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Redebeiträge

Katja Meier: Warum stellen sie hier keinen Antrag, der die Prioritäten die Koalition bei den Schienenprojekten im Bundesverkehrswegeplan verdeutlicht?

26.05.16 | Verkehr
Der Antrag ist dünn, wenngleich handwerklich besser als der AfD-Antrag, weil er Prioritäten setzt. Allerdings wird Chemnitz völlig ausgeblendet.

Katja Meier: Die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr muss gestoppt werden!

16.03.16 | Verkehr
Jetzt werden die Weichen für die Zukunft des sächsischen Eisenbahnnetzes gestellt und zwar von der Staatsregierung, doch eine aktive Bahnpolitik findet bis heute nicht statt

Wolfram Günther: Die Stellplatzpflicht ist ein Relikt der Dreißigerjahre und findet sich in keinem anderen Bundeland mehr, nur noch in Sachsen

16.12.15 | Wohnen
Hingegen schafft der GRÜNE Gesetzentwurf die landesweite Stellplatzpflicht ganz ab und räumt Städten und Gemeinden die Möglichkeit ein, selbst Vorschriften als Satzung zu erlassen - mit vielen positiven Effekten.

Gerd Lippold: Faule Kompromisse - VW ist ein gravierendes Beispiel von nicht nachhaltigem Agieren in der Wirtschaft

07.10.15 | Wirtschaft
Das Thema Abgas-Skandal greift viel tiefer als nur in zwei VW-Dieselmotoren. Jahrelang gab und gibt es ein gemeinsames Handeln von Industrie und staatlichen Akteuren, Standards und Vorschriften vor allem hersteller- statt verbraucherfreundlich zu handhaben.

Wolfram Günther: Passen wir die Politik der Realität an und streichen das Ziel 1,60 Mindesttiefe der Elbe an 345 Tagen

17.09.15 | Ökologie
"Warum dieser Antrag? Warum interessieren wir uns als GRÜNE für den Schutz der Elbe? Welche Probleme haben wir mit einem weiteren Ausbau und auch mit Staustufen?"

Eva Jähnigen: Das 3-Klassen-System bei den Jobtickets der Landesbediensteten ist ungerecht und unnötig

30.04.15 | Verkehr
Allen Landesbediensteten Jobtickets zum Preis von 80 Prozent der Kosten regulärer Monatskarten anzubieten, ist eine Frage der Motivation, Gleichbehandlung und des Umwelt- und Klimaschutzes.

Eva Jähnigen: Abschaffung der allgemeinen Stellplatzpflicht dringend nötig - und inzwischen politisch konsensfähig

30.04.15 | Verkehr
Auf die Bauordnungsnovelle wartet Sachsen seit Jahren. Herr Innenminister Ulbig, Sie haben unseren Vorschlag in Ihrem OB-Wahlkampf zur Senkung von Baukosten schon angekündigt. Mit unserer Hilfe können Sie ihn umsetzen.

Franziska Schubert: Nach Abschluss der Aussprachen zu den Einzelplänen würden eigentlich nur zwei Worte genügen: "schade" und "realitätsfern"

29.04.15 | Haushalt
Dieser Haushalt ist kein Zukunftswerk, sondern ein Flickwerk mit konjunkturell bedingtem Wohlfühlcharakter, welches auf das reagiert, was nicht länger auszusitzen war.

Eva Jähnigen: Bilanz des Verkehrshaushaltes enttäuschend - Wenn CDU/SPD-Regierung es gewollt und dafür gekämpft hätte, wäre mehr drin gewesen

29.04.15 | Verkehr
Schauen wir doch endlich einmal in die Realität: die geringen Erhöhungen werden aufgefressen von den verschärften Rahmenbedingungen und finanziellen Zusatzbelastungen.

Eva Jähnigen: Ernsthafte Reformen für den ÖPNV in Sachsen sind notwendig, aber der Antrag der CDU/SPD-Koalition lässt viele Fragen offen

11.03.15 | Verkehr
Will die Koalition eine Kommission für eine echte ÖPNV-Reform oder einen Arbeitskreis zur Verwaltung des Geldmangels?

Wolfram Günther: Der Regierungsantrag zur Förderung des ländlichen Raumes zeigt nichts weiter als die Fortsetzung des Rumgewurschtels einander widersprechender Förderprogramme und –ziele

18.12.14 | Ländlicher Raum
Die Forderung, die Staatsregierung solle dafür Sorge tragen, unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden, dürfte fraktionsübergreifend Konsens sein. Ebenso ist es allen im Plenarsaal klar, dass dies ein Wunsch bleiben wird.

Valentin Lippmann: Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdatensammlung

18.12.14 | Verkehr
Die Maut ist sinnlos, teuer, europarechtswidrig und ein Totalangriff auf die Bürgerrechte. Sachsen stünde es gut zu Gesicht, dagegen auf Bundesebene einzutreten.

Wolfram Günther: Wenn wir in Sachsen weiter machen wie bisher, dann werden wir das Ziel eines "klimaneutralen Wohnungsbestandes" nicht erreichen

18.12.14 | Klimaschutz
Der Verkehrssektor braucht eine Verlagerung vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel, Rad und Fußverkehr - sonst ist keine echte Reduktion möglich. Im Wärmebereich brauchen wir Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien und Einsparmaßnahmen.

Franziska Schubert: Einige Impulse für die Ausgestaltung der sächsisch-polnischen Beziehungen

13.11.14 | Kultur & Interkultur
Die Stärkung der sächsisch-polnischen Beziehungen bedeutet auch bessere gegenseitige Sprachkenntnis, Planungssicherheit für interkulturelle Projekte und nicht zuletzt funktionierende Zugverbindungen.

Volkmar Zschocke: 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag nennen wir jetzt Dynamik?

13.11.14 | Innenpolitik
Vielleicht ist Prüfen das neue sächsische Wort für Dynamik. Und da sind 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag schon ein richtig dynamischer Schritt ...

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