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Pressemitteilung | 09.02.10

PM 2010-034: Hartz-IV-Regelsätze – GRÜNE: Neuberechnung ist überfällig

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist überfällig. Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun bis zum Ende des Jahres zum Handeln gezwungen ist."

"Besonders hoffe ich, dass die Bedarfssätze für Kinder deutlich erhöht werden. Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion hatte sich der Sächsische Landtag in der letzen Wahlperiode in einer breiten Koalition für die Erhöhungen der Leistungen für Kinder eingesetzt."

"Es ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, dass es wiederum eines Urteil der Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um die notwendige Reform der Hartz-IV-Sätze anzumahnen."

» Angenommener GRÜNER Antrag zur Erhöhungen der Leistungen für Kinder

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