Datum: 14. September 2011

PM 2011-287: Mindestlohn – CDU-Generalsekretär hinkt positiven Entwicklungen hinterher

Die Äußerungen Michael Kretschmars (CDU) zur Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns kommentiert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich freue mich, dass auch in Teilen der CDU die Erkenntnis wächst, dass ein gesetzlicher Mindestlohn kein Teufelszeug ist. Leider hinkt die sächsische Union der positiven Entwicklungen wie so oft hinterher."
"Auch die sächsische Union müsste mittlerweile realisiert haben, dass angesichts der demografischen Entwicklung und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels die Niedriglohnpolitik der letzten Jahre an ihr Ende gelangt ist."
"In den meisten europäischen Staaten gibt es Mindestlohnregelungen. Wenn Sachsen als attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort entwickelt werden soll, muss auch der sächsischen Union an entsprechenden politischen Initiativen auf Bundesebene gelegen sein. Ich hoffe, dass die hiesige CDU ihre Position noch einmal überdenkt und sich auf dem CDU-Bundesparteitag nicht als Bremsklotz inszeniert." » "Chancen und Fairness – GRÜNE Arbeitsmarktpolitik für Sachsen" (PDF)