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Pressemitteilungen

Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig

18.09.18 | Polizei
Valentin Lippmann: Die größte Sicherheitslücke in diesem Land ist derzeit ein Innenminister, der offenbar sein Haus nicht im Griff hat.

GRÜNE appellieren an die Koalition, mehr für Tierheime zu tun – Es geht um das Überleben der Tierheime!

18.09.18 | Tierschutz
Es nützt nichts, nur den Ausbau der Tierheime zu fördern, wenn es keine Hilfe bei den Personalkosten gibt. Wir bleiben weiter an dem Thema dran.

Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft

18.09.18 | Verkehr
30 Prozent der Brücken müssen zügig saniert werden. Eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene wäre ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Straßeninfrastruktur.

Viel Zustimmung in der Landtagsanhörung zum GRÜNEN Hochschulgesetz

17.09.18 | Hochschule und Wissenschaft
Die Arbeit in der Wissenschaft muss attraktiver werden. Wir brauchen Mindestvertragslaufzeiten und Personalentwicklungskonzepte.

Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung

17.09.18 | Kultur & Interkultur
Historisch-politische Bildung ist wichtig. Gedenkstättenarbeit setzt den aktuellen Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und Demokratie etwas entgegen.

TRUMPisiert Ministerpräsident Kretschmer die sächsische Politik? Er jongliert beim Thema Asyl mit Zahlen, die nicht zusammengehören

17.09.18 | Asyl & Migration
Der Ministerpräsident hat im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel wahrheitswidrig den Eindruck erweckt, jeder zweite Asylbewerber in Sachsen könne abgeschoben werden.

Sachsens CDU plant eine Wolfsabschuss-Kampagne

17.09.18 | Biologische Vielfalt
Die CDU würde damit den Konsens aufbrechen, der mit dem Wolfsmanagementplan erarbeitet war. Sie sollte lieber Lösungen für die Probleme der Weidetierhalter finden.

Statement zur Kohlekommission von Ministerpräsident Kretschmer: Es wurden jahrelang die wissenschaftlichen Fakten für politische Bekenntnisse zur Braunkohle ignoriert

16.09.18 | Energie
Die Vorfestlegungen der Kohlekommission sind durch die Rahmensetzung des nationalen Klimaschutzziels 2030 gegeben.

Die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus müssen vielfältig sein

14.09.18 | Innenpolitik
Ministerin Köpping hat eine Kampagne gegen Antisemitismus angekündigt. Es ist zu hoffen, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt.

Zum Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden − GRÜNE: Genesung für Frank Kupfer − Günther: Vom neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden erwarte ich eine 180-Grad-Wende

13.09.18 | Fraktionen & Landtag
Zum Rücktritt von Frank Kupfer als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag gab Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Erklärung ab.

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