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Pressemitteilung | 03.06.09

PM 2009-129: 63. Deutscher Mietertag: GRÜNE unterstützen Forderung nach mehr energetischen Sanierungen

Zum morgen in Leipzig beginnenden 63. Deutschen Mietertag erklären Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen, dass der Deutsche Mieterbund mit dem diesjährigen Motto 'Mieter für ein gutes Klima' auch die Themen Klimawandel und Stadtentwicklung auf die Tagesordnung bringt. Wir wünschen den Delegierten ergebnisreiche Diskussionen zu diesen Punkten."

Zu den Forderungen des Leitantrages meint Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "Wir unterstützen ausdrücklich das Bekenntnis des Mietertages zu mehr energetischen Sanierungen. Die GRÜNE-Fraktion will für Sachsen ein ökologisches und soziales Investitionsprogramm zur konsequenten energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen. Dies soll auch Anreize für Wohnungsbaugesellschaften bieten. Kern des für die nächste Legislatur geplanten GRÜNEN Förderprogramms ist die energetische Sanierung von jährlich rund 30.000 Wohnungen. Damit könnten nach fünf Jahren knapp 10 Prozent des derzeit genutzten Wohnungsbestandes Sachsens energetisch saniert sein."
 
"Die vom Mietertag geforderte Ausweitung des Wohnungsneubaus wollen wir allerdings von ständig aktualisierten Stadtentwicklungskonzepten der Kommunen abhängig machen. Diese müssten sich auf Neubauten auf innerstädtischen Brachflächen sowie innenstadtnahe Bereiche konzentrieren, um neue Zersiedelungen und damit einhergehende teure Infrastrukturkosten durch Bebauungsgebiete auf der 'Grünen Wiese' zu begrenzen", konkretisiert der Landtagsabgeordnete.

Die Abgeordnete Elke Herrmann fügt hinzu: "Die energetische Sanierung ist auch eine soziale Frage. Die gestiegenen Ausgaben für Heizung und Energie treffen besonders Menschen mit geringem Einkommen und die Kommunen, die die Kosten der Unterkunft z.B. für ALG II-Empfängerinnen und –Empfänger übernehmen. Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger sind damit doppelt bestraft, weil sie oft in schlecht sanierten Wohnungen wohnen, die hohe Energiekosten mit sich bringen. Hier muss die Wohnungssanierung schnell vorangetrieben werden. Natürlich muss sichergestellt sein, dass sich Menschen mit wenig Geld die Wohnungen nach einer energetischen Sanierung auch leisten können."

"Zusätzlich wollen wir, dass lokale Beratungsangebote zum Energiesparen gefördert werden. Hier sind gerade Angebote für Menschen mit geringem Einkommen wichtig. Erste gute Ansätze, wie zum Beispiel in Leipzig, gibt es bereits. Wir möchten, dass diese Angebote landesweit unterstützt werden."
 
Um diese Ziele zu erreichen, hat die GRÜNE-Fraktion sowohl ein vollständig gegenfinanziertes Investitionsprogramm in die Haushaltsverhandlungen 2008/ 2009 als auch einen Antrag zur Unterstützung spezieller Energieberatungsangebote für Geringverdienende eingebracht.

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