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Redebeiträge

Johannes Lichdi: Die NPD schickt Verbrecher in die Kreistage - sie braucht im Sächsischen Landtag nicht von Demokratie zu schwadronieren

22.10.08 | Rechtsextremismus
(...) Die NPD hat inhaltlich nichts zu bieten, sie kann nur hetzen. Wir als Demokraten müssen deren Handlungsraum durch eigene politische Arbeit möglichst eng ziehen und dann werden die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr diese braune Truppe aus diesem Landtag werfen. (...)

Antje Hermenau: Sachsen hat ein Rechtsextremismusproblem

11.07.08 | Innenpolitik
(...) Sachsen hat ein Rechtsextremismusproblem, und das besteht nicht nur in den Wahlerfolgen einer rechtsextremistischen Partei, sondern in gesellschaftlichen Einstellungen, die zu Diffamierungen und Ausgrenzung – und in vielen Fällen auch zur Gewalt – führen. (...)

Antje Hermenau: Mit dem, was sie heute zum Besten gegeben haben, wird Sachsen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bestehen können

18.06.08 | Bildung
(...) Sie haben sich, meine Damen und Herren von der CDU, so viel Mühe gegeben, den Wechsel des Ministerpräsidenten zu inszenieren: Sie haben lange öffentlich unter dem alten gelitten. Sie haben diesen dann professionell bzw. ohne viel Federlesen ausgetauscht. Und Sie haben die SPD zu einem Neuanfang des alten Spiels überredet – Dann höre ich die Rede des Ministerpräsidenten, und denke - dafür? Das ist alles? (...)

Antje Hermenau: Es ist Sache der Justiz, die Mittweidaer Vorgänge um Rebekka K. im November letzten Jahres zu klären

29.05.08 | Innenpolitik
(...) der Titel, den die NPD dieser Aktuellen Debatte gegeben hat, ist nichts weiter als eine Unterstellung. Die NPD unterstellt, dass es sich bei dem so genannten "Hakenkreuz-Fall" von Mittweida um eine Inszenierung handelt. Beweisen kann sie diese Behauptung freilich nicht. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Marx-Relief in Leipzig – Kunstwerk ist ideologisch aufgeladen aber bietet Möglichkeit einer inhaltlichen und ästhetischen Auseinandersetzung

07.03.08 | Kultur & Interkultur
(...) Es ist kaum zu bestreiten, dass das Karl-Marx-Relief ein ideologisch aufgeladenes Auftragswerk gewesen ist. Die NPD spricht nun von einem zu verhindernden "Karl-Marx-Kult". Aber Kunstwerke sind in der Moderne keine Kultgegenstände! Wir können uns – und das nicht erst seit heute – mit dem ästhetischen Wert und dem Inhalt eines Kunstwerkes auseinandersetzen. (...)

Astrid Günther-Schmidt: Große Anfrage der NPD zu Mügeln stellt den unanständigen und lächerlichen Versuch dar, Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern zu machen

12.12.07 | Innenpolitik
(...) Es ist ja schon peinlich genug, dass die NPD die Formalia nicht beherrscht, aber dass sie mit diesem peinlichen Dokument auch noch Reklame für sich betreiben will, zeigt, dass bei ihr selbst die minimale Qualitätskontrolle ausgefallen zu sein scheint. Herr Dr. Müller ist offensichtlich überfordert. (...)

Antje Hermenau: Bevölkerungspolitik der NPD ist kurz vor der Zwangsehe

27.09.07 | Innenpolitik
(...) Sie haben diese Debatte gebraucht, weil die Männer in Ihrer Fraktion gern alles im Griff haben wollen und das in einer globalisierten Welt natürlich nicht können. (...) Es ist keine Steinzeitideologie, die Sie hier malen, sondern es ist biologischer Determinismus. Das ist die ideologische Grundlage für Rassismus, für Ihre Frauenverachtung. (...)

Johannes Lichdi: Beratungsleistungen des Kulturbüros Sachsen e.V. bewegen sich alle in rechtlich einwandfreien Raum

24.01.07 | Innenpolitik
(...) Die NPD beglückt uns in ihrer tiefen politischen Krise wieder mit einem Antrag aus der Schublade: "Alle sind so böse zu uns, obwohl wir doch die wahren Demokraten sind." (...)

Johannes Lichdi: Selbstauflösung der NPD-Fraktion bedeutet nicht das Ende des Rechtsextremismus in Sachsen

15.12.06 | Innenpolitik
(...) Wir müssen klar erkennen, dass die Selbstauflösung der NPD-Fraktion nicht das Ende des Rechtsextremismus in Sachsen bedeutet. Wenn sich die NPD -Fraktion in diesem Hause endgültig in ihre Einzelteile zerlegt haben wird, wird sich das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen leider noch lange nicht erledigt haben – Dies ist die wichtigste Erkenntnis, die wir uns heute vergegenwärtigen müssen! (...)

Johannes Lichdi: Anti-Nazi-Bundesprogramme müssen erhalten werden

13.10.06 | Innenpolitik
(...) Wir brauchen für die Auseinandersetzung eine Unterstützung der vielen kleinen Initiativen vor Ort und keine Großprojekte der Sozialkonzerne. (...)

Antje Hermenau: NPD missbraucht Deutschlandlied

13.10.06 | Innenpolitik
(...) Dass die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eher an Symbolpolitik als an Landespolitik interessiert ist, erkennt man an dieser leicht schwachsinnigen Debatte; denn was ist das für ein quasi religiöses Geschwiemel (...)

Johannes Lichdi: Herr Leichsenring, Sie widern mich an.

11.05.06 | Rechtsextremismus
Sie beschäftigen hier den Herrn Innenminister mit einer Anfrage zu einem Skinheadkonzert aus dem Jahre 1997, Polizeiübergriffe in Schildau. Da seien die Bürger irgendwie bei einer harmlosen Geburtstagsfeier beeinträchtigt worden. (...) Das war ein Skinheadkonzert, die Beamten wurden mit „Heil Hitler!" und ähnlichen Parolen empfangen. (...)

Johannes Lichdi: Bekämpfung des Rechtsextremismus

15.03.06 | Rechtsextremismus
(...) Die Demokratie hat auf dem Fundament der Menschenrechte, der Gleichheit und Freiheit aller Menschen zu beruhen. Sonst ist sie keine Demokratie. (...) Unsere Aufgabe ist es, für dieses Wertefundament zu kämpfen und auch seine praktische Überlegenheit zu beweisen. (...)

Johannes Lichdi: Antifa-Klausel nutzlose und gefährliche Verfassungssymbolik!

24.01.06 | Innenpolitik
(...) Das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung sind keine netten Vorlagen für Sonntagsreden, sondern verbindliche Rechtsdokumente, die die Verfassungswirklichkeit prägen sollen. Daher ist zu prüfen, ob die vorgeschlagene Antifaklausel neue Handlungsmöglichkeiten schafft.

Johannes Lichdi: Sicherung deutscher Souveränitätsrechte

24.01.06 | Innenpolitik
(...) Die NPD-Fraktion nimmt schwerwiegende Vorwürfe, nämlich die Duldung einer rechtsstaatlichen Verschleppung von Personen auch über deutsches Staatsgebiet, zum Anlass, hier im Sächsischen Landtag eine Debatte über die deutsche Souveränität und das Völkerrecht vom Zaun zu brechen. (...)

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