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Pressemitteilungen

Verfassungsschutzbericht 2016: Nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung - Jahrelange Vernachlässigung des Phänomenbereichs Rechts

25.04.17 | Innenpolitik
"Der Versuch, Proteste gegen Umweltzerstörung in ein linksextremes Licht zu rücken, schlägt dem Fass den Boden aus", so unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug

24.04.17 | Verfassung & Recht
So wichtig der Blick von außen zur Vermeidung von Betriebsblindheit ist, so unverzichtbar sind Praxiserfahrung und Grundkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitischen Sprecherin.

Unland-Interview: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun

19.04.17 | Finanzen
Unlands Investitionsvorstellungen sind unlautere Luftschlösser, die Sachsens Haushalt auf Jahrzehnte belasten würden.

Bahn/Mitte-Deutschland-Verbindung: Auch weiterhin keine Fernverkehrshalte in Chemnitz: Thüringen macht es besser

19.04.17 | Verkehr
Die sächsische Staatsregierung lässt vorhandene Chancen ungenutzt und gibt sich mit einer Anbindung von Chemnitz im Jahr 2032 zufrieden.

Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen?

12.04.17 | Verfassung & Recht
Zu den Plänen des Justizministers, in sächsischen JVAs einsitzende Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen zu lassen, äußert sich unsere rechtspolitische Sprecherin Katja Meier.

Licht und Schatten bei Förderrichtlinie Familienwohnen

11.04.17 | Städtebau
Genossenschaften und Mietshäusersyndikatsprojekte nicht von der Förderung ausschließen! Dies meint, Wolfram Günther, unser wohnungspolitischer Sprecher.

GRÜNE Fraktion macht Haltungsbedingen in der Schweinezucht zum Thema im Landtag

11.04.17 | Landwirtschaft
Es muss sofort gehandelt werden, um Tierleid zu verringern und rechtswidrige Zustände zu beenden, so Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion.

Mehr Radtote 2016: Wer die Zahl der Verunglückten senken will, muss mehr tun

11.04.17 | Verkehr
Zur dpa-Meldung 'Mehr Radtote in Sachsen: Fahrrad-Club fordert bessere Infrastruktur' äußert sich unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier

Verkehrssicherheit: Weniger Tote, aber Zahl der Schwerverletzten in Sachsen steigt

10.04.17 | Verkehr
Katja Meier: "Fast drei Viertel der Unfälle geschehen innerorts. Darum darf das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) nicht länger Anträge der Kommunen und Landkreise auf Geschwindigkeitsreduzierung zum Beispiel an Bundesstraßen so strikt ablehnen wie bisher!"

Alleinerziehende in Sachsen: Familien stärken heißt für uns GRÜNE, auch Alleinerziehende zu stärken

10.04.17 | Familie
Die Lebensphase, in der Mütter und Väter Kinder allein erziehen, verdient mehr politische Aufmerksamkeit. Alleinerziehende sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft, erläutert Volkmar Zschocke, unser Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher.

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