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Pressemitteilung | 20.07.05

PM 2005-181: Aktionsplan gegen Feinstaub für Leipzig voraussichtlich unwirksam

Nach zweijährigen Planungen hat das RP Leipzig und die Stadt Leipzig nun einen „Aktionsplan“ zur Reduzierung der Feinstaubbelastung vorgelegt, der kurzfristig die Überschreitung der Grenzwerte senken soll.

„Die Maßnahmen stehen schon deshalb auf schwankender Grundlage, weil sie auf einer veralteten Datengrundlage für die Verursacher der Feinstaubbelastungen beruhen“, erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

So heißt es auf S.11 wörtlich: <<Die wichtigsten Emittenten (...) setzen sich nach Daten aus den Jahren 2000 bis 2002 des Emissionskatasters (...) zusammen. (...) Aktuelle Erhebungsdaten zu den Jahren 2003 und 2004 liegen dem Regierungspräsidium Leipzig nicht vor.>>

Der „Aktionsplan“ beschränkt sich auf Maßnahmen gegen die Staubentwicklung an Baustellen wie das Nässen von Straßen, Tempo-30-Zonen und gegebenenfalls Einbahnstraßen sowie die Umrüstung von sieben Bussen auf Partikelfilter.

„Zwar tragen die zahlreichen Baustellen in Leipzig zu den Überschreitungen bei, der Aktionsplan stellt aber an keiner Stelle dar, ob diese Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ausreichen. Daher erscheint der Verzicht auf Verkehrsbeschränkungen sachlich nicht begründet", so Lichdi.

"Wenn man jeweils nur wenige Straßenabschnitte in einer elektronischen Verkehrssimulation prüft und nicht das gesamte Stadtgebiet, ist es nicht erstaunlich, dass Verdrängungseffekte mit höheren Belastungen auf Parallelstraßen eintreten, ohne eine Gesamtentlastung zu erzielen. Dieses Vorgehen ist schon vom Ansatz her untauglich, die Ungeeignetheit von Verkehrseinschränkungen nachzuweisen.“

„Ich hoffe, dass der ab 28. Juli ausliegende Luftreinhalteplan sorgfältiger begründet ist und wirksame Maßnahmen vorsieht.“

 

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