Datum: 13. Juni 2012

PM 2012-188: Staatsregierung mauert, schweigt und verharmlost

"Geht es um die möglichen Risiken der militärischen Nutzung des Drehkreuzes Leipzig-Halle, wird die Sächsische Staatsregierung seit Jahren dünnhäutig, schmallippig und verschlossen", so Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Diskussion zu diesem Thema in der Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 7).

"Seit nunmehr sechs Jahren steht die Staatsregierung in der Pflicht, Stellung zur Sicherheitssituation zu beziehen. Die Antworten der Staatsregierung zu etlichen meiner Kleinen Anfragen zum Thema sind ein Trauerspiel."

"Bei jährlich fast 65.000 Flugbewegungen und knapp 2,3 Millionen Passagieren hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und inwieweit die militärische Nutzung des Flughafens eine besondere Gefährdung für Passagiere, Bedienstete und Anwohner darstellt", erklärt Kallenbach. "Dieses öffentliche Interesse stößt bei der Staatsregierung auf absolute Ignoranz. Zugegeben wird nur, was engagierte Journalisten nachweisen können. Die Staatsregierung mauert, schweigt und verharmlost.“

In der durch den MDR der Öffentlichkeit bekannt gewordene Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes wurde festgestellt, dass es <<kein Problem sei>> einen Anschlag zu verüben und dass gravierende Schwachstellen in der Flughafensicherung existieren. "Wir wollen wissen, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden und in welcher Form endlich die überfällige konsequente räumliche Trennung von ziviler und militärischer Nutzung vorgenommen wird."

Zum Themenkomplex hat die Abgeordnete heute erneut Kleine Anfragen eingereicht. "Ich möchte wissen, ob es neue Gutachten bzw.  neue Gefährdungsanalysen gibt, die das Gutachten aus 2008 tatsächlich ‚überholt‘. Existieren Pläne einen eigenen militärischen Bereich auf dem zivilen Verkehrsflughafen Leipzig-Halle aufzubauen? Wurde das Sicherheitspersonal und Sicherheitskonzept nach dem Gutachten 2008 der Situation gemäß angepasst? Ich bin gespannt, ob das Verständnis von Transparenz seitens der Staatsregierung gewachsen ist", so Kallenbach.