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Redebeiträge

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes (SächsHZG)

10.03.05 | Hochschule und Wissenschaft
(...) Während der Beratung und der Anhörung ist bereits deutlich geworden, dass dieser Gesetzentwurf von Versprechungen einerseits und Ängsten andererseits begleitet wird. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland

10.03.05 | Kultur & Interkultur
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wie er nach 1945 geschaffen wurde - nämlich als ein Mittel der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung, als ein unverzichtbarer Bestandteil der freiheitlichen Demokratie in Deutschland, als ein Bestandteil, den wir auch in den letzten Winkeln Sachsens seit 1989 unverkürzt genießen und nutzen können.

Johannes Lichdi: Förderung gentechnikfreier Landwirtschaftsregionen in Sachsen

09.03.05 | Ländlicher Raum
(...) Das neue Gentechnikgesetz versucht das Ende des Freisetzungsmoratoriums durch neue Schutzregelungen für den konventionellen und Ökolandbau abzufangen. Es geht damit von der Koexistenz aus. Dies bedauern wir, da wir keinerlei Nutzen in der Gen-Agrarwirtschaft erkennen können, dafür aber große Gefahren. (...)

Michael Weichert: Nachwachsende Rohstoffe

09.03.05 | Klimaschutz
(...) Im aktuellen Energieprogramm Sachsen vom Juni 2004 fordert die Staatsregierung noch die schrittweise Ablösung der ökologischen Steuerreform und des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes. (...)

Michael Weichert: Solidarpakt

09.03.05 | Wirtschaft
(...) Es bestand und besteht ein grundsätzlicher Konsens über die Parteigrenzen der demokratischen Parteien hinweg, die Mittel für den Aufbau Ost in die Haushalte einzustellen. Warum, meine Damen und Herren, sollte sich daran in der nächsten Zeit etwas ändern? (...)

Antje Hermenau: Sächsische Landesbank

09.03.05 | Wirtschaft
(...) Die Vorgänge in der Sachsen LB wurden viel zu lange verschleppt oder einfach laufen gelassen. Das Krisenmanagement der Entscheidungsgremien, z.B. dem Verwaltungsrat ist eindeutig miserabel – es dauert zu lange, es ist zu intransparent (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Pillnitz

09.03.05 | Kultur & Interkultur
(...) Es ist ein Trauerspiel, dass dieser Antrag überhaupt notwendig ist. Das Vorhaben des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten, künftig eine Eintrittsgebühr für den Pillnitzer Park zu erheben, hält keiner Prüfung stand, aus welchem Blickwinkel auch immer (...)

Elke Herrmann: Ein Jahr Gesundheitsreform

25.02.05 | Soziales
(...) Ein erklärtes Ziel der Gesundheitsreform war, wie schon oft gesagt wurde, die Begrenzung der Lohnnebenkosten, um die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu hat die Gesundheitsreform einen Beitrag geleistet. Im ersten Halbjahr 2004 hat die gesetzliche Krankenversicherung erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben. (...)

Antje Hermenau: Zwischenbilanz der Europäischen Kommission zum Lissabon-Prozess

25.02.05 | Soziales
(...) Ich habe mir aus den Schwerpunkten des Zwischenberichtes zwei Punkte herausgegriffen, von denen ich denke, dass diese gerade in Sachsen unterentwickelt sind. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Errichtung einer Sächsischen Landesstiftung „Opfer des Luftkrieges“ und eines regulären Gedenktages zur Erinnerung an die alliierten Luftangriffe vom 13. / 14. Februar 1945

25.02.05 | Innenpolitik
(...) Es ist so, dass der Opfer des Luftkrieges und insbesondere der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 in vielfältigster und umfassender Form gedacht wird. (...) Alles das wird von der NPD-Fraktion willentlich nicht zur Kenntnis genommen. Das ist auch nicht überraschend, denn es geht den Nazis im Parlament darum überhaupt nicht. (...)

Johannes Lichdi: schnelle Einführung der Dieselruß-Partikelfilter

24.02.05 | Naturschutz
(...) Wir haben das dritte Mal hintereinander das Vergnügen, das Thema „Krebserregende Feinstaub-Belastung in Sachsen“ zu behandeln. Nachdem Sie von der Koalition es zweimal vermieden haben zu handeln, haben Sie heute die Gelegenheit, endlich einmal konkrete Maßnahmen zu beschließen. (...)

Elke Herrmann: Girl`s-Day – Mädchenzukunftstag 2005

21.01.05 |
(...) Während die Nachfrage nach wenig qualifizierten Arbeiten zurückgeht, werden in Zukunft anspruchsvolle Tätigkeiten immer mehr gefragt sein. Ohne stärkere Einbindung der Frauen in den Arbeitsmarkt ist da ein Mangel vorprogrammiert. (...)

Johannes Lichdi: Reduzierung der Luftschadstoffe

21.01.05 | Naturschutz
(...) Es ist richtig, seit 1990 sind die Emissionen an SO2 und von Gesamtstaub, Frau Windisch, um 95 % zurückgegangen. Sie werden sich erinnern, dass ich dies in meiner Rede im Dezember ausdrücklich anerkannt habe. Aber hier geht es um ein anderes Problem: Hier geht es um Feinstaub und NOx. (...)

Johannes Lichdi: Probleme bei der Planung und Durchführung von Einsätzen des Spezialkommandos der sächsischen Polizei (SEK)

21.01.05 | Innenpolitik
(...) Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich der Sächsische Landtag mit der Kontrolle der Institution beschäftigt, die das staatliche Gewaltmonopol ausübt und deshalb zwangsläufig tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Wir sollten diese Aufgabe als Parlament gemeinsam sehr ernst nehmen. (...)

Elke Herrmann: Wir freuen uns auf eine intensive und sachorientierte Zusammenarbeit mit dem sächsischen Ausländerbeauftragten

20.01.05 | Integration
(...) Für Sachsen – das möchte ich jetzt anmerken – wie für alle ostdeutschen Bundesländer ergeben sich bei der Gestaltung von Zuwanderung und Integration einige andere Gesichtspunkte als in den alten Bundesländern. (...)

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