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Pressemitteilungen

Bürokratieabbau bei Förderpolitik des Freistaats − Eine Kommission soll es nun in 12 Monaten richten?

21.05.18 | Finanzen
Finanzexpertin Franziska Schubert hat noch viele Fragen zur Einberufung der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung.

Neuer Bauschutt aus ehemaligen Atomkraftwerken erreicht immer wieder Deponien in Sachsen

19.05.18 | Abfall
Kupfer und Schmidt haben die Öffentlichkeit hinters Licht geführt: Es gab nie eine Vereinbarung der Umweltministerkonferenz über ein Ende der Transporte.

Neubaustrecke Dresden–Prag: Zweifel am Nutzen des Großprojekts

18.05.18 | Verkehr
Laut der Verlautbarungen der Staatsregierung ist die Neubaustrecke Dresden–Prag das wichtigste Eisenbahninfrastrukturprojekt der Zukunft für Sachsen. Da überrascht, wie mangelhaft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema beantwortet hat.

Menschenverachtende Chats in der AfD Sachsen: Entrüstung der AfD-Spitzen ist heuchlerisch

18.05.18 | Demokratie
Weder die Äußerungen noch die Ideologie sind in ihrer Dimension neu, sondern tagtäglich auf den Social-Media-Portalen der AfD und ihrer Partner zu finden.

Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

18.05.18 | Datenschutz
38 Kameras sollen künftig das Chemnitzer Stadtzentrum mit seinen Straßen, Plätzen und Parks überwachen, wenn es nach dem Willen von Stadtverwaltung und Polizei geht (Freie Presse Chemnitz, 14.5.). Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz, hält die Überwachung für unzulässig.

Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie − In Sachsen bleiben die Prüfaufträge zum Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen liegen

17.05.18 | Gleichstellung
Die Zustimmung zu homophoben und transphoben Aussagen wächst laut Sachsenmonitor wieder. Dort, wo die Staatsregirung helfen könnte, verstecken sich Sozial- und Justizministerium hinter Phrasen und Floskeln.

Endlich entscheidet der Stiftungsrat pro Gedenkstätte KZ Sachsenburg. Aber dabei allein darf es nicht bleiben.

16.05.18 | Kultur & Interkultur
Lange haben die GRÜNEN es gefordert: Die Entscheidung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten für die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenburg (Frankenberg/Sachsen) ist endlich gefallen. Nun müssen die notwendigen Investitionen im Haushaltsentwurf 2019/20 eingestellt werden.

Insekten-Antrag im Umweltausschuss abgelehnt: Dringender Handlungsbedarf wird ignoriert

16.05.18 | Umwelt
Wie dramatisch müssen die Auswirkungen des Insektensterbens sein, bevor CDU und SPD das Problem anerkennen und handeln? Trotz der einhelligen Meinung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss am 2. März, dass sofort etwas getan werden muss, bleibt die Koalition stur.

Vor Wolfsabschuss muss selbst erweiterter Herdenschutz erfolglos geblieben sein

15.05.18 | Ökologie
Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Umgang mit dem Wolf statt. Gegenstand waren ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Antrag der Fraktionen CDU und SPD.

Polizei-Bodycams: Innenminister kann nicht darlegen, wie Erprobung läuft und wo bzw. wann sie eingesetzt werden

15.05.18 | Innenpolitik
Es ist unverständlich, warum ausgerechnet beim Einsatz von Bodycams von den strengen Maßstäben, die der Sächsische Datenschutzbeauftragte an den Einsatz von polizeilichen Videokameras stellt, abgesehen werden kann.

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