PM 2006-31: Luftverkehrskonzept: Inkonsequent und zehn Jahre zu spät

„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland ist inkonsequent und kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, so der GRÜNEN-Abgeordnete Johannes Lichdi in der heutigen Landtagsdebatte.
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die „Regionalfürsten – entgegen dem Konzept – weiter planen“. „Wenn sich der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan in seiner Eigenschaft als Stadtrat in Plauen erst diese Woche für einen Verkehrslandeplatz in Plauen stark macht (siehe Freie Presse Plauen vom 25.01.), zeigt das, wie wenig Wertsschätzung dem Luftverkehrskonzept in Teilen der Koalition entgegengebracht wird.“
„Offenbar will Herr Heidan weiter öffentliches Geld ‚verbrennen'“, so Lichdi. „Seit 1992 sind allein in Sachsen 7,6 Mio Euro öffentliche Gelder aus EU, Bund und Land in regionalen Flughäfen ‚versenkt‘ worden. (Drs. 4/2809) Diese stehen wirtschaftlich zum Teil auf einer höchst zweifelhaften Grundlage.“
„Wenn die Subventionen des Luftverkehrs mit diesem Konzept endlich der Vergangenheit angehören würden, wäre das – wenn auch viel zu spät – ein messbarer Fortschritt“, so der Abgeordnete. „Doch Staatsminister Jurk hat klargestellt, dass nur die Dauersubventionen der Geschichte angehören.“
„Im Luftverkehrskonzept finden sich zwei Sätze zur Umweltbedeutung des Luftverkehrs“, kritisiert der Abgeordnete Lichdi. „Die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zum Flugverkehr oder die Forderung des Umweltbundesamtes – den CO2-Ausstoss des Flugverkehrs bis 2030 gegenüber 1990 um 50% zu reduzieren, interessieren die beteiligten Minister offenbar nicht.“
Die Verluste der Mitteldeutschen Flughafen AG, an der das Land maßgeblich beteiligt ist, sind  auf 51 Mio. Euro gestiegen. Zusätzlich hat Sachsen allein zwischen 2001 und 2004 über 73 Mio. Euro in den Ausbau des Mitteldeutschen Flughafen AG gesteckt.