PM 2006-94: Einbürgerungstests: GRÜNE für mehr Augenmaß

Es wird der Eindruck erweckt, dass die Deutschen unter sich bleiben wollen
In der Diskussion um die Einbürgerungstests hat die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag für mehr Augenmaß plädiert.
„Ich unterstütze die Zielstellung, in Deutschland lebenden Migranten über die durch das Grundgesetz geschützten Rechte und Freiheiten und damit über die Grundlagen des Zusammenlebens zu informieren“, so Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die Orientierungskurse für neuzuwandernde Migranten sollten stärker in diese Richtung profiliert werden. Eine offene Frage bleibt, wie die Migranten erreicht werden können, die nie einen solchen Kurs besuchen konnten.“
„Die aktuell diskutierten Einbürgerungstests atmen allerdings einen ganz anderen Geist. Sie verlangen den Migranten Kenntnisse und eine Toleranz ab, die weiten Teilen der deutschen Gesellschaft – nicht zuletzt im konservativen Spektrum – fehlen.“
„Ob bewusst oder unbewusst, damit wird zwangsläufig der Eindruck erweckt, dass die Deutschen unter sich bleiben wollen. Das mag in den Wahlkämpfen Wählerstimmen bringen. Als politisches Signal ist es – angesichts der aktuellen Bevölkerungsentwicklung z.B. in Sachsen – politisch fahrlässig“, so Herrmann abschließend.