PM 2011-012: Flüchtlinge – GRÜNE begrüßen Aufhebung der Residenzpflicht

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht für geduldete Flüchtlinge durch den sächsischen Innenminister.
"Endlich werden die staatlichen Hürden für eine bessere Integration von geduldeten Flüchtlingen und ihrer Familien auch in Sachsen weggeräumt", freut sich Elke Herrmann, die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Die Betroffenen können sich jetzt viel leichter als früher um Arbeit bemühen. Innenminister Markus Ulbig sollte aber auch weiter auf eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse drängen."
"Die Residenzpflicht führte zu alltäglichen diskriminierenden Folgen für alle Personen, die allein aufgrund ihres Aussehens verdächtigt werden, gegen die Residenzpflicht zu verstoßen", erinnert die Abgeordnete. "Willkommenskultur sieht anders aus!"
Unter der Residenzpflicht versteht man räumliche Beschränkungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge. In Sachsen war die Bewegungsfreiheit auf die Landkreise beschränkt.