PM 2013-219: Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Staatsregierung verlässt sich auf Symbolpolitik

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesunde Arbeit – Aktionsplan ‚Stressfrei arbeiten in Sachsen‘ voranbringen", erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
"Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, wie notwendig es war, dass sich der Sächsische Landtag endlich mit dem Thema psychische Belastungen befasst. Von etlichen Sachverständigen wurde bemängelt, dass sich der Freistaat Sachsen nur ungenügend mit dem Thema psychische Belastungen auseinandersetzt und die Prävention sträflich vernachlässigt. Das ‚Sächsische Präventionsnetzwerk Psychische Fehlbelastungen, Konfliktsituationen und Mobbing am Arbeitsplatz‘ wurde von mehreren Experten als Alibi-Veranstaltung des Freistaats gewertet, das zudem ohne finanzielle Unterstützung durch das Land auskommen muss."
"Auch im Bereich der Arbeitsschutzverwaltung wurde ein düsteres Bild gemalt. In den vergangenen zehn Jahren wurden demnach in diesem wichtigen Bereich über 100 Personalstellen abgebaut. Aufgrund dieser Tatsache können die Mitarbeiter auch nicht regelmäßig überprüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen durch Unternehmen tatsächlich durchgeführt werden. Wir erwarten daher von der Staatsregierung, dass sie die Arbeitsschutzverwaltung nicht weiter schwächt. Sie muss dafür Sorge tragen, dass genügend qualifizierte Mitarbeiter vorhanden sind, die psychische Gefährdungsbeurteilungen erstellen und entsprechende Maßnahmen ableiten können."
"Die Staatsregierung verlässt sich beim Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz auf Symbolpolitik. Der von uns geforderte Bericht zur Stresssituation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Sachsen ist überfällig. Dies ist die Staatsregierung als großer Arbeitgeber ihren Bediensteten schuldig." » grüner Antrag "Gesunde Arbeit – Aktionsplan ‚Stressfrei arbeiten in Sachsen‘ voranbringen" (Drs. 5/11382)