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Pressemitteilung | 28.11.12

PM 2012-384: GRÜNE: Koalition verhält sich verantwortungslos bei den Themen Suchtberatung und Frauenschutz

"Die Koalition versagt bei Suchtberatung und Frauenschutz", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach den Beratungen des Haushaltsschusses im Sächsischen Landtag zum Sozialetat.

"Die Suchtberatungsstellen brauchen dringend mehr Geld für Personal, um den gestiegenen Beratungsbedarf abzudecken. Die von CDU und FDP vorgenommene Erhöhung um 550.000 Euro auf 4,1 Mio. Euro ist nicht ausreichend. Kaum eine Woche vergeht, ohne Berichte über den rasant ansteigenden Crystalkonsum. CDU- und FDP-Fraktion sind nicht bereit, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzuwirken." Die GRÜNE-Fraktion fordert weitere 500.000 Euro für zehn weitere Fachkraftstellen für die Beratung und Prävention in Bezug auf Crystal.

"Noch verantwortungsloser verhält sich die Koalition bei der Finanzierung von Frauenschutzhäusern und Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt", so die Abgeordnete weiter. "Seit mehreren Jahren steigen die Anzeigen in diesem Bereich. Der Trend wird sich mit Freischaltung des bundesweiten Notfalltelefons Anfang nächsten Jahres noch verstärken. Statt wie CDU und FDP untätig zu bleiben, wäre es nötig, mit 730.000 Euro das Personal aufzustocken und so mit einem Budget von 1.68 Mio. Euro eine Regelfinanzierung sicherzustellen."
 
"Dabei ist genug Geld da. Die Stärkung der Beratungsinfrastruktur in Sachsen könnte aus den Mitteln des Landeserziehungsgeldes bezahlt werden. Durch den Beschluss des Bundestages zum Betreuungsgeld werden Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro (2013) und 15,83 Mio. Euro (2014) in Sachsen frei."

"Die CDU/FDP-Koalition schaut bei der Haushaltsaufstellung nicht voraus. Spardiktat und fehlender Gestaltungswille ziehen soziale Verschuldung nach sich", kritisiert Herrmann. "Die Haushaltsvorschläge der GRÜNEN-Fraktion im Sozialbereich zeigen, dass eine zukunftsfähige Weichenstellung der Sozialpolitik möglich wäre."

Hintergrund:

Die Anzahl der in Sachsen erfassten Delikte, die im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz stehen, stieg zwischen 2009 und 2011 um 225 Prozent. Knapp die Hälfte (48 Prozent) dieser Verstöße stand im Zusammenhang mit Amphetamin (Speed) bzw. Methamphetamin (Crystal).

Die Zahl von den Suchtberatungsstellen zu betreuenden Klienten und Klientinnen ist in Sachsen von 869 im Jahr 2002 auf 2389 im Jahr 2011 gestiegen. Der Anstieg 2010 betrug 24 Prozent, der im Jahr 2011 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

    

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