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Redebeiträge

Antrag Vermögenserhalt bei Staatsstraßen - Meier: Immer weniger EinwohnerInnen müssen für Erhalt und Unterhalt von immer mehr Straßenkilometer aufkommen

10.11.16 | Verkehr
Ob wirklich umgesteuert wird, entscheidet sich daran, ob weiterhin neue Straßen in immer weniger besiedelte Regionen gebaut werden - und hier sehe ich noch keinen echten Politikwandel.

Antrag Landeskompensationsverordnung - Günther: Wir verpulvern eine Menge Zeit und Energie für das, was man bundesweit einheitlich lösen könnte

09.11.16 | Umwelt
Der Hebel ist bei den Ursachen der Flächenversiegelung anzusetzen. Kompensation soll ja nur einen Eingriff kompensieren, der woanders bereits stattgefunden hat.

Aktuelle Debatte zu Regionalisierungsmitteln − Meier: Eine ÖPNV-Initiative sieht anders aus

29.09.16 | Verkehr
Die Gelder des Bundes haben Sie mit Kusshand genommen und im gleichen Atemzug die Landesmittel, die Sie vorher zur Verfügung gestellt hatten, direkt wieder zurückgezogen - Planungssicherheit und auskömmliche Finanzierung waren nicht mehr das Gebot der Stunde.

Katja Meier: Verbesserte Sicherheit durch Tempo-30-Zonen

31.08.16 | Verkehr
Temporeduzierungen von 50 auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen z. B. an Schulen, Altenheimen und Kindergärten war alles andere als einfach für Kommunen und viele Bemühungen scheiterten.

Katja Meier: Fahrverbote als Strafe ungeeignet

31.08.16 | Verkehr
Seit wann ist denn die Nutzung des ÖPNVs eine Strafe?

Politikfelder