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Pressemitteilung | 22.04.10

PM 2010-123: Urteil zu Regis-Breitingen - GRÜNE: Justizminister muss auf mehr Maßnahmen zur Haftvermeidung bei Bagatelltätern drängen

Anlässlich der Urteile im Verfahren um die gewaltsamen Übergriffe im Jugendgefängnis Regis-Breitingen erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"An Gewalt in Jugendstrafvollzugsanstalten darf sich die Gesellschaft nicht gewöhnen. Es gibt auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Gefangenen. Es ist bedrückend, wenn wie in Regis-Breitingen Bagatelltäter nicht vor den Übergriffen von Gewalttätern geschützt werden können."

"'Schwarzfahrer' haben im Knast nichts zu suchen. Und schon gar nicht in einer Wohngruppe mit den 'harten Jungs'. Die Standards des Jugendstrafvollzugs gehören ins Gesetz und nicht in das Ermessen der Anstaltsleitung."

"Justizminister Jürgen Martens muss gegenüber den kreisfreien Städten und Landkreisen auf mehr Maßnahmen zur Haftvermeidung bei Bagatelltätern  drängen. Noch immer kann es in Sachsen vom Wohnort abhängen, ob junge Täter für die gleiche Tat in den Jugendknast kommen oder zu ambulanten Maßnahmen wie einem sozialen Trainingskurs oder zu Täter-Opfer-Ausgleich verurteilt werden. In Dresden wird mit Unterstützung der Jugendgerichtshilfe Jugendknast beispielsweise viel öfter vermieden als in Leipzig."

"'Hartes Durchgreifen' ist keineswegs ein erfolgreiches Modell der Resozialisierung. Der Jugendstrafvollzug hat unter den verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten die höchste Rückfallquote. Zudem ist es auch für den Steuerzahler die schlechtere Variante."

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