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Pressemitteilung | 23.09.11

PM 2011-303: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse - GRÜNE: Den Empfehlungen des Ausländerbeauftragten müssen praxistaugliche Regelungen folgen

Zur Präsentation der 24 Empfehlungen des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse und Qualifikationen erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Es ist sehr begrüßenswert, dass der Runde Tisch Anerkennung tatsächlich zu Ergebnissen gekommen ist. Eines zeigen die Empfehlungen aber auch: die Staatsregierung meint es nicht ernst mit ihrer Zuwanderungspolitik."

"Anstatt Konzepte vorzulegen, die die Anerkennungsverfahren beschleunigen und damit einer Vielzahl in Sachsen lebender qualifizierter Menschen eine angemessene berufliche Perspektive zu bieten, begnügen sich die am runden Tisch beteiligten Ministerien mit unverbindlichen Empfehlungen. Das macht den politischen Unwillen deutlich. Den Empfehlungen des Ausländerbeauftragten müssen jetzt verbindliche, praxistaugliche Regelungen folgen."

"Ein individueller Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren, die Möglichkeit von Teilanerkennung, Nachqualifizierung und Quereinstiegen, die Einrichtung einer auch in den ländlichen Raum wirkenden Informations- und Beratungsstelle sind das notwendige Minimum."

Herrmann verweist weiter darauf hin, dass "auch Arbeitslose mit deutschen Abschlüssen verstärkt von solchen Maßnahmen profitieren könnten. Damit könnten Personalnotstände in Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen behoben werden."

Bezüglich des gerade auf Bundesebene diskutierten Berufsanerkennungsgesetzes fordert Herrmann, dass "die Anerkennungsverfahren auf Landes- und Bundesebene unbedingt aufeinander abgestimmt sein müssen, um neuerliches Wirrwarr zu vermeiden."

 

Hintergrund:

Sachsen ist besonders stark von demographischem Wandel und Fachkräftemangel betroffen. Bereits 2006 empfahl daher die Enquete-Kommission zur Bewältigung des demographischen Wandels in Sachsen: "Die Gestaltung der Bedingungen des sächsischen Migrationsgeschehens ist eine der wichtigen Zukunftsaufgaben der Landesregierung. Es geht nicht nur darum, Abwanderungen zu verhindern, sondern auch, Sachsen attraktiver für Zuwanderungen zu machen. Es ist davon auszugehen, dass für die ökonomische Entwicklung einer Region auch ihre geografische Lage und ihre ökonomische und kulturelle Attraktivität für Zuwanderer entscheidend sind."
Vor diesem Hintergrund rief im August 2010 die Staatsregierung den Runden Tisch Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (RTA) bestehend aus Vertretern der Sächsischen Staatsministerien für Soziales und Verbraucherschutz, für Kultus, für Wissenschaft und Kunst, für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammern, der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. ins Leben.

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