PM 2006-155: Föderalismusreform bedroht einheitliche Pflegequalität in Heimen

GRÜNE: Notwendige Reform des Heimgesetzes nur auf Bundesebene sinnvoll
„Die Föderalismusreform bedroht die einheitliche und qualitätsgesicherte Pflege in den Heimen“, kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die geplante Übertragung der Zuständigkeit für das Heimrecht von der Bundesebene auf die Länder. „In der Folge drohen uns 16 unterschiedliche Heimgesetze“, sagte die Abgeordnete am Wochenende nach einem Treffen von grünen Sozialpolitikerinnen aus Bund und Ländern.
„Es ist unstrittig, dass das Heimgesetz reformiert und zeitgemäß neu ausgerichtet werden muss“, waren sich die Sozialpolitikerinnen einig: „Anders können wir den Anforderungen durch den demografischen Wandel und die sich verändernden Pflegeformen nicht gerecht werden.“
Die Zersplitterung des Heimrechts wurde als kontraproduktiv bewertet. Deshalb hat die GRÜNEN-Fraktion für das Landtags-Plenum der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich im Bundesrat gegen eine Verlagerung auf die Landesebene auszusprechen.
„Es ist wichtig, dass die dringend notwendige Weiterentwicklung der ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeangebote sowie der Aufbau neuer Wohn- und Betreuungsformen nach bundeseinheitlichen Standards erfolgt“, so Herrmann. „Sonst droht ein negativer Sozialleistungswettbewerb der Bundesländer nach Kassenlage.“
Antrag „Föderalismusreform: Keine Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen zu Lasten von Bildung und Wissenschaft, Umwelt, Strafvollzug und Heimunterbringung“ (DS 4/5114)