Datum: 22. September 2010

PM 2010-282: Jugendstudie – GRÜNE: Ministerin beweist selbst, dass sie wichtige Probleme stiefmütterlich behandelt

Zur heutigen Vorstellung der Studie ‚Jugend 2009 in Sachsen‘ durch  Sozialministerin Christine Clauß (CDU) erklärt Elke Hermann, sozial-politische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächs. Landtag:
"Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie stiefmütterlich Ministerin Claus wichtige Probleme behandelt, dann war ihre heutige Pressekonferenz der schlüssige Beweis."
"Zehn Prozent der sächsischen 15 – 26jährigen haben laut der Jugendstudie einen problematischen Alkoholkonsum. Trotzdem will Sozialministerin Clauß im aktuellen Doppelhaushalt bei der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe von 3,55 Mio. Euro auf 2,9 Mio. Euro pro Jahr kürzen."
"65 Prozent der Befragten stimmen laut der Studie der These voll oder teilweise zu, dass der Ausländeranteil in Deutschland zu hoch sei. 51 Prozent halten ihn in Sachsen für zu hoch und 69 Prozent meinen, dass ein weiterer Zuzug von Ausländern in Deutschland nicht mehr verkraftbar sei."
"Dennoch sollen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns um 50 Prozent von 2 Mio. auf 1 Mio. Euro gekürzt werden."
"Sachsen leistet sich als einziges Bundesland eine solche vergleichende Studie zu Jugendlichen. Doch für die Staatsregierung hat diese Studie keinerlei Konsequenzen. Der Landtag muss sich als Gesetzgeber ernst nehmen und die Kürzungen zurückweisen."
"Jeder Euro, der heute kurzfristig in der Suchtkrankenhilfe gespart wird, droht uns morgen teuer zu stehen zu kommen. Sachsen liegt mit einem angestrebten Verhältnis von einer Fachkraft für 25.000 Einwohner unter dem bundesweiten Durchschnitt."