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Pressemitteilung | 17.01.13

PM 2013-18: Roma-Abschiebung vom Flughafen Dresden-Klotzsche - GRÜNE: Winterabschiebestopp erlassen!

"Die heutige Sammelabschiebung vom Flughafen Dresden-Klotzsche von Angehörigen der Roma nach Serbien und Mazedonien ist das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die Flüchtlinge sind dort massiven Repressionen ausgesetzt. Außerdem wird durch den Winter ihre ohnehin aussichtslose Situation verschärft."

"Wir werden dieses Problem Ende Januar in den Landtag bringen. In einem gemeinsamen Antrag (Drs. 5/11064) mit LINKE- und SPD-Fraktion fordern wir die sächsische Staatsregierung auf, einen Winterabschiebestopp von Angehörigen der Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter in die Staaten der Balkanhalbinsel zu erlassen", so Herrmann weiter. "Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll umgehend die Sammelabschiebungen von Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter in die Staaten der Balkanhalbinsel einstellen."

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg Vorpommern haben bereits einen Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien erlassen.

» Gemeinsamer Antrag GRÜNE-, LINKE-, SPD-Fraktion 'Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel' (Drs. 5/11064)

Hintergrund:
Angehörige der Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter sind in den Ländern der Balkanhalbinsel vielfältigen Formen von Diskriminierung ausgesetzt. Darum können sie oft ihre Existenz nicht mehr eigenständig bestreiten. Zudem werden sie immer wieder zur Zielscheibe des Hasses und rassistischer Gewalt, z.T. auch durch die Staatsorgane.

Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter gelten als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in den Staaten der Balkanhalbinsel.

Nicht nur in Südosteuropa, sondern in vielen anderen Ländern der Europäischen Union sind Roma in den letzten Jahren am häufigsten Opfer von rassistisch motivierter Gewalt geworden.

                  

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