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Redebeiträge

Aktuelle Debatte zu Bautzen − Lippmann: Wir müssen die Probleme anpacken und nicht nur Versprechen machen

28.09.16 | Innenpolitik
Was soll man hierzu noch sagen. Erneut rassistische Vorfälle in Sachsen. Hatten wir uns nicht nach Heidenau versprochen, gelernt zu haben? Nach Clausnitz? Und auch heute Morgen?

Valentin Lippmann: Sicherheit im Fußball - Antrag nicht schlagkräftig genug und unvollständig

04.02.16 | Innenpolitik
Es geht in die richtige Richtung, allerdings fehlen Aspekte wie das Problemfeld Hooligans, die Überprüfung der Datenbank "Gewalttäter Sport" und die finanzielle Stärkung von Fanprojekten.

Valentin Lippmann: Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung

03.02.16 | Verfassung & Recht
Die Freiheit der Presse und des Rundfunks sind ein hohes Gut. Herr Staatsminister, handeln Sie. Machen Sie das Thema zur Chefsache. Es steht mehr auf dem Spiel, als uns lieb sein kann.

Petra Zais: Rassistischer Sprachgebrauch hat in sächsischen Gesetzen nichts zu suchen

03.02.16 | Rechtsextremismus
Aus gutem Grund existiert für die Begrifflichkeit "rassische Herkunft" keine Definition in behördlichen Verfahren.

Valentin Lippmann: Rechtsstaat lässt sich von Gewalttätern und Verfassungsfeinden immer mehr auf der Nase herumtanzen

03.02.16 | Innenpolitik
Es braucht starke rechtsstaatliche Strukturen, die Gewalt und Verbrechen verfolgen, sanktionieren und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Wir brauchen mehr Polizisten und keine Ankündigungsrhetorik à la Innenminister Ulbig.

Valentin Lippmann: Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend

17.12.15 | Innenpolitik
Nötig ist: mehr Personal in den Waffenbehörden - zur Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition. Außerdem: regelmäßige Prüfung Angehöriger der extremen Rechten auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Und: keine waffenrechtliche Erlaubnisse für NPD-Mitglieder.

Valentin Lippmann: Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen

16.12.15 | Demokratie
Eine Partei, deren Vorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen Zeitung als „Linksfaschistische Propaganda“ propagiert und dieser eine (Mit)Schuld für Angriffe auf Politiker unterstellt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich hier mit solch einem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Hause selbstverständliche Bekenntnisse abringen zu wollen.

Claudia Maicher: Der AfD geht es um etwas ganz anderes - sie will sich als Opfer gerieren

08.10.15 | Medien
In einem Land, wie es sich die AfD wünscht, tanzen Medien nach der Pfeife derjenigen, die am lautesten schreien, und Demokratie spielt keine große Rolle.

Petra Zais: Was wir erleben, sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinreichende rassistische und antidemokratische Haltungen

17.09.15 | Rechtsextremismus
Heidenau, Dresden und Freital stehen am Ende einer Entwicklung, die sich seit Jahren und auch in aller Öffentlichkeit in Sachsen vollzieht. Und sie sind noch lange nicht das Ende.

Petra Zais: Heidenau ist nur die Spitze des Eisbergs - Sachsen rückt deutlich und dramatisch weiter nach rechts

17.09.15 | Rechtsextremismus
Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Thema Rassismus tatsächlich von den verbalen Eingeständnissen wegkommt, hin zu einer aktiven Politik bei der Bekämpfung rassistischer Einstellungen in Sachsen.

Volkmar Zschocke: Herr Tillich, ihre klaren Worte waren überfällig

09.07.15 | Innenpolitik
Den Rassisten muss deutlich Paroli geboten werden. Ignoranz wirkt wie Brandbeschleuniger.

Petra Zais: Sicherheitskonzept trägt dazu bei, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sicher fühlen

08.07.15 | Polizei
Als wir den Antrag "Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen" unter dem Eindruck des wütenden Mobs in Freital geschrieben haben, ahnten wir nicht, dass schon am Wochenende darauf in Meißen eine geplante Flüchtlingsunterkunft brennen würde. Und doch haben wir solche Entwicklungen be- und gefürchtet.

Dr. Claudia Maicher: Einen Gedenktag 8. Mai kann man nicht einfach nur zur Abstimmung stellen und beschließen - es gehört eine breite, ausführliche gesellschaftliche Diskussion dazu

27.04.15 | Kultur & Interkultur
Zur Erinnerungskultur gehört es aus unserer Sicht, bei der Diskussion um die Einführung eines solchen Gedenktages auch die historische Einordnung und die Instrumentalisierung des 8. Mai klar zu benennen.

Valentin Lippmann: Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig

27.04.15 | Innenpolitik
Das Behördenversagen bei der NSU-Verfolgung ist noch nicht aufgeklärt. Außerdem muss der Auftrag des Ausschusses ausgeweitet werden: Inwieweit haben Behörden durch Handeln oder Unterlassen die Bildung organisierter neonazistischer Gruppen begünstigt?

Valentin Lippmann: Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen

12.03.15 | Rechtsextremismus
Der Antrag der AfD-Fraktion ist hinten und vorne nicht stimmig. Das fängt bei den Instrumenten an und hört bei der Inkohärenz zu eigenen Forderungen auf.

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