Windenergie – Löser: AfD will Sachsen auf den Weg der Deindustrialisierung führen

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Keine Windräder zu Lasten des ländlichen Raumes – ‚Wind-an-Land-Gesetz‘ abschaffen und ’10-H-Regel‘ wiedereinführen“

14. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 20.05.2025, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns auch in Sachsen in einer entscheidenden Phase, in der die energiepolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt werden. Es geht um nichts weniger als um die nachhaltige und zukunftsfähige Gestaltung unserer Energieversorgung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Entwicklung.

Ein Thema, das uns alle betrifft und das für die Zukunft von Sachsen von größter Bedeutung ist: der Ausbau erneuerbarer Energien, der Ausbau der Windkraft.

Die AfD hat in ihrem Antrag die Zustimmung der ländlichen Bevölkerung zur Windkraft in Ostdeutschland hinterfragt und dabei einen Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft zitiert. Doch was die AfD uns in diesem Zusammenhang präsentiert, ist nur ein einseitiger Ausschnitt, der ihre Narrative stützt.

Wenn wir uns die vollständige Quelle anschauen, zeigt sich ein anderes Bild: Es gibt eine klare gesamtgesellschaftliche Zustimmung zu den erneuerbaren Energien und auch zur Windkraft. In allen Parteien, abgesehen von der AfD, gibt es eine breite Unterstützung zur Windkraft, die in vielen Fällen deutlich über 50 Prozent liegt. Übrigens gibt es diese Zahlen auch für Sachsen.

Die AfD pickt sich eine „nicht mehrheitliche Zustimmung“ im ländlichen Raum heraus, wobei die Antwortmöglichkeit „teils/teils“ nicht beachtet wird. Das bedeutet ganz konkret: Es gibt keine Mehrheit gegen Windkraft im ländlichen Raum. Vielmehr zeigt sich, dass die Haltung zu Windenergie stark von der konkreten Ausgestaltung abhängt.

In Regionen, wo Windkraftanlagen bereits stehen, hat die Bevölkerung oftmals eine deutlich höhere Zustimmung – besonders wenn sie von den finanziellen Vorteilen, etwa durch kommunale Beteiligung oder Energiegenossenschaften, profitieren. Aber klar: Da, wo noch keine Windräder stehen, gelingt es der AfD immer wieder, Ängste und Feindbilder zu schüren. Da lässt die AfD ja keine Gegenwind-Initiative aus.

Selbst unter den Wählern der AfD gibt es eine erstaunliche Zahl: Ein Drittel befürwortet Windkraftanlagen in ihrem Umfeld, wenn sie erst einmal gebaut sind.

Ich möchte eines klarstellen: Ja, es gibt berechtigte Fragen zur Ausgestaltung und zum Ausbau der Windkraft und zur Weiterentwicklung der Energiewende. Aber die Antwort auf die Fragen ist noch nicht der Ausbaustopp oder eine Politik der Verzögerung und Chaotisierung.

Was wir brauchen, ist eine sinnvolle und ausgewogene Verteilung der Windkraftanlagen über das Land und eine stärkere Einbindung der Menschen vor Ort in den Prozess. Das ist der Weg, den wir konsequent weitergehen müssen und dessen Grundlage die alte Landesregierung mit dem Beteiligungsgesetz geschaffen hat.

Nun, die AfD beklagt ständig die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen und die hohen Energiekosten. Aber hören sie dabei auch den Unternehmern zu? Die Unternehmen selbst fordern eine Fortsetzung und Beschleunigung der Energiewende. Sie erkennen, dass grüne Energien ein entscheidender Standortfaktor für Sachsens sind.

Doch statt auf diese Forderungen zu hören, legt die AfD ein Rezept vor, das Sachsen auf den Weg der Deindustrialisierung führen würde.

Besonders der 10-H-Vorschlag der AfD, der so gut wie keine neuen Windräder mehr ermöglichen würde, ist ein weiteres Beispiel für eine Politik des „Antäuschens“. Man tut so, als ob man gegen Windkraft sei, verkleinert die Flächenkulisse, um am Ende zu riskieren, dass auf Grund der Vorrangstellung der Erneuerbaren Energien überall Anlagen gebaut werden könnten. Und dann können Sie wieder auf die Grünen meckern, die an allem Schuld sind. Glauben Sie wirklich, die Leute sind so blöde und merken das nicht?

Sie erreichen mit ihrer Politik genau das Gegenteil von dem, was sie behaupten. Statt Planung und Steuerung in moderierten Prozessen gibt es Chaos und Ärger. Aber genau von diesem Gefühl der Destruktion und Aufwiegelung gegen „die da oben“ lebt ja ihre Politik.

Jetzt stellen wir uns einmal vor, was es bedeuten würde, wenn die Vorstellungen der AfD hinsichtlich der erneuerbaren Energien 1:1 umgesetzt würden. Wir können es an den gesamtdeutschen Zahlen verdeutlichen: Im Jahr 2024 hat die Windenergie mit 27 Prozent mehr zur Stromerzeugung beigetragen als jeder andere Energieträger. Wenn es nach der AfD ginge, würde dieser Anteil – der sich über Jahre hinweg stetig erhöht hat – einfach gestrichen werden. Die sogenannten „Windmühlen der Schande“ müssten niedergerissen werden.

Und wenn man dann noch die Photovoltaik (PV) mit einbezieht – die AfD scheint ja auch wenig Freude an Solarstrom zu haben, sondern ein manisches Bedürfnis am CO2-Schnüffeln und Dinge-Verbrennen – können wir direkt noch einmal 15 Prozent der Energieversorgung abziehen.

Und wie soll das praktisch funktionieren, die Windmühlen niederzureißen? Mit staatlich übergriffiger Enteignung der Windradbesitzer? Eigentumsrechte egal?

Und jetzt stellen wir uns kurz vor, Sie erreichen Ihr Ziel. Windkraft weg, Solarstrom weg. Dann hätten wir endlich die lange herbeigesehnte und behauptete Dunkelflaute, denn es fehlen ja 35 Prozent des Stromes. Also endlich gehen die Lichter aus, die Fahrstühle stehen still und die Kühltruhen tauen ab.

Endlich Dunkelflaute, eine dunkelblaue Dunkelflaute à la AfD. Denn selbst wenn Sie heute anfangen, neue Atomkraftwerke zu bauen, würden diese erst in zehn Jahren in Betrieb gehen. Bis dahin haben wir auch in Sachsen wahrscheinlich 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Aber ich höre Sie schon entgegnen, da wäre ja noch Erdgas und Atomstrom aus Russland.

Selten war so wenig geopolitische Vernunft in der deutschen Rechten. Dieser Antrag der AfD richtet sich gegen die Interessen der sächsischen Industrie und der sächsischen Bevölkerung und würde die Klimaerwärmung weiter befördern.

Es gibt keinen Grund dem zuzustimmen, also lehnen wir ab.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!