Wir GRÜNEN stehen hinter dem Beschluss des Landtags, Geld für Sprachkurse auszugeben

Rede der Abgeordneten Petra Zais zum Antrag der Fraktion AfD:
‚Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‚Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen‘ (Drs 6/13083)
70. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 25. April, TOP 8

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich stehen wir als GRÜNE-Fraktion hinter dem Beschluss des Landtages − das muss man hier einfach so sagen −  weil es nicht die Entscheidung der Regierung gewesen ist, Geld für Sprachkurse auszugeben.
Sondern es ist ein Beschluss des Landtages, der Legislative, gewesen, der im Haushalt seinen Niederschlag gefunden hat. Insofern gehen einige Ihrer Formulierungen in Ihren Reden schon fehl.

Wir GRÜNEN stehen hinter diesem Beschluss des Landtags. Wir hoffen auch, dass bei den kommenden Haushaltsdiskussionen die Förderrichtlinien ‚Integrative Maßnahmen‘ angemessen ausgestattet werden. Denn für uns gilt es, nicht nur über Integration zu
reden oder mangelnde Integrationsbereitschaft zu beklagen. Sondern für uns gilt auch, dass die entsprechenden Unterstützungsangebote in angemessener Art und Weise zur Verfügung gestellt werden müssen.

Dass Sie von der AfD diesen Politikansatz nicht teilen, ist klar. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, diesen Antrag abzulehnen.

Zu den Begründungen, die sich in Ihrem Antrag finden, möchte ich Folgendes sagen:
Die Polemik, die Sie dort ausführen, nämlich die Polemik vom Misserfolg, stützt sich nicht etwa auf belastbare Erkenntnisse, sondern einzig und allein auf Vermutungen, Herr Wendt. Ihre Logik beruht ausschließlich darauf, Abbruchquoten bei Sprachkursen des Bundes auf die geförderten Landessprachkurse zu übertragen. Das kann man so in Ihrer Begründung nachlesen.

Es wurde auch das eine oder andere Kritische zu den Sprachkursen gesagt. Auch das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen. Vielen Dank, Herr Kiesewetter, für die völlig unaufgeregte und angenehm sachliche Art und Weise Ihres Redebeitrags. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Das eine oder andere Kritische bezüglich der Sprachkurse betrifft die Organisation, die Finanzierung, aber auch die inhaltliche und didaktische Ausgestaltung. Kollegin Pfeil-Zabel hat es gesagt: Die Heterogenität unter den Teilnehmenden ist hinsichtlich
des Ausgangsniveaus groß. Und nicht jeder Träger ist in der Lage, das sofort angemessen zu berücksichtigen und damit umzugehen.

Doch −  jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt −  anstatt auf die Idee zu kommen, genauer hinzuschauen und mögliche strukturelle Hürden und Hemmnisse zu identifizieren, zum Beispiel individuelle Förderungen zu ermöglichen, kommt Ihnen nichts Besseres in den Sinn, als die Abschaffung dieser Landessprachkurse zu fordern.
Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre genau so, als wenn jemand fordern würde, alle Schulen zu schließen, weil es immer noch Jugendliche gebe, die es nicht bis zum Abschluss schaffen. Was für eine absurde Logik!

Noch etwas, was man hier nicht so stehen lassen kann: Kollege Wendt hat den ehemaligen Bundsinnenminister de Maizière zitiert, dass auch dieser ganz böse sei über die Landessprachkurse. Er hat aus einer Äußerung zitiert, die dieser im Zusammenhang mit dem Programm des Landes Berlin gemacht hat, die im Übrigen auch eigene Landessprachkurse haben. Aber das kommt dabei heraus, wenn man ein falsches Lied nachpfeift. Das wird deshalb nicht schöner und besser. Er hat dort sozusagen Falschbehauptungen in die Runde gesetzt und gegenüber der BILD-Zeitung gesagt: Diese Landesprachkurse würden nicht dazu beitragen die Bereitschaft zur Ausreise zu fördern.
Was er nicht wusste − auch Innenminister können hin und wieder Blödsinn erzählen − ist, dass das Land Berlin Sprachkurse nur für Leute im Asylverfahren gefordert hat. Berlin hat also überhaupt keine Sprachkurse für Menschen gefordert, die zur Ausreise
verpflichtet werden.

Es gehört auch zur Redlichkeit, Kollege Wendt, dass Sie vorher vielleicht mal 30 Sekunden für die Recherche verwenden.
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