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Pressemitteilung | 01.06.05

PM 2005-125: Öko-Landwirtschaft in Sachsen gerät ins Abseits

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern von der Staatsregierung die konventionelle Landwirtschaft nicht einseitig zu bevorzugen. Wie in anderen Bundesländern auch wurden in Sachsen bisher ökologische und konventionelle Landwirtschaft gleichermaßen mit EU-Geldern gefördert. Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft verfolgt seit diesem Jahr eine Politik, die einseitig die ökologische Landwirtschaft benachteiligt. Das darf nicht so bleiben.“  

Die Vermarktungshilfen für den ökologischen Landbau wurden im laufenden Jahr um 1,5 Mio. Euro gekürzt. Der Antrag der Bündnisgrünen, diese Kürzung in Teilen zurückzunehmen, wurde von der Koalition abgelehnt. Michael Weichert: „Schon bei der Haushaltsberatung war offenkundig, dass die neue Leitung des Ministeriums unter Staatsminister Tillich beim ökologischen Landbau stärker als in anderen Bereichen sparen will.“  

Doch die Lage könnte noch weit schwieriger werden, sagt der grüne Vize-Fraktionschef: „Die ökologische Landwirtschaft ist in den letzten Jahren kontinuierlich um 10 Prozent pro Jahr gewachsen. Seit Oktober 2004 werden nun aber alle Anträge auf Umstellung von Betrieben in den ökologischen Landbau abgelehnt. Wir fordern, das wieder rückgängig zu machen.“  

Staatsminister Tillich hatte sein Vorgehen wie folgt verteidigt: Es sei unklar, wie das Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft“ ab 2007 finanziert werden soll. Die Umstellungszeit von konventioneller zu ökologischer Landwirtschaft betrage aber drei Jahre.  

Weichert sieht in der Argumentation des Ministers nur eine vorgeschobene Begründung. „14 von 16 Bundesländern fördern wie bisher den ökologischen Landbau. Er hat nach den Vorgaben der EU oberste Priorität . Und in Sachsen ist im Landesentwicklungsplan das Ziel gesetzlich fixiert, dass 10% der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Keine andere Form der  Landwirtschaft hat so positive Auswirkungen auf Wasser, Böden und  Lebensmittel. Allerdings hat der Ökolandbau in Sachsen keine Lobby mehr.“ 

In mehreren Briefen hatte Weichert zuvor den Minister aufgefordert, wenigstens die Fehler seiner Verwaltung zu korrigieren. „Es muss den Betrieben geholfen werden, denen durch falsche und widersprüchliche Beratung schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt wurde." 

Die staatlichen Ämter für Landwirtschaft haben wie gewohnt umstellungswillige Betriebe begleitet und zu Investitionen ermutigt. Diese Betriebe investierten im Vertrauen  auf die staatliche Beratung Zeit und Geld und gingen und zum Teil erhebliche Verpflichtungen ein.  Nach Ablehnung der Förderanträge ist aber an eine Umstellung aus finanziellen Gründen nicht mehr zu denken. Es ist ein hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden.  Betroffen sind ca. 20 Betriebe. Sie wollten Flächen in der Größenordnung von 2000 Hektar von der konventionellen auf die ökologische Bewirtschaftung umstellen.  

Für den Abgeordneten Weichert ist das ein klassischer Fall fehlerhaften Verwaltungshandelns: „Hier wusste die linke Hand nicht, was die rechte plant. Eine solch drastische Änderung in der Förderungspraxis hätte langfristig geplant werden müssen. Der Minister hat es versäumt, seine eigene Verwaltung von seinen Vorhaben zu informieren. Hier werden landwirtschaftliche Betriebe in den Ruin getrieben.“ 

Selbst die übliche Information der Verbände blieb beim Missmanagement des Ministers auf der Strecke: Die betroffenen Öko-Verbände haben von der Umstellung der Förderpraxis erst aus der Zeitung erfahren.

Herr Weichert hatte sich mehrfach an den Minister gewandt und um Unterstützung der Betriebe zu bitten sowie die Änderung der Förderungspraxis zu bewirken. Die Schreiben an Staatsminister Tillich finden Sie hier:

Schreiben vom 5. April 2005

Schreiben vom 22. April 2005

Schreiben vom 1. Juni 2005

Erreichbarkeiten der Verbände des ökologischen Landbaus in Sachsen:  

Gäa e.V, Kornelie Blumenschein, Tel.: 0351 / 401 23 89

Demeter, Siv Reichhelm, Tel.: 0351 / 889 34 63

Bioland, Susanne Weißbecker, Tel.: 06401 / 91 700

Naturland, Tel.: 034384 / 71 855

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