PM 2011-144: GRÜNE begrüßen schrittweise Umsetzung der UN-Konvention durch Kultusminister Wöller

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Kultusminister Roland Wöller (CDU), die UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule schrittweise umzusetzen, fordert jedoch einen verbindlichen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht. Kultusminister Wöller hat in einer Erklärung angekündigt, den gemeinsamen Unterricht auszubauen und Schulen mit dem Profil Inklusion einzurichten.
"Kultusminister Wöller scheint den Veränderungsbedarf endlich erkannt zu haben. Offensichtlich war der bundesweite Druck zu groß, um die Verweigerungshaltung aufrechtzuerhalten", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Die angekündigten Veränderungen nach dem bayerischen Vorbild gehen in die richtige Richtung. Es fehlt jedoch ein verbindlicher Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht. Die Eckpunkte des Kultusministers müssen jetzt in einen Aktionsplan zur schulischen Inklusion münden."
"Dass der Kultusminister lernzieldifferenten Unterricht in der Sekundarstufe 1 zulässt, ist überfällig. Die angekündigten Schulen mit Profil Inklusion müssen jetzt zügig und flächendeckend eingerichtet werden. Das Verbot lernzieldifferenten Unterrichts in der Schulintegrationsverordnung muss zum kommenden Schuljahr gestrichen werden."
"Wir werden die schrittweise Umsetzung der UN-Konvention unterstützen und gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen den Kultusminister kritisch begleiten. Dabei sehen wir uns als Anwalt der betroffenen Kinder und Eltern, aber auch der Lehrkräfte, die Anspruch auf eine vernünftige Umsetzung schulischer Inklusion haben. ‚Inklusion light‘ werden wir nicht mittragen", erklärt Herrmann.