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Pressemitteilung | 09.12.09

PM 2009-274: GRÜNE tragen Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes nicht mit

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes der Koalition erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Koalition ist vor der Raucherlobby eingeknickt und reißt viele Löcher in das Nichtraucherschutzgesetz. Sie beweist damit, dass ihr Gesundheitsschutz nicht einmal bei Kindern wichtig ist. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie ohne Not das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften – also auch Familienfeiern – erlaubt?"

"CDU und FDP riskieren mit der Gesetzesänderung den Rückfall in eine Kultur der Rücksichtslosigkeit. Angestellte in kleinen Gaststätten oder Kneipen haben keine Möglichkeit, sich vor schädlichem Zigarettenrauch zu schützen. Die Koalition hätte auf Landesebene Vorbild sein können: Das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts erlaubt es Raucherräume in Restaurants und Kneipen komplett abzuschaffen. Dann würde es auch keine Benachteiligung von sogenannten Ein-Raum-Gaststätten geben und Gäste wie Angestellte wären vor den Gefahren des Passiv-Rauchens geschützt."

"Dass strenge Regelungen zum Nichtraucherschutz großen Rückhalt in der Bevölkerung haben, sieht man in Bayern, wo 1,3 Millionen Menschen ein Volksbegehren gegen die Aufweichung des Nichtraucherschutzes unterschrieben haben."

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