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Redebeiträge

Karl-Heinz Gerstenberg: Mitbestimmung beschränkt sich nicht nur auf Betriebsräte

06.04.06 | Arbeit
(...) „Vertrauen ist gut, Betriebsrat ist besser!" So lautet das Motto der diesjährigen Kampagne des DGB zu den Betriebsratswahlen. Ich glaube, dieses Motto ist gut, denn Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle im Unternehmen. (...)

Michael Weichert: Bessere Zuverdienstmöglichkeiten bei ALG II schaffen

25.01.06 | Arbeit
(...) Das Thema Kombilohn wurde bereits rauf und runter diskutiert. Dass jetzt gleich drei Anträge im Plenum vorliegen, macht niemanden schlauer. (...)

Antje Hermenau: „Bekämpfung des Umsatzsteuer-Betrugs“

25.01.06 | Arbeit
(...) Was hat die Große Anfrage bzw. die Antwort der Staatsregierung darauf ergeben? Es ist festgestellt worden, dass Personalabbau bei der Umsatzsteuervoranmeldung und auch eine leichte Personalabsenkung bei Umsatzsteuer-Sondenprüfungen stattgefunden hat. (...)

Elke Herrmann: Hartz IV und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

07.10.05 | Bildung
(...) Nachdem die Hartz-IV-Gesetze ein Dreivierteljahr in Kraft sind, halten wir es für gerechtfertigt nachzufragen, wie die Regelungen, die sich mit der Hilfe für Jugendliche beschäftigen, wirken. (...)

Antje Hermenau: „Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Sachsen"

05.10.05 | Europa
(...) Deutschland ist in Brüssel bestmöglich im mehrheitlichen Sinne dieses Hauses aufgestellt. Es wird aus Sachsen keinen wesentlichen Impuls mehr geben, der irgendetwas an der deutschen Position zu dem verbessern könnte, was wir mehrheitlich in diesem Hause denken. (...)

Elke Herrmann: Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst

05.10.05 | Soziales
(...) Wenn wir aufhörten, unsere Gesellschaft in normale Menschen und Menschen mit Behinderungen aufzuteilen, dann erschlössen sich für uns vielleicht noch ganz andere Möglichkeiten, an die wir heute gar nicht denken. (...)

Michael Weichert: Innovationen für Erneuerbare Energien im Staatshochbau

22.09.05 | Wirtschaft
(...) In unserem Antrag geht es um beides, um den Energienmarkt und den Klimaschutz. Es geht auch um die wirtschaftlichen Potentiale, die sich für den Freistaat auf einem neuen äußerst zukunftsträchtigen Markt eröffnen. In Sachsen entstehen durch die neuen Energien zahlreiche Arbeitsplätze. (...)

Antje Hermenau: Erhöhung der Mehrwertsteuer

14.07.05 | Wirtschaft
(...) Es geht darum, dass in der letzten Woche, als wir diese Debatte beantragt haben, der Ministerpräsident gesagt hat, er wäre der Meinung, man könnte aus Ländersicht auf seinen Anteil der Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten. So, wie es letzte Woche klang, wäre ich fast versucht gewesen, Ihnen, Herr Prof. Milbradt, beizupflichten, wenn es wirklich darum gegangen wäre, einen signifikanten Fortschritt bei der Absenkung der Lohnnebenkosten zu erreichen, wie Sie es zwar im Fernsehen immer wiederholt versucht haben darzustellen, wie es aber nicht der Wahrheit entspricht. (...)

Elke Herrmann: Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West

14.07.05 | Soziales
(...) Ich denke, es herrscht Konsens darüber, dass es langfristig zu einer Angleichung der aktuellen Rentenwerte in Ost und West kommen muss. Nur der Weg dahin ist strittig. (...)

Michael Weichert: Unterbindung von rechtswidrigen Praktiken innerhalb der Staatsregierung bei der Vergabe von Gutachten

24.06.05 | Wirtschaft
(...) Ich zitiere: Die Gutachten…“wurden .. zu 81 % freihändig vergeben. Nur 3 % wurden öffentlich ausgeschrieben,,, In einem Fall konnten keine schriftlichen Verträge vorgelegt werden, obwohl sich die Vergütungen auf insgesamt rd. 1,9 Mio. € (3,7 Mio. DM) beliefen… Die Akten lassen den Schluss zu, dass der damalige Minister mündliche Absprachen mit den AN getroffen hat und andere Anbieter nicht in Betracht gezogen wurden. (...) Diese hier zitierten Auszüge handeln nicht von einer Bananenrepublik, sondern von der Praxis der Gutachtenvergabe im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit in den Jahren 1997 bis 2001! (...)

Antje Hermenau: Europa heißt Frieden und Bekämpfung von Armut und Klimawandel

22.06.05 | Soziales
(...) Europa hat zwei Aufgaben: zum einen die Schaffung einer Friedens- und Sozialordnung, eingebettet in ein rechtsstaatliches Prinzip, das jedem europäischen Bürger einen verlässlichen Lebensrahmen bietet - nach innen eine Aufgabe. Nach außen: Armut und Klimawandel weltweit als eine Aufgabe der Europäischen Union zu begreifen, wenn man ihr einen Status als Globalplayer zubilligen will - und die Grünen wollen das. (...)

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Ablehnung einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

19.05.05 | Wirtschaft
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass es in Europa, in Deutschland, in Sachsen möglich sein muss, von anständiger Arbeit anständig zu leben.

Michael Weichert: Soziale Marktwirtschaft

18.05.05 | Wirtschaft
(...) Soziale Marktwirtschaft, das ist ein geordneter Markt, bei dem der Staat die Spielregeln erlässt und nur eingreift, wenn es nötig wird. Es ist ein Ordnungssystem, das Wettbewerb und sozialen Ausgleich miteinander auszutarieren sucht. Lassen Sie uns einmal schauen, was da in Sachsen funktioniert, und was nicht. (...)

Antje Hermenau: „Grenzen dicht für Lohndrücker“

18.05.05 | Arbeit
(...) Als vor über einem Jahr neben acht weiteren Ländern auch Polen und Tschechien Mitglieder der Europäischen Union wurden, gab es viele Ängste in der sächsischen Bevölkerung. Im anschließenden Landtagswahlkampf wurden diese unerträglich geschürt. Insbesondere baute man in unverantwortlicher Art und Weise ausufernde Kriminalität und Lohndumping als Drohkulisse auf. Nichts von dieser miesen Stimmungsmache ist tatsächlich eingetreten. (...)

Michael Weichert: Umsetzung von Hartz IV im Freistaat Sachsen

21.04.05 | Soziales
(...) Die Koalition fordert die Staatsregierung auf, sich „aktiv für eine erfolgreiche Umsetzung“ einzusetzen. Meine Damen und Herren von der Koalition: Was ist, wenn Ihr Antrag heute keine Mehrheit bekommt? Wird dann die Staatsregierung inaktiv? Oder wird sie gar aktiv die Reform hintertreiben? Ich halte Punkt 1. Ihres Antrages für eine Selbstverständlichkeit. (...)

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