PM 2006-405: Russland – neues Endlager für deutschen Atommüll?

Lichdi fordert Aufklärung durch sächsische Staatsregierung
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist empört über den in einem Artikel der „Berliner Zeitung“ (28.10.2006) bekannt gewordenen Atommülltransport aus Sachsen nach Podolsk bei Moskau auf dem Luftweg.
„Es ist eine zutiefst gruselige Vorstellung, dass hoch angereichertes Uran über tausende von Kilometern und quer über Europa mit dem Flugzeug transportiert werden soll. Der Verzicht auf Castorbehälter während des Lufttransports macht die Vorstellung noch schwerer. Die Folgen eines Flugzeugabsturzes wären unabsehbar. Solche Risiken dürfen nicht eingegangen werden“, so Johannes Lichdi.
Auf heftige Kritik des Umweltpolitikers der GRÜNEN-Fraktion stieß die Informationspolitik der Staatsregierung. „Es kann nicht sein, dass Umweltminister Tillich versucht, solch riskante Transporte an der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei zu lancieren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information“, so Lichdi.
„Ich habe den Verdacht, dass dieser Transport den Weg ebnen soll, künftig Atommüll im Ausland zu entsorgen und dass Russland heimlich zum neuen Endlager für deutschen Atommüll werden könnte. Das stieße sicherlich auch auf ein wirtschaftliches Interesse Russlands“, gibt Lichdi zu Bedenken. Für die GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag wäre das allerdings nicht hinnehmbar. Daher fordert sie Umweltminister Tillich auf, sich dafür einzusetzen, dass deutscher Atommüll in einem deutschen Endlager sicher entsorgt wird.
Zugleich kündigte Johannes Lichdi an, sowohl Umweltminister Tillich als auch Innenminister Buttolo in der nächsten Ausschusswoche zu den Sachverhalten rund um den Atomtransport am 1. Dezember 2006 befragen zu wollen. „Hier müssen Antworten folgen, nachdem scheinbar die gesamte Planung schon an der Öffentlichkeit vorbeilief.“