eine günstige Angelegenheit; man muss aber schauen, was dabei herauskommt. (...)

Antje Hermenau: Doppelhaushalt 2005/06

19.04.05 | Verkehr
(...) Haushalt beschreibt um vieles klarer die politische Linie einer Partei, als das vielleicht tausendfach weich formulierte Programme von Parteitagen oder leidenschaftliche Reden im Parlament tun, die aber keine Auswirkungen haben. Haushalt ist verbindlich. Das, was finanziert wird, passiert auch. Insofern sind die Haushaltsberatungen natürlich ein hoch politischer Vorgang. (...)

Michael Weichert: „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen deutschen, polnischen und tschechischen Gemeinden

11.03.05 | Europa
(...) Wir müssen dahin kommen, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, dass zwischen den Kommunen und Gebietskörperschaften in Polen, der tschechischen Republik und Deutschland Planungen miteinander abgestimmt und Vereinbarungen über die gegenseitige Öffnung der Schulen getroffen werden. Politisch wird Europa vom Bund und den Ländern gestaltet, zusammenwachsen aber muss es von unten. Und dazu braucht es die Anwendung des Prinzips der Subsidiarität – der großen Ebene nur das, was die kleine nicht vermag. (...)

Michael Weichert: Agenda 2010

11.03.05 | Wirtschaft
(...) Alle ernstzunehmenden Sachverständigen sind sich einig, dass es zur Agenda 2010 keine Alternative gab und gibt. Die Ursache, warum Deutschland bei Indikatoren wie dem Wachstum und der Beschäftigung hinter denen vergleichbarer europäischer Länder zurückbleibt, ist nicht die Agenda 2010, sondern das Versäumnis, nach den Jahren des Stillstandes unter Helmut Kohl nicht schon viel früher mit den Reformen begonnen zu haben. (...)

Michael Weichert: Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die sächsische Landwirtschaft

10.03.05 | Naturschutz
(...) Im Bereich der ökologischen Landwirtschaft sind die Standards weitaus höher als in der konventionellen Landwirtschaft und was der Präsident des Bauernverbandes als „Terror und Alptraum“ klassifiziert, ist für ökologische Betriebe geübte Praxis. Es geht um nichts weniger als die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzstandards und deren Dokumentation. Das geht nicht ohne Kontrolle und ein Mindestmaß an Bürokratie. (...)

Michael Weichert: Tourismus in Sachsen

10.03.05 | Wirtschaft
(...) Eine Steigerung von 10,1 % bei der Zahl ausländischer Touristen und eine Steigerung von 12,2 % bei den Übernachtungen von Ausländern weist die Statistik für das Jahr 2004 aus. Das sind imposante Daten. Die zunehmende Zahl ausländischer Gäste darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir in Sachen Weltoffenheit noch große Aufgaben zu bewältigen haben. (...)

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