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Pressemitteilungen

Ausbau der A4 zwischen Pulsnitz und Bautzen-Ost: Verkehrsminister Dulig kapituliert vor der LKW-Lawine auf der A4

16.05.19 | Verkehr
Meier: Minister Dulig sollte das Engagement, das er in den Ausbau der Autobahn steckt, für nachhaltige und klimafreundliche Verkehrsmittel einsetzen

NS-Raubgut an sächsischen Bibliotheken − Wir wollen eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgut in Sachsen vorantreiben

16.05.19 | Kultur & Interkultur
Maicher: Es braucht eine Kultur der Verantwortung

Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

14.05.19 | Innenpolitik
Lippmann: Ich wage zu behaupten, dass das Potenzial der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird

Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

14.05.19 | Kommunen
Die Stärkung der kommunalen Demokratie ist eine Chance für mehr Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unsere Gesellschaft.

Vorstellung 'Pflegepaket 2030' – Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus

13.05.19 | Gesundheit
Zschocke: Ein solches Paket hätte an den Beginn der Legislaturperiode gehört.

Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – Auswüchsen von AirBnB und Co. in Sachsen einen Riegel vorschieben

09.05.19 | Wohnen
Lippmann: Es braucht eine ganze Reihe verschiedener Maßnahmen, um weitere Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Stadtvierteln zu verhindern

Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern

08.05.19 | Staatsregierung
Lippmann: 'Seitenwechsel' von Ministern zu Unternehmen oder Verbänden bremsen, wenn sie im gleichen Bereich tätig sind

Politikfelder