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Redebeiträge

Eva Jähnigen zum Erhalt des Antidiskriminierungsbüro in Leipzig

09.02.11 | Innenpolitik
"Das Antidiskriminierungsbüro in Leipzig ist einmalig in den ostdeutschen Bundesländern, weil es sich gegen die Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen engagiert. Sie werden wegen der Herkunft oder rassistischer Zuschreibung, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, Geschlecht oder sexueller Identität diskriminiert. Es leistet fachlich exzellente Beratung für ganz verschiedene Menschen – und gerade wegen dieses fachlich breiten Ansatzes, arbeitet es auch effizient."

Miro Jennerjahn: NPD-Ruf nach der Allmacht der Mehrheit ist verlogen

17.12.10 | Rechtsextremismus
"Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da hat die NPD in einer Aktuellen Debatte ihre große Liebe zur Schweiz entdeckt. Damals wurde mittels eines Plebiszits der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten. Und auch diesmal ist ein aktuelles Plebiszit in der Schweiz Anlass für eine neuerliche dümmliche Debatte der Neonazis."

Miro Jennerjahn zur Extremismus-Debatte

14.12.10 | Rechtsextremismus
"Es ist schon wirklich erstaunlich, was für eine Debatte die Sächsische Staatsregierung mit ihrer so genannten Anti-Extremismuserklärung ohne jede Not vom Zaun gebrochen hat. Ich bin regelrecht erschrocken, wie wenig weite Teile der CDU elementare Grundlagen unserer Demokratie begreifen."

Miro Jennerjahn zur Israel-Debatte - Es ist eine Schande für Sachsen und für Deutschland, dass solche Debatten von Ihnen angezettelt werden

17.06.10 | Rechtsextremismus
"Es ekelt mich an, wenn Sie, meine Dame und meine Herren von der NPD, in Ihrer scheinheiligen Verlogenheit, sich als friedliebende Partei darstellen." - Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte der "Sächsisch-israelische Partnerschaft" in der 18. Sitzung des Sächsischen Landtages, 17. Juni, TOP 2

Jennerjahn: Im Weltbild der Nationaldemokraten kommen Menschenwürde und Gleichheit an Rechten nicht vor

31.03.10 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der Fraktion NPD "Gender Mainstreaming - Strategie stoppen - sächsische Familien fördern - Familienkompetenz herstellen" in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtages am 31. März 2010, TOP 10

Jennerjahn zum NPD-Minarettverbots-Antrag: Ihre Debatte wird nicht dadurch intelligenter, wenn sie sie wiederholen

20.01.10 | Rechtsextremismus
Redemanuskript des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum NPD-Antrag "Islamisierung stoppen - Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 12

Jennerjahn: Genauso wenig wie es Aufgabe des religionsneutralen Staates ist, Kirchtürme zu verbieten, ist es seine Aufgabe, Minarette zu verbieten

10.12.09 | Rechtsextremismus
Redebausteine des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Den Anfängen wehren - Minarettverbot auch in Sachsen - Europaweite Volksabstimmung jetzt!" in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009 zum TOP 3

Jennerjahn: Wir brauchen keine diffuse Extremismusdiskussion - wir müssen die demokratische, an den Menschenrechten orientierte Alltagskultur stärken

12.11.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "'Weltoffenes Sachsen' - Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 7

Lichdi: Akzeptieren Sie endlich die Risiken der Freiheit und beerdigen Sie möglichst schnell diesen schädlichen Gesetzentwurf!

12.11.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag "Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem 'Sächsischen Versammlungsrecht'!" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 6

Jennerjahn: Rechtsextreme Gewalt - Ein Problem ernst zu nehmen bedeutet, ihm nicht mit reiner Symbolpolitik zu begegnen

11.11.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen" in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 8

Johannes Lichdi: So wie die CDU-Fraktion den Extremismus-Begriff gebraucht, dient er der Verschleierung

14.05.09 | Rechtsextremismus
"(...) Für Sie steht im Grunde der Feind links und nicht rechts. Solange Sie das nicht klarmachen, solange Sie dermaßen verschleiern und dermaßen unklar diskutieren, so lange werden Sie nicht in der Lage sein, die eigentliche Gefahr – und die sitzt hier, bei den Freien Kameraden, bei den Autonomen Nationalisten und bei den Freien Kräften – zu erkennen."

Karl-Heinz Gerstenberg: Die Gefahr in Sachsen kommt von Rechtsaußen. Sie sitzt auch im Landtag ganz rechts und trägt teilweise Schlips und Kragen

14.05.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte „Null Toleranz gegenüber Extremismus“. (...) Ich denke, es kommt darauf an, dieser Gefahr zu begegnen. Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir damit beginnen, diesen formalen Gleichsetzungen von Linksextremisten und Rechtsextremisten zu widersprechen. (...)

Johannes Lichdi: Bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit besteht erhöhter Handlungebedarf

13.03.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag „Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden“: "Es bleibt eine einfache Wahrheit: Der Rechtsextremismus wird durch Ignorieren nicht schwächer, sondern stärker, und er zieht sich nur zurück, wenn er auf Widerstand stößt"

Karl-Heinz Gerstenberg: Offenbar will die NPD unseren polnischen Nachbarn den Mund verbieten, sonst würde sie solche Meinungsäußerungen nicht gleich als „Einmischung“ titulieren. Das erinnert an den Sprachgebrauch der DDR

13.03.09 | Europa
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte der NPD "Sachsen erklärt Solidarität mit Erika Steinbach"

Johannes Lichdi: Es ist möglich, die NPD aus dem Landtag zu drängen, aber beim Problem Rechtsextremismus bleibt viel zu tun

27.01.09 | Rechtsextremismus
Die Große Anfrage bietet zwar zahlreiche Informationen, ist aber auch von der Begrenztheit eines allein amtlich vom Verfassungsschutz gemalten Bildes des Rechtsextremismus geprägt

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