Datum: 10. Dezember 2012

PM 2012-400: Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, einen verantwortlichen Umgang mit den Flüchtlingen in Sachsen an.
"Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen stärker nachkommen. Dass die sächsischen Kommunen dabei vor großen Aufgaben stehen, ist nicht zu leugnen. Vielerorts wird nach guten Lösungen gesucht. Doch ohne eine deutliche Erhöhung der finanziellen Zuweisung an die Kommunen ist eine menschenwürdige Unterbringung nicht zu machen. Die geplante Erhöhung der vierteljährlichen Pauschale für die Aufnahme eines Flüchtlings an die Kommunen von derzeit 1.125 Euro auf 1.500 Euro reicht nicht aus. Die Zuweisung muss auf 1.810 Euro erhöht werden", fordert Herrmann.
"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt darum bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt, dass der Pauschalbetrag für die Aufnahme und Unterbringung um insgesamt 6,3 Millionen Euro pro Jahr erhöht wird. Seit 2003 gab es keine Erhöhung dieser Pauschale. Dabei sind die Lebenshaltungskosten in den letzten zehn Jahren so stark gestiegen, dass die festgesetzte Pauschale für eine menschenwürdige Unterbringung schon lange nicht mehr ausreicht. Der Freistaat darf die Kommunen nicht mit den Problemen vor Ort alleine lassen."
"Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und gilt uneingeschränkt", erklärt Herrmann. "Dass die Anzahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, momentan zunimmt, ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass in Syrien Krieg herrscht und in Serbien sowie Mazedonien ganze Bevölkerungsgruppen unter menschenunwürdigen und diskriminierenden Umständen leben müssen. Dazu kommt der Wintereinbruch. Flüchtlingen Zuflucht zu geben ist die Aufgabe der ganzen Gesellschaft."