Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 20.04.05

PM 2005-078: Verständigung der Ministerien zu Feinstaubbelastung nicht ausreichend

„Das Ergebnis der Verständigung der Ministerien zu Feinstaubbelastung ist nicht ausreichend“, so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Johannes Lichdi. „Aber ich bin froh, dass die Staatsregierung endlich handelt. Sie wäre seit langem rechtlich verpflichtet gewesen, die überschrittenen Grenzwerte zu vermeiden. Wir haben wichtige Zeit im Gesundheitsschutz verloren.“

Die grüne Fraktion hatte schon im Dezember das Feinstaub-Problem auf die Tagesordnung des Landtages gebracht.

„Ich begrüße, dass die Förderung neuer Fahrzeuge an die Bedingung des Russpartikelfilters geknüpft wurde“ so Lichdi. „Die Förderung der Umstellung der derzeit eingesetzten Busse ist sehr wichtig.

Die Sanierung von Straßen wäre für die betroffenen Gebiete zielführend, um die Feinstaubbelastung zu senken, Ortsumgehungen führen dagegen nur zu einer Verlagerung des Problems.“

Im Februar hatte die grüne Fraktion gefordert, dass Neufahrzeuge der Landesbehörden Russpartikelfilter haben sollen. „Schön dass die Landesregierung jetzt so verfahren wird“, so der Umweltpolitiker.

„Der Freistaat sollte sich möglichst bald mit dem Bund einigen, Dieselrußfilter steuerlich zu fördern. Das Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende haben.“ 

„Rechtwidrig dagegen ist, dass die Staatsregierung erst Luftreinhaltepläne erarbeiten lassen will, wenn 35 Tage die Immissionsgrenzwerte bei Feinstaub überschritten werden“, so Lichdi. "Hier wird die Vorsorgepflicht für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bewusst verletzt. Auch für Chemnitz, Görlitz und die weiteren stark betroffenen Städte gehört die Erarbeitung von Luftreinhalteplänen auf die Tagesordnung."

Politikfelder