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Pressemitteilung | 08.07.09

PM 2009-158: Regis-Breitingen - GRÜNE regen Strafvollzugsbeauftragten an

Nach Bekanntwerden weiterer Einzelheiten über die Übergriffe auf einen Gefangenen im Jugendgefängnis Regis-Breitingen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weitere Konsequenzen von Justizminister Geert Mackenroth.

"Der Fall macht deutlich, dass die jugendlichen Gefangenen sich den Bediensteten nicht in wünschenswerter Weise offenbaren", so Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. "Wir regen darum die Einsetzung eines Strafvollzugsbeauftragten an, der als Vertrauensperson unabhängigen Kontakt anbieten kann. Dieser Beauftragte kann ebenso den Vorwürfen über Missstände in Regis-Breitingen nachgehen."

"Unserer Meinung sind die Wohngruppen mit zwölf Personen zu groß", so Herrmann. "Im Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion war eine Verkleinerung der Wohngruppen auf bis zu acht Personen vorgesehen."

"Minister Mackenroth muss sich daran messen lassen, wie die Zustände hinter Gittern wirklich sind", so die GRÜNEN-Abgeordnete. "Problematisch wird es, wenn Dinge unter den Teppich gekehrt und stattdessen angebliche Vorzeigeprojekte wie der 'Vollzug in freien Formen' in den Vordergrund gerückt werden."

Weiterhin unzufrieden zeigt sich Herrmann über die Informationspolitik der Staatsregierung. "Es ist möglich, den Landtag im Verfassungs- und Rechtsausschuss zu informieren und dabei die Persönlichkeitsrechte zu wahren. Die Argumentation des Justizministers trägt nicht."

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