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Redebeiträge

Johannes Lichdi: Wir sollten der NPD nicht das Viagra eines absehbar scheiternden Verbotsverfahrens gönnen

13.12.12 | Innenpolitik
Wer wie wir GRÜNE in Sachsen gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auftritt, muss sich auf Beifall von der falschen Seite gefasst machen

Miro Jennerjahn: Der alleinige Fokus des Ministerpräsidenten auf ein NPD-Verbotsverfahren könnte sich rächen

18.10.12 | Rechtsextremismus
Das neonationalsozialistische Spektrum in Sachsen wächst und zeigt Tendenz zu besserer Vernetztung - leider wird dies von der Staatsregierung nicht wahrgenommen, weil es für den Verfassungsschutz keine Rolle spielt

Miro Jennerjahn: Vorliegender Antrag ist ein typischer NPD-Antrag: aggressiv, verlogen und rassistisch

17.10.12 | Integration
Wie üblich geht es nicht darum, ein Problem angemessen zu diskutieren, sondern bestehende Ängste zu instrumentalisieren und zu überzeichnen

Elke Herrmann: Besetzung der Position des Sächsischen Ausländerbeauftragten mit Herrn Gillo ist äußerst gelungen

14.06.12 | Integration
Wenn die NPD fordert, den Ausländerbeauftragten abzuberufen, lässt sich nur resümieren: „Herr Gillo, Sie haben alles richtig gemacht. Herzlichen Dank für Ihr Engagement.“

Miro Jennerjahn zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "NSU"

07.03.12 | Innenpolitik
"Staatsregierung hat kein Interesse an Aufklärung und versteckt sich jetzt hinter der NPD, um das zu verbergen." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "NSU", 51. Sitzung des Sächsischen Landtages, 7. März 2012, TOP 2

Johannes Lichdi zum Protest gegen Naziaufmärsche zum 13. Februar 2012

26.01.12 | Innenpolitik
Johannes Lichdi zum Antrag der Fraktion GRÜNE "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen": "Jahrelang waren für die CDU Dresden und die von ihr gesteuerte Stadtverwaltung – besonders unrühmlich Ordnungsbürgermeister Sittel - die Gegendemonstrationen gegen die Nazis ein schlimmeres Übel und Ärgernis als die Nazidemos selbst."

Miro Jennerjahn zur Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission zum Wirken der 'Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'

14.12.11 | Innenpolitik
"Aufklärungswille der Staatsregierung beim Thema 'NSU' unterentwickelt - schwammige Forderung nach Untersuchungskommission wenig hilfreich." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag "Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission 'Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehindert Wirken der 'Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'" (Linke, Drs. 5/7043) in der 46. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 6

Miro Jennerjahn zur Forderung die Demokratieerklärung abzuschaffen

23.11.11 | Innenpolitik
"Das Jahr 2011 ist für die Demokratieförderung ein verlorenes Jahr." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "Sogenannte Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen - Konsequenzen aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes ziehen" in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 10

Hermenau: Die CDU muss neue Prämissen in der Innen- und Sicherheitspolitik setzen

23.11.11 | Innenpolitik
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Erklärung des Innenministers zum "Sachstand zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 1

Miro Jennerjahn zur Fachregierungserklärung

23.11.11 | Innenpolitik
"Ich hoffe, Sie überwinden den Beißreflex, Rechtsextremismus nur in einem Atemzug mit Linksextremismus nennen zu können." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Erklärung des Innenministers zum "Sachstand zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 1

Miro Jennerjahn: Do you speak English?

12.10.11 | Rechtsextremismus
"Die NPD im Sächsischen Landtag hat einen Antrag gestellt, auf Anglizismen, insbesondere aus den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verzichten und zu diesem Zwecke für die Verwaltung ein Handbuch erstellen zu lassen. Auf dieses Ansinnen antwortete die Staatsregierung völlig richtig: Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch. "

Miro Jennerjahn: Beim Gesinnungs-TÜV geht es nicht um den Schutz der Demokratie - die Staatsregierung will keine selbstbewusste und kritische Zivilgesellschaft

20.04.11 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der Fraktionen GRÜNE, Linke, SPD "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs" (Drs. 5/5482), in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages, 20.04., TOP 8

Eva Jähnigen: Wir fordern eine offene Auseinandersetzung, um rechtzeitig vor den nächsten Ereignissen ein politisches Konzept und ein Sicherheitskonzept zu haben

23.03.11 | Innenpolitik
Redeauszüge der Abgeordneten Eva Jähnigen zum grünen Antrag "Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 9

Johannes Lichdi: Dresden nimmt den größten Naziaufmarsch von Europa nicht mehr hin - darauf sind wir stolz!

23.03.11 | Innenpolitik
Redeauszüge des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 1

13. Februar in Dresden - Lichdi: Hier geht es nicht um zivilen Ungehorsam, sondern um die Ausübung der Versammlungsfreiheit

09.02.11 | Rechtsextremismus
"Ausgangspunkt unserer Debatte ist der Missbrauch des 13. Februar durch die Nazis, die hier im Saal sitzen. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein Recht, in Ruhe ihrer Angehörigen und der Zerstörung ihrer Stadt zu gedenken."

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