PM 2008-302: Gesundheitsfonds – Beitragserhöhung hat erhebliche Zusatzbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Sachsen zur Folge

Dieses Konstrukt wird die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen
Nach der aktuellen Prognose wird die Höhe des Einheitsbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung zwischen 15,5 und 15,8 Prozent liegen. Derzeit zahlen die gesetzlich Versicherten in Sachsen im Schnitt einen Krankenversicherungsbeitrag von 13,86 Prozent. Die Erhöhung hat damit erhebliche Zusatzbelastungen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Folge.
„Dieser Gesundheitsfonds ist eine Blackbox. Sicher ist nur, dass damit die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst werden“, kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, die Reform scharf.
„Wir waren von Anfang an gegen den Gesundheitsfonds, weil damit weder die Einnahmen gesteigert noch etwas an der Ausgabenspirale geändert werden kann.“
„Wie soll man den Versicherten, also den Arbeitnehmern, und auch den Arbeitgebern erklären, dass sie ab 1. Januar mehr bezahlen müssen, ohne dafür wesentlich mehr Leistungen zu bekommen?“
„Wir können nicht einmal absehen, welche Veränderungen der Gesundheitsfonds im gesamten Beitragsgefüge bringen wird. Was sich abzeichnet, ist eine Entsolidarisierung der Beitragszahler. Denn sollte der festgesetzte Einheitsbeitrag durch den Gesundheitsfonds nicht ausreichen, können die Kassen von den Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben“, warnt Herrmann.
Diese Zusatzbeiträge werden unterschiedlich ausfallen. Trotz des geplanten Ausgleichs sind sie auch davon abhängig, ob in einer Kasse eher ältere und/oder kranke Menschen oder junge/gesunde Menschen sind.
„Und was bedeuten die von Ministerpräsident Tillich ausgehandelten 320 Millionen Euro für den einzelnen Beitragszahler?“, fragt Herrmann.
„Diese durch die ansteigenden Beiträge prognostizierten Mehrkosten gehen an die Krankenkassen, die damit die Möglichkeit haben, ihren Versicherten die Erhöhung zu erstatten. Ob dieses Geld wirklich bei ihnen ankommt, bleibt abzuwarten.“
„Dieser Gesundheitsfonds, bei dem die abhängig Beschäftigten das Gros der Beiträge erwirtschaften müssen, von denen andere profitieren, ist letztlich der Einstieg in die Kopfpauschale.“
„Das Modell der GRÜNEN, die Bürgerversicherung, wäre hingegen eine gelungene Alternative. Denn nur wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger heranziehen und alle Einkommensarten bei der Finanzierung der Versicherung einbeziehen, erweitern wir die Finanzbasis und bringen so ausreichend Geld ins System“, schlägt Herrmann vor.