PM 2013-239: Bundesregierung versagt bei Rentenangleichung in Ost und West

Zur heutigen Rentendebatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist daran gescheitert, die Angleichung der Renten in Ost und West in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die zuständige CDU-Ministerin Ursula von der Leyen hat eine mögliche Lösung torpediert. Es war ihr zuvor bekannt, dass ihr Vorschlag, eine Zuschussrente, am Koalitionspartner FDP scheitern würde."
"Wir GRÜNE sind überzeugt, dass ein einheitliches Rentensystem für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland umgesetzt werden muss. Um sozialen Verwerfungen sowohl in Ost als auch in West zu begegnen, schlagen wir eine Garantierente von 850 Euro für alle Geringverdiener vor, die mindestens 30 Jahre Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung waren."
"Es gibt verschiedene Modelle, die man diskutieren kann. Aber es ist an der Zeit, Rentengleichheit herzustellen."