PM 2009-046: Gerstenberg fordert kritische Überprüfung der Polizeieinsätze am 13. und 14. Februar in Dresden

Mit einer Reihe Kleiner Anfragen will der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg, Aufschluss über die Umstände der Polizeieinsätze am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden erlangen.
Gegenstand der Anfragen sind u.a. Verstöße von Rechtsextremisten gegen das Vermummungsverbot und die Frage, ob die polizeiliche Begleitung des Naziaufmarsches hinreichend war.
"Die Übergriffe gegen An- und Abreisende werfen die Frage auf, ob das Gewaltpotenzial der Neonazis durch die Behörden realistisch eingeschätzt wurde", so Gerstenberg.
Ferner wird die Angemessenheit der Polizeieinsätze gegen Teilnehmer antifaschistischer Demonstrationen hinterfragt. Als besonderes Ärgernis stellt Karl-Heinz Gerstenberg die Tatsache heraus, dass friedlichen Demonstranten der Zugang zur Abschlusskundgebung von GEH DENKEN verwehrt wurde: "Es kann nicht sein, dass für Demokraten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, während ein Naziaufmarsch ungestört durch die Dresdner Innenstadt ziehen kann."
» Kleine Anfragen "Demonstrationen am 14.02.2009 in Dresden I-V" – Drs. 4/14747, Drs. 4/14748, Drs. 4/14749, Drs. 4/14750 und Drs. 4/14751