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Pressemitteilungen

Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

18.07.18 | Demokratie
Nunmehr werden auch in den Städten Aue, Stollberg, Annaberg, Rochlitz und Görlitz Gebiete als sogenannte 'gefährliche Orte' klassifiziert. In Chemnitz und Freiberg werden dagegen erheblich weniger Orte als früher angegeben. So werden massiv verdeckte Kontrollbereiche in Sachsen geschaffen.

Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne

18.07.18 | Polizei
Die Ankündigung des Innenministers, bereits im Jahr 2020 die angekündigten 1.000 Polizeibediensteten mehr auf der Straße zu haben, wird durch sein eigenes Ministerium ad absurdum geführt. Die Zahl ist frühestens im Jahr 2024 zu erreichen.

24 illegale Deponien und Müllhalden in Sachsen − Der Handlungsbedarf für das Umweltministerium steht außer Zweifel

17.07.18 | Abfall
Zum Teil sind die illegale Deponien und Müllhalden seit mehr als zehn Jahren bekannt. Doch die Müllberge bleiben.

GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

16.07.18 | Justiz
Personalmangel, gekürzte Aufschlusszeiten, fehlende Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für Häftlinge mit Migrationshintergrund, nur punktuelle Therapieangebote. Das sind die Probleme, die zu mehr Stress für alle Beteiligten führen.

BAföG-Mittel des Bundes: 2017 blieben erneut 15 Mio. Euro liegen

13.07.18 | Hochschule und Wissenschaft
Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums

Runder Tisch Hebammen: Gemeinsame Ziele vereinbart − GRÜNE erwarten Weiterfinanzierung des Landesprogramms

12.07.18 | Gesundheit
Zschocke: GRÜNE-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf. Angesichts steigender Geburtenzahlen muss der Bettenbedarf in den 41 Geburtskliniken in Sachsen überprüft werden. Zentrales Problem bleibt die überfällige Reform der Haftpflicht für Hebammen

Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

11.07.18 | Baumschutz
Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby

GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

10.07.18 | Rechtsextremismus
Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen

Dürre, Starkregen und Ernteausfälle in der Landwirtschaft: GRÜNE fordern Strategien zur Umstellung auf den Klimawandel

06.07.18 | Landwirtschaft
Günther: Kurzfristige Hilfen sind nötig, reichen aber nicht aus

GRÜNE fordern bessere Ausstattung für Lebensmittel- und Veterinärwesen in Sachsen

06.07.18 | Gesundheit
Zschocke: Wer keine Lebensmittelskandale will, braucht mehr Kontrolleure und muss die Kontrolldichte erhöhen

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