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Pressemitteilung | 25.02.09

PM 2009-052: Koalition lehnt grünen Gesetzentwurf zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten ab

Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, kritisiert die Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Koalition im Sozialausschuss scharf.

"Die Worte der Sozialministerin zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Sachsen waren offensichtlich nur hohle Phrasen. Jede Initiative der GRÜNEN zum Abbau von Barrieren wurde bislang von der Koalition abgelehnt."

"Wie dringend die Forderung nach kommunalen Behindertenbeauftragten ist, zeigen bspw. die Bearbeitungszeiten für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Im Vergleich aller Bundesländer dauern in Sachsen die Bearbeitungszeiten mit am längsten", führt die Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, aus.
"Betroffene brauchen eine Anlaufstelle, die bei den entsprechenden Behörden nachhaken und Druck machen kann. Das bedeutet auch, dass Menschen mit Behinderungen den Schwerbehindertenausweis zeitnah erhalten und nicht bis zu anderthalb Jahre warten müssen, wie es Einzelfälle belegen. Das wäre ein wirklicher Schritt zu mehr Barrierefreiheit."

Die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung sollen hauptamtlich tätig werden, u.a. als Vermittler zwischen Menschen mit Behinderungen, ihren Angehörigen und den Verwaltungen.

Dass die Kommunalen Spitzenverbände den GRÜNEN Gesetzentwurf gerade mit der Begründung ablehnen, dies sei ein unangemessener Eingriff in die Kommunale Organisationshoheit, der nur dann angebracht wäre, "wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sichergestellt wäre" (Zit. aus der Stellungnahme des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom 3.2.2009), kann da nur befremden.

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen" (Drs. 4/13943)

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